Umzingelung des Regierungsgebäudes
Umzingelung des Regierungsgebäude
Im September will die Bundesregierung über die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken entscheiden. Deshalb mobilisieren Atomkraftgegner wieder bundesweit um die Volksvertreter in Berlin wachzurütteln.
Auch das Anti-Atom-Plenum-Weserbergland ruft zusammen mit dem BUND Hameln, den regionalen Gliederungen von SPD, Bündnis 90/Grünen, DIE LINKE., Piraten-Partei, MLPD und Gewerkschaften zur Teilnahme an der
Großdemonstration am 18.09.2010 auf. Wir wollen uns gemeinsam mit
zigtausenden Gleichgesinnten aus der gesamten Bundesrepublik rund um das Regierungsviertel aufstellen um unserer Forderung Gehör zu verleihen: Atomkraft muss ein Auslaufmodell bleiben. Sonne, Wind und Wasser plus Energieeffizienz gehört die Zukunft.
Wir setzen wieder Busse zur Großdemonstration ein. Abfahrt ist um 06.00 Uhr
am Hamelner Bahnhof, Rückkehr um circa 01.00 Uhr.
Die Kosten belaufen sich auf 10,- €, für Schüler, Studenten, Azubis,
Hartz-IV-Empfänger und Geringverdiener, für alle anderen auf 20,- € und für
alle die einen Solidaritätsbeitrag leisten wollen auf 30,- €. Um eine Spende zur Deckung der Kosten wird gebeten. Anmeldungen nimmt Francisco Pujiula vom BUND Hameln unter T. (05151) 13671oder
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entgegen.
Annahme verweigert
Mit der deutlichen Aussage "Annahme verweigert" haben Jutta und DIE LINKE. KV Hameln-Pyrmont das Sparpaket der Bundesregierung abgelehnt.
Mit einer Protestaktion zum Sparpaket hat die LINKE. Kreisverband Hameln-Pyrmont mit ihren SprechernJutta Krellmann MdB, und Peter Kurbjuweit auf die soziale Ungerechtigkeit und Unausgewogenheit des Sparpakets der Bundesregierung aufmerksam gemacht.
Dieses wurde durch den Schriftzug "Annahme verweigert" verdeutlicht, der samt Sparpaket vor dem Ortseingangsschild auf der Fischbecker Landstraße präsentiert wurde. Der Anwesenden Presse gaben Jutta und Peter anschließend ein Interview, in dem sie auf die Folgen des Sparpakets der Bundesregierung verwies und verdeutlichte, dass hauptsächlich den sozial Benachteiligten und den Normalverdiener die Hauptlast auf ihre Schultern gelegt wird. Außen vor bleiben die Banken, die die Krise verschuldeten haben sowie Millionäre, Großkonzerne,... die auf Grund ihres Vermögens einen großen Beitrag leisten könnten. Durch eine ausgewogenere Verteilung, die nicht nur zu Lasten der Bürger geht, könnte das "Kürzungspaket" wesentlich erträglicher werden für die Menschen, die ohnehin schon unter erschwerten Bedingungen ihr Leben gestallten müssen.
Aus diesem Grund wirdJutta auch gegen das Sparpaket in der jetzigen Form im Bundestag stimmen.
Es fehlt die soziale Gerechtigkeit.
Leiharbeits-Hearing

Hearing der Fraktion DIE LINKE zum Thema Leiharbeit
>Moderne Sklaverei statt Jobmaschine<
22. Juni (10.30 bis 16.30 Uhr) in Berlin
Zu Wort kommen: Betriebsräte von Schlecker, dem
Uniklinikum Essen, Autovision und der Tabel-Gruppe,
Hajo Holst - Autor der Studie „Funktionswandel von
Leiharbeit“, Dr. Claudia Weinkopf vom IAQ , der
Autor und Gewerkschafter Jürgen Ulber sowie Gerd
Denzel, bei ver.di für die Kampagne zur Leiharbeit
verantwortlich.
Hier klicken, wenn Sie das gesamte Programm sehen möchten!
Berlin, Adele-Schreiber-Krieger-Str. 1, Berlin, im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Saal 3 101, 10:30 - 16:30 Uhr
Mindestlohn gegen unsichere Beschäftigung
Die Landesarbeitsgemeinschaft Betrieb&Gewerkschaft der Partei Die Linke lädt ein zur Diskussionsveranstaltung zu den Thema
Leiharbeit, Minijobs, Befristungen uva.
verdirbt uns das Arbeitsleben. - Was tun?
Weiterlesen...Lösekrug-Möller von der SPD stimmt für den Krieg
Bei der heutigen Debatte im Bundestag über die Aufstockung der deutschen Kampftruppen in Afghanistan um weitere 850 Soldaten wurden die Abgeordneten der LINKEN vom Bundestagspräsidenten von der Sitzung ausgeschlossen. Sie hatten Namen von Opfern des Luftangriffes von Kundus, der von einem Offizier der Bundeswehr befohlen worden war, im Plenum erkennbar gemacht und so der Opfer gedacht.
In der namentlichen Abstimmung über die Aufstockung der Kampftruppen haben 429 Abgeordnete für den Kriegseinsatz und 111 dagegen gestimmt. 46 Abgeordnete enthielten sich. Der Wahlkreis Hamel-Pyrmont-Holzminden ist mit
zwei Abgeordneten im Bundestag vertreten: Gabriele Lösekrug-Möller von der SPD hat für die Aufstockung der Kampftruppen gestimmt. Jutta Krellmann von der Partei DIE LINKE hat wie alle anderen Fraktionsmitglieder der LINKEN gegen die Aufstockung gestimmt.
Insgesamt haben im Bundestag 113 SPD-Abgeordnete für den Kriegseinsatz gestimmt, von den GRÜNEN haben 8 mit Ja, 21 mit Nein gestimmt, 35 haben sich enthalten.
Jutta Krellmann erklärt zum Abstimmungsverhalten über die Kampftruppen-Aufstockung: "Frau Lösekrug-Möller steht immer noch stramm an der Seite der Kriegswilligen, selbst gegen die zunehmende Einsicht in der eigenen Partei, dass mit Krieg kein Frieden zu machen ist. Und die SPD braucht offensichtlich noch einige Jahre, um sich endlich ihrer internationalen Verantwortung zu stellen und eine friedliche Außenpolitik im Geiste Willy Brandts zu unterstützen. DIE LINKE wird weiterhin dafür kämpfen, dass die Bundeswehr in diesem Jahr aus Afghanistan abgezogen wird. Die Bundeswehr ist am Hindukusch an einem Krieg beteiligt, in dem Tausende Zivilisten zu Tode kommen. Wir fordern den Bundestag auf, eine würdige Gedenkveranstaltung für die in Kundus zu Tode
MdB Jutta Krellmann
Sprecherin für Arbeit & Mitbestimmung
Juttas Rede vor dem Bundestag
zur Aufhebung der Diskriminierung junger Beschäftigter bei Kündigungsfristen
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren,
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Bemerkenswert ist bei dem hier diskutierten Sachverhalt wie heutzutage eine Verbesserungen für Beschäftigte zustande kommt:
Weiterlesen...Aus der Bundestagsfraktion
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