Willkommen bei der LINKEN in Hameln-Pyrmont
31. August 2018  Vor Ort - Kreispartei

„Das ist ein massiver Angriff auf unser Grundgesetz“

DEWEZET vom 29.08.2018

Christoph Podstawa kritisiert Verschärfung der Polizeigesetze bei Kreis-Mitgliederversammlung „Die Linke“

HAMELN. Christoph Podstawa ist ein politischer Vollblut-Aktivist. Sein erklärtes Ziel: Die Demokratie und die Grundrechte stärken. Mit der Verschärfung der Polizeigesetze habe sich Deutschland derzeit auf den Weg „zu einem autoritären Staat“ gemacht, kritisierte der Linke Kreistags-Politiker aus Lüneburg bei der Kreis-Mitgliederversammlung „Die Linke Hameln-Pyrmont“ in der Sumpfblume.

 

 

Referent Christoph Podstawa (li.): „Der autoritäre Staat verfolgt das Ziel, politisch aktive Menschen einzuschüchtern.“ Foto: joa

 

 
 

Autor

Joachim Zieseniß Reporter Bodenwerder

Christoph Podstawa, Jahrgang 1982, seit zwei Jahrzehnten Mitglied bei den Linken, seit 2014 Diplom-Pädagoge an der Uni Lüneburg und Mitglied im Lüneburger Kreistag, ist ein politischer Vollblut-Aktivist. Sein erklärtes Ziel: Die Demokratie und die Grundrechte stärken. Mit der Verschärfung der Polizeigesetze habe sich Deutschland derzeit auf den Weg „zu einem autoritären Staat“ gemacht – mit dem Ziel, politisch aktive Menschen einzuschüchtern, so Podstawa.

Bei der Kreis-Mitgliederversammlung „Die Linke Hameln-Pyrmont“ die jetzt in der Sumpfblume stattfand, setzte sich Podstawa äußerst kritisch unter der Überschrift „Was steckt hinter dem Niedersächsischen Polizeigesetz?“ mit den geplanten Verschärfungen der Polizeigesetze in Niedersachsen und anderen Bundesländern auseinander.

In Niedersachsen haben die Regierungsparteien CDU und SPD ihren Entwurf für ein neues Polizeigesetz (NPOG) vorgelegt. Mit dem neuen Gesetz will die niedersächsische Landesregierung der Polizei wesentlich mehr neue Befugnisse erteilen, um so islamistische Terrordelikte verhindern zu können.. Künftig reicht etwa ein Verdacht schon für harte Maßnahmen: So kann die Polizei bei Fällen von „schweren organisierten Gewaltstraftaten“ oder Terrordelikten die Verdächtigen dazu verpflichten, elektronische Fußfesseln zu tragen. Auch darf die Polizei bereits bei Verdacht auf „nicht geringfügige Ordnungswidrigkeiten“ unter bestimmten Voraussetzungen Videoüberwachung im öffentlichen Raum einsetzen. Auch das Abhören von Telefongesprächen und Abfangen von E-Mails und Chat-Nachrichten wird neu geregelt. Bei Einstellungen in den Öffentlichen Dienst müssen die Bewerber zustimmen, dass der Verfassungsschutz ihre politische Einstellung durchleuchtet. Podstawa sieht in all diesen Präventionsmaßnahmen eine „Kriminalisierung systemkritischer Menschen und Bewegungen“.

Falls das Gesetz in Kraft tritt, ist die Polizei, nach richterlichem Beschluss, befugt sogenannte ,Gefährder‘, bis zu 74 Tage in Präventivhaft zu nehmen, kritisiert Podstawa. Dabei handele es sich um Personen, die noch gar keine Straftat begangen haben; es gehe allein um den Verdacht, dass jemand etwas planen könnte. Im Grunde könne daher jeder potenziell als Gefährder eingestuft werden, an dem die Staatsmacht ihre Exempel statuieren könne, warnte Podstawa. Dazu sei der Entwurf für das neue Polizeigesetz in den meisten Punkten so schwammig formuliert, dass es Willkür Tür und Tor öffne. „Das ist ein massiver Angriff auf unser Grundgesetz“, warnte der Referent und prognostizierte, dass „ein gesellschaftlicher Kampf darüber entstehen“ müsse, „was wir uns alles gefallen lassen wollen.“ Schließlich würden durch das neue Gesetz „typische Aufgaben der Geheimdienste auf die Polizei übertragen“.

Staatsrechtler und Anwaltsvereine warnen mittlerweile vor der Einschränkung von Grundrechten, Datenschützer vor der Aushöhlung des Datenschutzes. In allen Bundesländern, die von Gesetzesverschärfungen betroffen sind, haben sich mittlerweile breite Bündnisse gegründet, protestieren gegen eine Verabschiedung der jeweiligen Landespolizeigesetze Widerstand entgegenzusetzen. In Niederachsen gründete sich kürzlich das Bündnis „#noNPOG – Nein zum neuen niedersächsischen Polizeigesetz!“. Es fordert die komplette Rücknahme des Gesetzentwurfs „NPOG“ von der niedersächsischen Landesregierung.

 
27. August 2018  Vor Ort - Kommunalpolitik

Presseecho auf die Veranstaltung mit Petra Pau

Dewezet vom 24. August 2018

Aus der NS-Geschichte des Bückeberges lernen

Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau befürwortet Dokumentationsort

Petra Pau (links) lässt sich von Historiker Bernhard Gelderblom über die Geschichte des Bückeberges informieren. Foto: cb
EMMERTHAL. Als eine „Investition in die Demokratie“ hat Petra Pau (Die Linke), Vizepräsidentin des Bundestags, die Fördergelder aus Berlin für den Lern- und Dokumentationsort Bückeberg bezeichnet. Deshalb habe ihre Fraktion einen entsprechenden Antrag über 725000 Euro 7C422494-40BC-417F-83B9-5676C366157Funterstützt. „An diesem authentischen Ort lässt sich gut studieren, wie Diktaturen entstehen und in die Mitte der Gesellschaft vordringen können“, sagte sie am Donnerstag anlässlich eines Besuches am Bückeberg als früheren Austragungsort der NS-Propagandaveranstaltung Reichserntedankfeste. Die Abgeordnete der Linke sprach am Abend auch über ihre Arbeit im NSU-Untersuchungsausschuss. Gerade aus diesen Erfahrungen, dass rechte Gewalt und Ideologien erneut weiter vordringen würden, sei die Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus wichtig. Als Vizepräsidentin des Bundestages sei sie mit für die Erinnerungskultur zuständig. Dabei gehe es nicht nur um die Gedenkorte für die Opfer. Besondere Bedeutung habe es, auch nach vielen Jahrzehnten zu verstehen, wie sich der Nationalsozialismus entwickelt und gewirkt habe. Pau verwies darauf, dass sie seit 1990 die Einrichtung des Dokumentationszentrums „Topographie des Terrors“ in Berlin begleitet habe. Ein Täterort, wie sie über die wichtigsten Zentralen des nationalsozialistischen Terrors sagte, die dort untergebracht waren. Die Abgeordnete zeigte sich relativ gut informiert über die Geschichte am Bückeberg. „Der Ort allein entfaltet schon seine Wirkung“, sagte sie, setzt sich aber für eine bundesweite Vernetzung der Gedenkorte und Dokumentationszentren ein. Von daher sei es wichtig, dass die Stiftung Niedersächsische Gedenkstätten das Projekt begleite. cb


Dewezet vom 25. August 2018

Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau über die NSU-Ausschüsse

Ein tiefer Blick ins Staatsversagen

 

HAMELN. Es wurde schnell klar, was der Bückeberg und der Vortrag von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Die Linke) über die Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) gemeinsam haben: Es sind die Manipulation der Menschen durch die Nazis und die zehn Morde durch die Terrororganisation vor allem an Menschen mit Migrationshintergrund, die nach Ansicht der Linkspartei, aber auch von Landrat Tjark Bartels (SPD) nicht in Verge

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ssenheit geraten dürfen.

 


Autor

Wolfhard F. Truchseß Reporter
 

Und so berichtete nicht Petra Pau, langjährige Obfrau ihrer Partei in den NSU-Untersuchungsausschüssen des Bundestages, über die Erkenntnisse aus dieser Arbeit, sondern der Historiker Bernhard Gelderblom zeigte seine Dokumentation über die Geschichte der sogenannten Reichserntedankfeste auf dem Bückeberg.

Vier Aussagen stellte Petra Pau im Lalu ins Zentrum ihres Vortrags:

Den institutionellen Rassismus der Strafverfolgungsbehörden, der dazu geführt habe, „dass die Ermordeten der sogenannten Ceska-Mordserie, ihre Angehörigen sowie die Verletzten der rassistischen Bombenanschläge teilweise mehr als ein Jahrzehnt lang von der Polizei und der Justiz als Verdächtige kriminalisiert, stigmatisiert und gesellschaftlich isoliert wurden“.

 

Die umfangreiche Verantwortung der Verfassungsschutzbehörden und des V-Leute-Systems und die Frage: „Wie viel Staat steckt im NSU-Netzwerk“, weil das mutmaßliche NSU-Kerntrio und seine engsten Unterstützer von mehr als drei Dutzend neonazistischen V-Leuten umringt gewesen seien. Die Untersuchungsausschüsse hätten nachgewiesen, dass schwerstkriminelle Neonazis von V-Mann-Führern vor Polizeimaßnahmen gewarnt und vor Strafverfolgung geschützt worden seien. Die Loyalität dieser V-Leute habe jedoch vor allem ihrem eigenen Wohlergehen und der Neonaziszene gegolten. Weder hätten sie die NSU-Mordserie verhindert noch zu deren Aufklärung beigetragen.

 

Auch sei die Behauptung von Hans-Georg Maaßen (Präsident des Bundesverfassungsschutzes) widerlegt worden, seine Behörde habe keine V-Personen im Umfeld des NSU geführt. So sei eindeutig festgestellt worden, dass der militante neonazistische Intensivtäter Ralf Marschner als V-Mann Primus „zumindest zeitweilig und während seiner Zeit als V-Mann Kontakt zu Uwe Mundlos und Beate Zschäpe“ gehabt habe.

 

Dennoch kennen wir auch heute nicht das gesamte Netzwerk.

Petra Pau, Bundestagsvizepräsidentin

Der vierte wichtige Komplex sei die Aufklärung der Vernichtung wichtiger Akten im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) im Jahr 2011 gewesen, darunter auch die Personalakte Marschners. Dies sei mit der Absicht geschehen, die Öffentlichkeit, die Parlamente und die Prozessbeteiligten in München über die Anzahl, das Ausmaß und das Wissen der V-Leute des BfV gezielt zu täuschen.

 

„Wir können inzwischen nachweisen“, erklärte Petra Pau, „dass Lothar Lingen, der langjährige Referatsleiter in der Abteilung Rechtsextremismus des BfV, wenige Tage nach der Selbstenttarnung des NSU-Kerntrios vorsätzlich die Akten zentraler V-Personen im Umfeld des NSU-Kerntrios und seiner Unterstützer geschreddert hat.“ Lingen selbst habe dies im Jahr 2014 zugegeben.

 

Mittlerweile seien das Ausmaß der Verwicklungen und das Versagen der Behörden sowie Teile des Netzwerks des NSU-Trios zumindest in Ansätzen bekannt. „Dennoch kennen wir auch heute nicht das gesamte Netzwerk“, betonte Pau. Es hätten im weiteren NSU-Umfeld und der Blood & Honour-Szene weitere Anklagen und Ermittlungen erfolgen müssen.

 

Auch habe der Generalbundesanwalt Straftaten wie die Aktenvernichtung verjähren lassen. Fehlende Strafverfolgung aber „macht Täterinnen und Täter selbsbewusst“, warnte die Bundestagsabgeordnete. Sie habe keinen Anlass daran zu zweifeln, „dass die Menschen aus dem Unterstützerumfeld auch heute noch aktiv und bereit sind, ihre Pläne und Ideologien in die Tat umzusetzen“. Mit der Selbstenttarnung des NSU habe der Rechtsterrorismus in der Bundesrepublik nicht aufgehört zu existieren.

 

Um das Problem nachhaltig anzugehen, „müssen wir trotz aller Widrigkeiten der Ideologie und den Ursachen des NSU auf den Grund gehen“, fordert Petra Pau. Vor allem müsse geklärt werden, wo es ideologische Verbindungenen und Überschneidung zu und mit Pegida, der Neuen Rechten, den Identitären und anderen Rechtspopulisten gebe. Der ganze Komplex sei so unübersichtlich geworden, dass die Gefahr bestehe, „dass all das jetzt nach dem Ende des Prozesses als extremer Einzelfall in Vergessenheit gerät“. Es werde zu großen Teilen daran liegen, ob genug öffentlicher Druck aufgebaut werde, um dieser Tendenz wirksam etwas entgegenzusetzen.

 

 

Radio Aktiv Interview mit Petra Pau vom 23. August 2018

 

 
23. Mai 2018

Regionalversammlung in Hameln

        

Einladung zur Regionalversammlung

im Delegiertenwahlkreis 6

"DIE LINKE. Hameln-Pyrmont"

 

am Samstag, 26. Mai 2018, 17:30 Uhr

im Breckehofcafe, Breckehof 1, 31787 Hameln

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Freundinnen und Freunde,

 

wir laden Euch ein zur Regionalversammlung im Delegiertenwahlkreis 6 mit den KVs DiepholzNienburg, Heidekreis, Schaumburg, Hameln-Pyrmont, Holzminden und Northeim.. 

 

17:30 Uhr - Eröffnung der Regionalversammlung von Stephan Hormann und Matthias Loeding

18:00 Uhr - Einbringung Leitantrag Bundesparteitag von Amira Mohamed Ali MdB und Arne Brix (Parteivorstand) aus Oldenburg

18:10 Uhr - Diskussion zum Leitantrag

19:30 Uhr - Austausch und Vernetzung zwischen den KVs

 

Für Imbiss und Getränke ist gesorgt.

 

Mit freundlichen und solidarischen Grüßen

 

Stephan Hormann               Matthias Loeding

KV-Sprecher                                         KV-Sprecher

 
25. März 2018  Vor Ort - Kreispartei

Solidarität mit den Beschäftigten der Krankenhäuser

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19. März 2018  Vor Ort - Kommunalpolitik

Der neue Kreisvorstand der Linken Hameln Pyrmont

Am 5. Dezember 2017 haben wir bei unserer Kreismitgliederversammlung einen Kreisvorstand gewählt.

 

Der neue Kreisvorstand

Stephan Hormann ist gemeinsam mit Dr. Matthias Loeding zum Kreissprecher gewählt worden. Siegfried "Siggi" Meyer wurde neuer Schriftführer und Jörgen Sagawe sein Stellvertreter. Rainer Terzenbach übernimmt zukünftig den Posten des Schatzmeisters. Jutta Krellmann, Felix Mönkemeyer, Horst Boldt und Nina Schaper bilden den erweiterten Kreisvorstand. Wir danken dem bisherigen Kreissprecher Peter Kurbjuweit und dem bisherigen Schriftführer Klaus Suhr für ihre langjährige Arbeit im Kreisvorstand!

 
18. März 2018  Themen - Aktuelles

Pflegearbeit ist mehr wert

Pflegearbeit

 
08. März 2018

DIE LINKE Fraktion vor Ort

DIE LINKE. Fraktion vor Ort ruft zur Solidarität mit Afrin auf.

 

Hameln. Am 02.03.2018 fand in den Pavillons von Radio Aktiv die Veranstaltung „Solidarität mit Afrin – keine deutschen Panzer für Terroristen!“ statt. Vor den knapp 50 Besuchern, begrüßte der Sprecher des Kreisverbandes Hameln-Pyrmont Dr. Matthias Loeding die Anwesenden. Aus der Bundestagsfraktion führten Dr. Diether Dehm und Jutta Krellmann aus, dass Krieg niemals eine Lösung darstellen kann und nur noch mehr Leid nach sich zieht.

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Dehm schlug dabei auch den Bogen zu einem breiten Friedensbündnis und hob besonders hervor, das in der Linken, in der sonst viele Themen kontrovers diskutiert werden, eine Einigkeit in der Friedensfrage über alle Teile der Partei hinweg bestehe.    
Die Hamelner Abgeordnete Krellmann hingegen machte die Verbindung der Thematik zum Bückeberg und der Veranstaltung mit Esther Bejarano deutlich. Heute wie gestern gehe es darum, dass man Krieg und Diktatur nicht dulden dürfe und Frieden ein hohes Gut ist.

Unterstützt wurden die beiden Bundestagabgeordneten von Behiye Uca, einer kurdischen Aktivisten aus Celle die über den Zustand der Oppositionspartei HDP in der Türkei erzählte und Metin Duygu aus Stadthagen, der von der Situation der Kurdinnen und Kurden in Deutschland berichtete.

          
Die Schwester von Behiye Uca welche sich in der Türkei in der Opposition engagiert, sitzt dort in Haft, ein Thema das sie ganz deutlich ansprach und klar machte das vielen PolitikernInnen und JournalistenInnen ein ähnliches Schicksal in der Türkei begegne.
Duygu machte klar das Drohungen und Provokation für die Kurden in Deutschland leider schon zum Alltag gehöre und dies in der Türkei noch deutlich schlimmer stattfindet.

Nach den Redebeiträgen wurden von Dieter Dehm verschiedene Friedenslieder gesungen und im Anschluss entwickelte sich noch eine lebhafte Diskussion. Besonders hervorzuheben ist dabei das Friedenslied „Das weiche Wasser bricht den Stein“, das Dehm in den 80ern für die Friedensbewegung geschrieben hatte und später von Willy Brandt zur SPD-Hymne erhoben wurde.

 

 

 
20. November 2017  Themen - DIE LINKE.

Abrüsten jetzt!

Über 30 Milliarden Euro sollen jedes Jahr in den Rüstungshaushalt fließen. Die 2-Prozent Vorgabe für Militärausgaben sind in Anbetracht der wachsenden Kinder- und Altersarmut und unserer maroden Infratsruktur irsinnig! Deswegen unterstützen wir diese Petition gegen die Aufrüstung und freuen uns über jede Unterschrift!

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12. Oktober 2017  Landtagswahl - Aktuell

Miete mit Caren Lay

Eine tolle Veranstaltung gestern mit Caren Lay, unserer stellvertretenden Parteivorsitzenden und Expertin für Mieten- und Baupolitik, sowie unserem Landesvorstand Stephan Hormann.
Caren hat super skizziert wie die aktuelle Immobilienblase die Mieten in die Höhe treibt und so viele Menschen in die Armut treibt. 
Anschließend habe ich vorgestellt wie wir als Linke in Niedersachsen dies bekämpfen wollen. Und zwar durch eine massive Offensive im sozialen Wohnungsbau!

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21. September 2017  Themen - Wirtschaftspolitik

Wirtschaft in Niedersachsen

Kaum ein Bundesland in Deutschland steht was Neugründungen und Start-ups angeht so schlecht da wie Niedersachsen. Die Arbeitslosigkeit liegt mit 6,2%, nur knapp über dem Bundesdurchschnitt, ist real jedoch deutlich höher. Jedoch liegt unser Bundesland beim Wirtschaftswachstum dann doch wieder weiter zurück. Berlin und Sachsen kommen hingegen auf ein fast doppelt so hohes Wachstum!

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20. September 2017  Bundestagswahl - Bundestagswahl

Dewezet-Artikel zur Renten-Veranstaltung mit Jutta Krellmann

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18. September 2017  Bundestagswahl - Argumente

Wo ist Omi? Altersarmut in Deutschland

Am Samstag den 16.September, hatten wir in der Hamelner Innenstadt einen Infostand aufgebaut. Aber es war kein einfacher Infostand, es war ein Aktionsstand. Das nachgebaute Zimmer einer Rentnerin und die dahinter angeprangerten Probleme der Altersarmut machten auf eben dieses immer größere Problem in Deutschland aufmerksam. Zahlreiche Gespräche und noch mehr interessierte Blicke zog dieser Aufbau auf sich. Vor Ort war auch die Bundestagskandidatin Jutta Krellmann, welche mit den Bürgern über das Rentenkonzept der Linken ins Gespräch kam.

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Einige Meter weiter hatte die Linksjugend mit weiteren Gruppen und Parteien aus Hameln eine Menschenkette vor dem Infostand der AFD organisiert. Dabei hielten sie Plakate der Linken mit dem Aufdruck "Kein Platz für Nazis" hoch. Der Auftritt war ein voller Erfolg.

 
14. September 2017  Themen - Wirtschaftspolitik

Zu hohe Unternehmenssteuern in Deutschland?

„Deutschland ist in Sachen Unternehmensbesteuerung in Europa ein absolutes Hochsteuerland“ , sagt die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft über das deutsche Steuersystem. Aber haben sie da überhaupt recht? Ist die Last der Steuern auf Unternehmen in Deutschland so hoch?

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