Bundesregierung muss Missbrauch von Werkverträgen stoppen

"Durch die Durchsuchungen bei Kaufland und Netto kommt endlich ans Licht, wie mit Scheinwerkverträgen das Tarifsystem immer mehr ausgehöhlt wird", erklärt Jutta Krellmann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Arbeit und Mitbestimmung. "DIE LINKE hat in der Vergangenheit wiederholt darauf aufmerksam gemacht, dass hier dringender gesetzlicher Regelungsbedarf besteht. Es ist unerträglich, dass Unternehmen rechtliche Grauzonen nutzen können, um ihre Lohndumping-Strategien in die Tat umzusetzen." Krellmann weiter:

"Kaufland und Netto sind nur die Spitze des Eisbergs. Das Problem der Scheinwerkverträge zieht sich mittlerweile durch viele Branchen. Werkverträge werden von Arbeitgebern immer öfter als Alternative zur Leiharbeit genutzt. Selbst mickrigste Branchenmindestlöhne werden so unterschritten, Tarifverträge ausgehebelt.

DIE LINKE hat als erste Fraktion einen Antrag zur Verhinderung des systematischen Missbrauchs von Werkverträgen in den Bundestag eingebracht. Wir fordern darin eindeutige gesetzliche Festschreibungen, in welchen Fällen Missbrauch von Werkverträgen und damit verdeckte Leiharbeit vorliegt, sowie eine deutliche Ausweitung der Kontrollen."

Hearing im Deutschen Bundestag: "Werkverträge gleich Leiharbeit hoch 2"
 

•  Dokumentation als PDF Datei des Hearings im Bundestag "Werkverträge = Leiharbiet hoch2"

Bundesregierung verantwortlich für neuen Leiharbeits-Boom

20.01.2012: "Die Bundesregierung hat absolut versagt bei ihrer Aufgabe, die Beschäftigten vor Ausbeutung und Armut zu schützen. Das oft beschworene Jobwunder in Deutschland ist eine Leiharbeits-und Niedriglohnblase", erklärt Jutta Krellmann angesichts des Rekordhochs bei der Zahl der Leiharbeitnehmer. Die Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Arbeit und Mitbestimmung weiter:

"Schwarz-Gelb verhindert nicht nur die dringend notwendige Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns. Die Bundesregierung hat der Leiharbeitsbranche auch so viele Regelungslücken und Schlupflöcher gelassen, dass die Beschäftigten immer noch zu den miesesten Konditionen ausgebeutet werden können. Wenn die Leiharbeit nicht endlich strikt reguliert wird, droht diese boomende Branche im Zuge des zu befürchtenden Exporteinbruchs weitere Stammarbeitsplätze zu vernichten.

DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, endlich zu handeln und den Grundsatz des Equal Pay für Leiharbeitnehmer gesetzlich zu verankern. Es ist nicht hinnehmbar, dass das Unternehmensrisiko in einer so fragilen gesamtwirtschaftlichen Situation wie der Euro-Krise auf die lohnabhängig Beschäftigten abgeschoben wird. Unternehmen, die Leiharbeitnehmer beschäftigen, sollten zumindest eine Flexibilitätsprämie in Höhe von zehn Prozent des Bruttolohns zahlen müssen."

• Telefoninterview des Radiosenders Lora aus München vom 25.01.2012 mit Jutta Krellmann zum Thema Leiharbeit als mp3 Datei hören

DIE LINKE. gegen Kinderarmut

Dieser Aufforderung zur Gründung eines Runden Tisches auf Landkreisebene hat Frank Pook für die Partei DIE LINKE. Hameln-Pyrmont an den Landrat Rüdiger Butte geschickt.

Das Thema Kinderarmut ist auch in Hameln-Pyrmont ein Thema, was wir angehen müssen. Das tun wir als Partei und setzen uns aktiv zur Bekämpfung von Armut ein. Das sich ein Land wie Deutschland so viel Armut seiner Bevölkerung leistet ist das Armutszeugnis an sich.

Hier der Brief an Landrat Butte im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Landrat Butte,

uns als Partei DIE LINKE. Hameln-Pyrmont sowie auch mich als
Kreistagsabgeordneter beschäftigt und besorgt seit geraumer Zeit die
wachsende Kinderarmut in Deutschland aber insbesondere bei uns vor Ort in
Hameln-Pyrmont.

2500 Arbeitslose werden verschwiegen

Offizielle Arbeitslosenstatistik verschweigt über 2.500
Arbeitslose allein in Hameln-Pyrmont

DIE LINKE Hameln-Pyrmont hat die offizielle Arbeitslosenstatistik für Dezember
2011 als „Trickserei“ kritisiert. Der Kreistagsabgeordnete der Partei DIE LINKE. Hameln-
Pyrmont, Frank Pook, sagte: „Offiziell waren in Hameln-Pyrmont Ende Dezember 5.782
Menschen arbeitslos gemeldet. In dieser Statistik tauchen jedoch z.B. ältere
Langzeitarbeitslose, Ein-Euro-Jobber oder Teilnehmer an Weiterbildungen gar nicht mehr
auf.“ Die reale Zahl der Arbeitslosen im Landkreis liege daher bei 8.292 und somit um 2.510 Betroffene höher als in der Statistik angegeben.

Arbeitslosenzahlen Dezember 2011

Quellen: Bundesagentur für Arbeit: Statistik, Kreisreport Hameln Pyrmont. Monatsbericht Dezember 2011, UB insgesamt. Die dort aufgeführte Altersteilzeit sowie Gründungszuschüsse und sonstige geförderte Selbstständigkeit haben wir in der Tabelle nicht berücksichtigt. Die in der Statistik der BA aufgeführten älteren Arbeitslosen, die aufgrund verschiedener rechtlicher Regelungen (§§ 428 SGB III, 53a Abs. 2 SGB II u.a.) nicht als arbeitslos zählen, sind enthalten in der Gruppe Älter als 58, beziehen Arbeitslosengeld I und/oder ALG II. Diese große Gruppe der älteren ALG II-Bezieher, die nicht als arbeitslos gelten, ist in ihrer Gesamtheit nicht im Monatsbericht ausgewiesen, sondern mit Stand August 2011 in einer Sonderauswertung von der Bundesagentur für Arbeit angefordert worden.