Landrat Butte antwortet auf den Aufruf zur Gründung eines Runden Tisches gegen Kinderarmut
„Jeder sechste junge Mensch unter 15 Jahren ist im Landkreis Hameln-Pyrmont vonKinderarmut betroffen“ so Landrat Rüdiger Butte. Anlass zu diesen Worten ist der Aufruf
der Linken Hameln-Pyrmont zur Gründung eines Runden Tisches gegen Kinderarmut.
Der Kreistagsabgeordnete Frank Pook hatte Butte zum Handeln aufgerufen. Seit geraumer
Zeit macht uns die wachsende Kinderarmut in Deutschland aber insbesondere bei uns vor
Ort in Hameln-Pyrmont große Sorgen“ so Pook.
Für ein reiches Industrieland wie Deutschland ist es beschämend, dass Kinder in
Armut leben und nicht ausreichend ernährt werden können von ihren Eltern.
Vor Ort befassen sich schon die verschiedensten Akteure aus allen Ebenen der Gesellschaft
sich dem Thema aber eine Vernetzung findet kaum oder unzureichend statt. Dieses
Problem muss angegangen werden.
Internetfreiheit wahren - ACTA stoppen!
Beschluss des Geschäftsführenden Parteivorstandes vom 6. Februar 2012
DIE LINKE begrüßt die geplanten dezentralen Aktionen gegen ACTA am 11. Februar 2012 und ruft ihre Mitglieder zur Beteiligung am Aktionstag auf.
Samstag, 11.02.2012 | 12 Uhr | OPERNPLATZ
Wir fordern das Europäische Parlament auf, ACTA nicht zuzustimmen. Die Bundesregierung fordern wir auf, ACTA in der vorliegenden Form nicht zu unterzeichnen. Wir fordern die Bundesregierung weiterhin auf, alle Begleitdokumente und Nebenvereinbarungen von ACTA der Öffentlichkeit zur Kenntnis zu geben und im Bundestag und in der Öffentlichkeit zur Diskussion zu stellen. Maßnahmen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie sollen nur im Rahmen der entsprechenden unilateralen Organisationen wie der WTO und der WIPO diskutiert und dürfen erst nach einer transparenten Debatte der angestrebten Instrumente und Maßnahmen sowie deren Auswirkungen auf kreative und wissensbasierte Güter, Weltgesundheit und Ernährungssouveränität beschlossen werden.
Wir schließen uns damit dem wachsenden internationalen Widerstand, etwa in Polen und Österreich gegen ACTA an.
Zur Erläuterung:
Das so genannte Handelsabkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (Anti-Counterfeiting Trade Agreement – ACTA) wurde geschaffen, um die Verfügungsmacht großer Unternehmen über immaterielle Güter und kreative Leistungen international durchzusetzen. ACTA vertritt damit weder die Interessen der kreativ und wissenschaftlich Tätigen, noch die der Nutzerinnen und Nutzer von kreativen und wissensbasierten Gütern.
Weiterlesen...Herbert Schuis Vortrag stößt aus reges Interesse
Der Vortrag und die damit verbundene Diskussion von und mit Prof. Herbert Schui zum Thema "Euro-Krise - Was tun?" stieß auf reges Interesse. 25 Zuhörerinnen und Zuhörer folgten den Ausführung von Prof. Herbert Schui und den einleitenden Worten unserer heimischen Bundestagsabgeordneten Jutta Krellmann. Mit einem Zitat aus einem Zeitungsartikel der heimischen Presse und Informationen aus zusammengetragenen Informationen des wissenschaftlichen Dienstes, lieferte Jutta einen guten Einstieg ins Thema Prof. Schui konnte die Punkte aufnehmen, um die Ursachen der Euro-Krise zu entwickeln. Er ging über zur Kritik an der Politik der Kanzlerin Angela Merkel und zeigte letztendlich auf, wie eine erfolgversprechende Krisenbewältigung aussehen müsste. Zur den anstehenden großen Tarifrunden in der Metall-und Elektroindustrie und im Öffentlichen Dienst machte Professor Schui noch mal deutlich, dass es klug wäre hohe Lohnforderungen durchzusetzen, schon aus Solidarität mit den Menschen in Europa.
Schon während des Vortrags gab es vermehrt Diskussionsbeiträge die vom Referenten aufgenommen und beantwortet wurden.
"Die Staaten müssen sich aus der Geiselhaft der Konzerne befreien und wieder Politik für die Menschen in ihren Ländern machen. Dazu gehört insbesondere das Ende des Lohndumpings in Deutschland. Diese Schwächung der Kaufkraft ist für Deutschland und seine Beschäftigten verheerend und sendet falsche Signale nach Europa." so Jutta Krellmann nach der Veranstaltung.
Keim Raum für Nazis!
Auch dieses Jahr wollen Neonazis wieder in Dresden und Bad Nenndorf aufmarschieren! Sie scheinen nicht zu lernen: Erst im Dezember wurde ein Aufmarsch der Rechtspopulisten von “Pro NRW” durch antifaschistische Aktionen blockiert. Im Februar 2011 blockierten über 20.000 Menschen bekennende Faschisten in Dresden – zum zweiten Mal in Folge wurde Europas größter Nazi-Aufmarsch erfolgreich verhindert. Das zeigt: Massenblockaden wirken gegen rassistische und nationalistische Hetze. Wir alle werden an die Erfolge der letzten Jahre anknüpfen und klar machen:
Egal wo – es gibt kein Raum für Nazis!
Gemeinsam mit Euch wollen wir am 13.02. um 18 Uhr in der Sumpfblume diskutieren, wie wir die Nazis stoppen können. Reicht ein NPD Verbot? Sind Blockadeaktionen massentauglich? Brauchen wir mehr V-Leute oder sollte der Inlandsgeheimdienst wegen Verfassungsbruch aufgelöst werden? Wie können wir mit möglichst vielen Menschen diesen August nach Bad Nenndorf fahren, um uns an den Protesten zu beteiligen?
Steffen Holz vom DGB informiert über die Hintergründe der Naziaufmärsche in Bad Nenndorf und über die diesjährigen Gegenaktivitäten.
Für alle, die mit nach Dresden fahren möchten, wollen wir im Anschluß an die Veranstaltung alle wichtigen Dinge für die Fahrt und die Teilnahme an den Protesten besprechen (z.B. Verhalten bei Demos. Was sollte man mitnehmen?).
Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechten Parteien oder Organisationen angehören, der rechten Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige Menschen verachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zu den oben genannten Veranstaltungen zu verwehren oder von dieser auszuschließen. Das subjektive Bedrohungsgefühl kann eventuell dieses Kriterium erfüllen.
Arbeitslosenzahlen Januar 2012
Arbeitslosigkeit im Landkreis Hameln-Pyrmont
|
Tatsächliche Arbeitslosigkeit im Januar 2012 |
8.710 |
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Offizielle Arbeitslosigkeit |
6.809 |
|
Nicht gezählte Arbeitslose |
1.901 |
|
Älter als 58, beziehen Arbeitslosengeld I und/oder ALG II |
676 |
|
Ein-Euro-Jobs (Arbeitsgelegenheiten) |
296 |
|
Fremdförderung |
68 |
|
Beschäftigungsphase Bürgerarbeit |
- |
|
Berufliche Weiterbildung |
318 |
|
Eignungsfeststellungs- u. Trainingsmaßnahmen (z.B. Bewerbungstraining) |
… |
|
Aktivierung und berufliche Eingliederung (z. B. Vermittlung durch Dritte) |
330 |
|
Beschäftigungszuschuss (für schwer vermittelbare Arbeitslose) |
36 |
|
Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen |
10 |
|
Kranke Arbeitslose |
167 |
Quellen: Bundesagentur für Arbeit: Statistik, Kreisreport Hameln Pyrmont. Monatsbericht Januar 2012, UB insgesamt. Die dort aufgeführte Altersteilzeit sowie Gründungszuschüsse und sonstige geförderte Selbstständigkeit haben wir in der Tabelle nicht berücksichtigt. Die in der Statistik der BA aufgeführten älteren Arbeitslosen, die aufgrund verschiedener rechtlicher Regelungen (§§ 428 SGB III, 53a Abs. 2 SGB II u.a.) nicht als arbeitslos zählen, sind enthalten in der Gruppe Älter als 58, beziehen Arbeitslosengeld I und/oder ALG II. Diese große Gruppe der älteren ALG II-Bezieher, die nicht als arbeitslos gelten, ist in ihrer Gesamtheit nicht im Monatsbericht ausgewiesen, sondern mit Stand Juli 2011 in einer Sonderauswertung von der Bundesagentur für Arbeit angefordert worden.
Fraktion Piraten & LINKE beantragt kommunale Vergaberichtlinie
Piraten & LINKE wollen im Rat der Stadt Hameln dafür sorgen, dass bei der Vergabe von Aufträgen durch die Stadtverwaltung soziale Mindeststandards beachtet werden. Einen entsprechenden Antrag für eine kommunale Vergaberichtlinie hat die Fraktion am Dienstag in den Rat eingebracht.
"Wir treten ein für faire Löhne und soziale Gerechtigkeit. Das muss auch für die Vergabe von Aufträgen der Öffentlichen Hand gelten. Profitieren sollen das heimische Handwerk, die regionalen mittelständigen Unternehmen und natürlich deren fair bezahlte Mitarbeiter", so Peter Kurbjuweit von der Fraktion Piratenpartei & DIE LINKE.
Der Antrag zur Tariftreue und der Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen soll als Gewinn für die gesamte Region wirken.
 |
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Dewezet Artikel vom 24.01.2012 |
Tariftreue und Mindeststandards sind eine Verbesserung für Arbeitnehmer, stärken die regionale Wirtschaft, tragen langfristig zur Entlastung der staatlichen sozialen Leistungen bei und wirkt den öffentlichen Einnahmeverlusten entgegen.
„Niedriglöhne führen zu zukünftiger Altersarmut in unserer Region, der wir als Piratenpartei & DIE LINKE. Fraktion entgegen wirken wollen.“erläutert Fraktionskollege Jörgen Sagawe weiter.
Jörgen Sagawe und Peter Kurbjuweit
Ratsfraktion Piratenpartei & DIE LINKE. der Stadt Hameln
Weitere Informationen:
Rekommunalisierung von E.ON Westfalen-Weser bietet die Chance für eine soziale und ökologische Energiewende
27.01.2012: Zum geplanten Verkauf der e.on Regionaltochter E.ON Westfalen Weser an die Städte Paderborn, Herford und weiterer Kommunen erklärt Jutta Krellmann, Bundestagsabgeordnete der Linken aus dem Weserbergland:
"Grundsätzlich begrüßt DIE LINKE. die Überführung der Energienetze in die öffentliche Hand und die Rekommunalisierung der Energieversorgung. Für uns ist dies eine Voraussetzung für eine soziale und ökologische Energiewende, zu der es keine Alternativen gibt.
Die Rekommunalisierung bringt für die Menschen viele Vorteile mit. Kommunale Energieversorger können vor allem einkommensschwachen Haushalten günstigere Preise anbieten und wir haben die Möglichkeit, den Ausbau von regenerativen Energien vor Ort auszubauen und dadurch neue Arbeitsplätze zu schaffen.
Jetzt gilt es durch Vereinbarungen sicherzustellen, dass sich die Arbeitsbedingungen für die rund 1000 Beschäftigten bei E.ON Westfalen Weser nicht verschlechtern. Entlassungen darf es nicht geben."
Bundesregierung muss Missbrauch von Werkverträgen stoppen
"Durch die Durchsuchungen bei Kaufland und Netto kommt endlich ans Licht, wie mit Scheinwerkverträgen das Tarifsystem immer mehr ausgehöhlt wird", erklärt Jutta Krellmann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Arbeit und Mitbestimmung. "DIE LINKE hat in der Vergangenheit wiederholt darauf aufmerksam gemacht, dass hier dringender gesetzlicher Regelungsbedarf besteht. Es ist unerträglich, dass Unternehmen rechtliche Grauzonen nutzen können, um ihre Lohndumping-Strategien in die Tat umzusetzen." Krellmann weiter:
"Kaufland und Netto sind nur die Spitze des Eisbergs. Das Problem der Scheinwerkverträge zieht sich mittlerweile durch viele Branchen. Werkverträge werden von Arbeitgebern immer öfter als Alternative zur Leiharbeit genutzt. Selbst mickrigste Branchenmindestlöhne werden so unterschritten, Tarifverträge ausgehebelt.
DIE LINKE hat als erste Fraktion einen Antrag zur Verhinderung des systematischen Missbrauchs von Werkverträgen in den Bundestag eingebracht. Wir fordern darin eindeutige gesetzliche Festschreibungen, in welchen Fällen Missbrauch von Werkverträgen und damit verdeckte Leiharbeit vorliegt, sowie eine deutliche Ausweitung der Kontrollen."
Hearing im Deutschen Bundestag: "Werkverträge gleich Leiharbeit hoch 2"
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Video: Hearing im Bundestag. Werkverträge = Leiharbeit hoch2 |
Bundestagsfraktion
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Öffentlicher Dienst hat Nachholbedarf
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Bahr blendet bei Pflegereform
"Bundesgesundheitsminister Bahr weiß, dass seine Pflegereform nichts als Flickschusterei und eben nicht der angekündigte große Wurf ist. Deshalb betätigt er sich jetzt als Blender und...
Aus der Partei
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6,5 Prozent ver.di-Forderung: Jetzt durchsetzen!
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