Willkommen bei der LINKEN in Hameln-Pyrmont
29. Dezember 2011  Vor Ort - Hameln aktuell

Eurokrise - Was tun? Mit Prof. Dr. Herbert Schui am 31.1.2012

 
20. Januar 2012  Vor Ort - Kommunalpolitik

Fraktion Piraten & LINKE beantragt kommunale Vergaberichtlinie

Piraten & LINKE wollen im Rat der Stadt Hameln dafür sorgen, dass bei der Vergabe von Aufträgen durch die Stadtverwaltung soziale Mindeststandards beachtet werden. Einen entsprechenden Antrag für eine kommunale Vergaberichtlinie hat die Fraktion am Dienstag in den Rat eingebracht.

"Wir treten ein für faire Löhne und soziale Gerechtigkeit. Das muss auch für die Vergabe von Aufträgen der Öffentlichen Hand gelten. Profitieren sollen das heimische Handwerk, die regionalen mittelständigen Unternehmen und natürlich deren fair bezahlte Mitarbeiter", so Peter Kurbjuweit von der Fraktion Piratenpartei & DIE LINKE.

Der Antrag zur Tariftreue und der Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen soll als Gewinn für die gesamte Region wirken.

 

Dewezet Artikel vom 24.01.2012

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Tariftreue und Mindeststandards sind eine Verbesserung für Arbeitnehmer, stärken die regionale Wirtschaft, tragen langfristig zur Entlastung der staatlichen sozialen Leistungen bei und wirkt den öffentlichen Einnahmeverlusten  entgegen.

„Niedriglöhne führen zu zukünftiger Altersarmut in unserer Region, der wir als Piratenpartei & DIE LINKE. Fraktion entgegen wirken wollen.“erläutert Fraktionskollege Jörgen Sagawe weiter.

Jörgen Sagawe und Peter Kurbjuweit
Ratsfraktion Piratenpartei & DIE LINKE. der Stadt Hameln

 

Weitere Informationen:

 
27. Januar 2012  Jutta Krellmann - Wahlkreis

Rekommunalisierung von E.ON Westfalen-Weser bietet die Chance für eine soziale und ökologische Energiewende

27.01.2012: Zum geplanten Verkauf der e.on Regionaltochter E.ON Westfalen Weser an die Städte Paderborn, Herford und weiterer Kommunen erklärt Jutta Krellmann, Bundestagsabgeordnete der Linken aus dem Weserbergland:

"Grundsätzlich begrüßt DIE LINKE. die Überführung der Energienetze in die öffentliche Hand und die Rekommunalisierung der Energieversorgung. Für uns ist dies eine Voraussetzung für eine soziale und ökologische Energiewende, zu der es keine Alternativen gibt.
Die Rekommunalisierung bringt für die Menschen viele Vorteile mit. Kommunale Energieversorger können vor allem einkommensschwachen Haushalten günstigere Preise anbieten und wir haben die Möglichkeit, den Ausbau von regenerativen Energien vor Ort auszubauen und dadurch neue Arbeitsplätze zu schaffen.
Jetzt gilt es durch Vereinbarungen sicherzustellen, dass sich die Arbeitsbedingungen für die rund 1000 Beschäftigten bei E.ON Westfalen Weser nicht verschlechtern. Entlassungen darf es nicht geben."

 
25. Januar 2012  Jutta Krellmann - Bundestag

Bundesregierung muss Missbrauch von Werkverträgen stoppen

"Durch die Durchsuchungen bei Kaufland und Netto kommt endlich ans Licht, wie mit Scheinwerkverträgen das Tarifsystem immer mehr ausgehöhlt wird", erklärt Jutta Krellmann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Arbeit und Mitbestimmung. "DIE LINKE hat in der Vergangenheit wiederholt darauf aufmerksam gemacht, dass hier dringender gesetzlicher Regelungsbedarf besteht. Es ist unerträglich, dass Unternehmen rechtliche Grauzonen nutzen können, um ihre Lohndumping-Strategien in die Tat umzusetzen." Krellmann weiter:

"Kaufland und Netto sind nur die Spitze des Eisbergs. Das Problem der Scheinwerkverträge zieht sich mittlerweile durch viele Branchen. Werkverträge werden von Arbeitgebern immer öfter als Alternative zur Leiharbeit genutzt. Selbst mickrigste Branchenmindestlöhne werden so unterschritten, Tarifverträge ausgehebelt.

DIE LINKE hat als erste Fraktion einen Antrag zur Verhinderung des systematischen Missbrauchs von Werkverträgen in den Bundestag eingebracht. Wir fordern darin eindeutige gesetzliche Festschreibungen, in welchen Fällen Missbrauch von Werkverträgen und damit verdeckte Leiharbeit vorliegt, sowie eine deutliche Ausweitung der Kontrollen."

 

Hearing im Deutschen Bundestag: "Werkverträge gleich Leiharbeit hoch 2"
 


Video: Hearing im Bundestag. Werkverträge = Leiharbeit hoch2
 
25. Januar 2012  Jutta Krellmann - Jutta in der Fraktion

Bundesregierung verantwortlich für neuen Leiharbeits-Boom

20.01.2012: "Die Bundesregierung hat absolut versagt bei ihrer Aufgabe, die Beschäftigten vor Ausbeutung und Armut zu schützen. Das oft beschworene Jobwunder in Deutschland ist eine Leiharbeits-und Niedriglohnblase", erklärt Jutta Krellmann angesichts des Rekordhochs bei der Zahl der Leiharbeitnehmer. Die Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Arbeit und Mitbestimmung weiter:

"Schwarz-Gelb verhindert nicht nur die dringend notwendige Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns. Die Bundesregierung hat der Leiharbeitsbranche auch so viele Regelungslücken und Schlupflöcher gelassen, dass die Beschäftigten immer noch zu den miesesten Konditionen ausgebeutet werden können. Wenn die Leiharbeit nicht endlich strikt reguliert wird, droht diese boomende Branche im Zuge des zu befürchtenden Exporteinbruchs weitere Stammarbeitsplätze zu vernichten.

DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, endlich zu handeln und den Grundsatz des Equal Pay für Leiharbeitnehmer gesetzlich zu verankern. Es ist nicht hinnehmbar, dass das Unternehmensrisiko in einer so fragilen gesamtwirtschaftlichen Situation wie der Euro-Krise auf die lohnabhängig Beschäftigten abgeschoben wird. Unternehmen, die Leiharbeitnehmer beschäftigen, sollten zumindest eine Flexibilitätsprämie in Höhe von zehn Prozent des Bruttolohns zahlen müssen."

 

 
09. Januar 2012  Vor Ort - Kreistag

DIE LINKE. gegen Kinderarmut

kinderarmutDieser Aufforderung zur Gründung eines Runden Tisches auf Landkreisebene hat Frank Pook für die Partei DIE LINKE. Hameln-Pyrmont an den Landrat Rüdiger Butte geschickt.

 

Das Thema Kinderarmut ist auch in Hameln-Pyrmont ein Thema, was wir angehen müssen. Das tun wir als Partei und setzen uns aktiv zur Bekämpfung von Armut ein. Das sich ein Land wie Deutschland so viel Armut seiner Bevölkerung leistet ist das Armutszeugnis an sich.

 

Hier der Brief an Landrat Butte im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Landrat Butte,


uns als Partei DIE LINKE. Hameln-Pyrmont sowie auch mich als
Kreistagsabgeordneter beschäftigt und besorgt seit geraumer Zeit die
wachsende Kinderarmut in Deutschland aber insbesondere bei uns vor Ort in
Hameln-Pyrmont.

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06. Januar 2012  Vor Ort - Kommunalpolitik

2500 Arbeitslose werden verschwiegen

Offizielle Arbeitslosenstatistik verschweigt über 2.500
Arbeitslose allein in Hameln-Pyrmont


frankpook100DIE LINKE Hameln-Pyrmont hat die offizielle Arbeitslosenstatistik für Dezember
2011 als „Trickserei“ kritisiert. Der Kreistagsabgeordnete der Partei DIE LINKE. Hameln-
Pyrmont, Frank Pook, sagte: „Offiziell waren in Hameln-Pyrmont Ende Dezember 5.782
Menschen arbeitslos gemeldet. In dieser Statistik tauchen jedoch z.B. ältere
Langzeitarbeitslose, Ein-Euro-Jobber oder Teilnehmer an Weiterbildungen gar nicht mehr
auf.“ Die reale Zahl der Arbeitslosen im Landkreis liege daher bei 8.292 und somit um 2.510 Betroffene höher als in der Statistik angegeben.

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30. November 2011  Vor Ort - Hameln aktuell

Arbeitslosenzahlen Dezember 2011

Tatsächliche Arbeitslosigkeit im November 2011

8.292

Offizielle Arbeitslosigkeit

5.782

Nicht gezählte Arbeitslose

2.510

Älter als 58, beziehen Arbeitslosengeld I und/oder ALG II

680

Ein-Euro-Jobs (Arbeitsgelegenheiten)

376

Fremdförderung

72

Beschäftigungsphase Bürgerarbeit

-

Berufliche Weiterbildung

371

Eignungsfeststellungs- u. Trainingsmaßnahmen (z.B. Bewerbungstraining)

Aktivierung und berufliche Eingliederung (z. B. Vermittlung durch Dritte)

743

Beschäftigungszuschuss (für schwer vermittelbare Arbeitslose)

37

Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen

11

Kranke Arbeitslose

220

Quellen: Bundesagentur für Arbeit: Statistik, Kreisreport Hameln Pyrmont. Monatsbericht Dezember 2011, UB insgesamt. Die dort aufgeführte Altersteilzeit sowie Gründungszuschüsse und sonstige geförderte Selbstständigkeit haben wir in der Tabelle nicht berücksichtigt. Die in der Statistik der BA aufgeführten älteren Arbeitslosen, die aufgrund verschiedener rechtlicher Regelungen (§§ 428 SGB III, 53a Abs. 2 SGB II u.a.) nicht als arbeitslos zählen, sind enthalten in der Gruppe Älter als 58, beziehen Arbeitslosengeld I und/oder ALG II. Diese große Gruppe der älteren ALG II-Bezieher, die nicht als arbeitslos gelten, ist in ihrer Gesamtheit nicht im Monatsbericht ausgewiesen, sondern mit Stand August 2011 in einer Sonderauswertung von der Bundesagentur für Arbeit angefordert worden.

 

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