Willkommen bei der LINKEN in Hameln-Pyrmont
23. Februar 2016  Vor Ort - Kommunalpolitik

Schulen an den Kreis

schultraegerschaft2Dewezet vom 23.02.2016

 
18. Februar 2016  Vor Ort - Kommunalpolitik

Peter Kurbjuweit bei Radio Aktiv zum Thema Schulträgerschaft

schultraegerschaft

 
17. Februar 2016  Vor Ort - Kommunalpolitik

Die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Hameln will die Übertragung der Schulträgerschaft für die Sekundarbereiche I und II an den Landkreis Hameln-Pyrmont prüfen lassen.

„Laut Beschlussvorlage der Verwaltung würde die jährliche Entlastung für den Ergebnishaushalt rund 2,5 Millionen Euro betragen“ erläutert Fraktionsvorsitzender Lars Reineke.In der von der Stadt Hameln vorgelegten Beschlussvorlage äußert die Verwaltung die Befürchtung, durch die Übertragung Vermögenswerte von rund 15 Millionen Euro zu verlieren.

„Man könnte jedoch mit dem Landkreis Hameln-Pyrmont eine Übernahmevereinbarung treffen, in dem wie zum Beispiel in Peine ein Verbleib der Immobilien bei der Stadt geregelt wird,“ schlägt Ratsherr Peter Kurbjuweit vor.

„In einer Übernahmevereinbarung könnte man auch die Personalüberleitung, Kostenerstattungen und eine Garantie für Schulstandorte vereinbaren,“ ergänzt Reineke. „Die Zeit drängt, weil Entscheidungen zum Schulzentrum Nord und Rathausneubau nach dieser Grundsatzentscheidung qualifizierter zu treffen sind,“ ist sich Kurbjuweit sicher. Die Übertragung könnte somit ein bedeutender Beitrag zur Haushaltskonsolidierung und Planungssicherheit sein.

Die Linke bringt daher einen Antrag zur Übertragung der Schulträgerschaft an den Landkreis in den Ausschuss für Kindertagesstätten, Schulen und Sport am 25. Februar 2016 ein.

 
11. Februar 2016  Vor Ort - Kommunalpolitik

Prüfauftrag zur Einrichtung von grünen Rechtsabbiegerpfeilen für Radfahrer/-innen

antrag radwege(Aus der Dewezet vom 10.02.2016)

 

Die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Hameln hat am Montag, dem 08.02., einen Antrag eingereicht, um die Einrichtung von grünen Rechtsabbiegerpfeilen für den Radfahrverkehr prüfen zu lassen.

An mehreren Stellen in Hameln müssen Radfahrer vor einer roten Ampel warten, obwohl sie rechts abbiegen wollen und eigentlich auf einem Fahrradweg weiterfahren könnten, ohne andere zu gefährden. So warten an der Gröninger Straße vor dem Parkrondell häufig Radfahrer an der Haltelinie, obwohl sie lediglich in die Nebenfahrbahn der Erichstraße einbiegen wollen. Auch an der Sedanstraße ist der weiterführende und vom Kastanienwall getrennte Hochbord-Radweg gerade mal zwei bis drei Meter von der Ampelhaltelinie entfernt. Gleiches gilt an der Verlängerung der Kaiserstraße zur Hafenstraße, wo man als Radfahrer an der Ampel stehenbleiben muss, nur um ein paar Meter weiter den für den Radverkehr erst dort freigegebenen Bürgersteig mitbenutzen zu können.
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10. Februar 2016  Jutta Krellmann - Bundestag

Leiharbeit weiterhin gefährlich für Niedersachsen

leiharbeit

 
20. Januar 2016  Jutta Krellmann - Aktionen und SOLI

„Appell der Regionen gegen Schacht Konrad“

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Jutta Krellmann, Pia Zimmermann und Hubertus Zdebel bei den Protesten gegen den Ausbau von Schacht Konrad

Ein Bündnis aus 19 kreisfreien Städten und Kreistagen hat am gestrigen Dienstag, den 19.01.2016, zu einer Podiumsdiskussion mit der Bundesumweltministerin Barbara Hendricks geladen. Neben den Städten Salzgitter, Braunschweig, Wolfsburg sowie den Landkreisen Peine, Helmstedt, Wolfenbüttel und Goslar haben viele weitere Gemeinden ihre Stimme gegen den Ausbau von Schacht Konrad erhoben. Das ehemalige Bergwerk soll zum Endlager für radioaktive Abfälle umgebaut werden.

Neben den Aktiven der AG Schacht Konrad waren auch die Kolleginnen und Kollegen der IG Metall Betriebe in Salzgitter bei den Protesten dabei. Die Kollegen aus dem Stahlwerk führten den Protest in voller Montur an (siehe Fotos).

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30. Dezember 2015  Jutta Krellmann - Bundestag

Ein Armutszeugnis auf Kosten der Armen

jutta-amazonratschlag-553x311Krellmann kritisiert die niedrige Erhöhung Höhe der Hartz-IV Regelsätze

 

Zum 1. Januar 2016 steigt der Hartz-IV-Regelsatz für Alleinstehende von 399€ auf 404€, für alle anderen Hartz IV Bezieher weniger. Doch was sind diese 5 Euro mehr im Monat wert, wenn das Geld für ein menschenwürdiges Leben heute schon hinten und vorne nicht reicht? Betroffen von dieser "Erhöhung" des Regelsatzes sind im Landkreis Hameln-Pyrmont 4917 Menschen. Sie bekommen, nach Erhebungen des DGB für den Regelsatz, real weniger als noch bei der Einführung von Hartz-IV im Jahr 2005. Die Lebensmittelpreise sind seit dem um 24,4% gestiegen, der Regelsatz ist nur um 15,7% erhöht worden.

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14. Dezember 2015  Themen - Frisch gemeldet

Protest gegen Verkauf der Hamelner Bäder

In der 50. KW beschloss der Rat der Statd Hameln im Grundsatz den Verkauf und damit die Privatisierung der noch öffentlichen Hamelner Bäder. Als Partei die LINKE. Hameln-Pyrmont und der im Rat der Stadt Hameln vertretenen Fraktion DIE LINKE. unterstützen wir den Protest der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaft, ver.di.

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14. Dezember 2015  Jutta Krellmann - Bundestag

Miteinander und nicht gegeneinander

Das Problem sind nicht Flüchtlinge, sondern die soziale Ungerechtigkeit in unserem Land

Bislang waren die Menschen in Hameln sehr engagiert in globalisierungskritischen Netzwerken wie „Stop TTIP Hameln-Pyrmont“, für die Energiewende und gegen Atomenergie, beim Thema Gütertrasse oder der Höchstspannungsleitung Südlink. Aber natürlich steht nun die Situation und der Umgang mit Flüchtlingen im Vordergrund. In unserer Region wurde durch den Einsatz der vielen ehrenamtlich Helfenden mit der leerstehenden Linsingen-Kaserne in kurzer Zeit eine gute Unterbringung für viele Flüchtlinge geschaffen. Ohne die Hilfs- und Aufopferungsbereitschaft der ehrenamtlichen wäre vieles in Hameln und auch in ganz Deutschland nicht möglich.

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03. Dezember 2015  Jutta Krellmann - Bundestag

Pressemitteilung: DIE LINKE. sagt Nein zum Kriegseinsatz in Syrien

„Mit Bomben schafft man keinen Frieden und deshalb wird die Fraktion DIE LINKE am Freitag geschlossen gegen den Kriegseinsatz stimmen“, sagt Jutta Krellmann, niedersächsische Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE anlässlich der aktuellen Debatte zur Beteiligung Deutschlands am Kampf gegen den Terror. Krellmann weiter:

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24. November 2015  Jutta Krellmann - Bundestag

Jutta Krelmann: Mindestlohn ist eine Frage der Würde und nicht verhandelbar

"Die Versuche einiger Arbeitgeberverbände, aus dem Leid der Flüchtlinge Kapital zu schlagen und sie für ihre Lohndumpingstrategie zu missbrauchen, sind eklig und unter aller Kanone", kommentiert Jutta Krellmann, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die beim Arbeitgebertag geäußerten Forderungen, Flüchtlinge vom Mindestlohn auszunehmen. Krellmann weiter:

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19. November 2015  Vor Ort - Kreispartei

Hartz-IV Rebellin zu Besuch in Hameln

hannemann1Die Partei DIE LINKE Kreisverband  Hameln-Pyrmont  konnte am Mittwoch die als Hartz-IV-Rebellin bekannt gewordene ehemalige Jobcenter-Mitarbeiterin Inge Hannemann begrüßen. Hannemann ist für Die LINKE seit Februar 2015 Mitglied in der Hamburger Bürgerschaft.

Vor 30 Zuhörenden berichtete sie von ihrer Entwicklung, sowie den Erfahrungen und Erlebnissen die sie in Jobcentern gemacht hat. Vor allem von der Art der Kommunikation in diesem Hierarchischen System, über Dienstanweisungen waren die Zuhörer erschrocken, die  einen äußerst lebhaften Vortrag und eine spannende Diskussion erlebten.

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18. November 2015  Jutta Krellmann - Bundestag

Jutta Krellmann: Bundesregierung zementiert das Prinzip der gespaltenen Belegschaften

paragraf„Ein großer Wurf sieht anders aus – und dafür hat man zwei lange Jahre gebraucht. Die Mini-Reförmchen aus dem Hause Nahles ändern viel zu wenig an den prekären Beschäftigungsformen Leiharbeit und Werkverträge“, sagt Jutta Krellmann, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Referentenentwurf aus dem Bundesarbeitsministerium zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und weiterer Gesetze. Krellmann weiter:

„Mehr als die Hälfte der über 800.000 Leiharbeitsbeschäftigten werden ohnehin kürzer als drei Monate eingesetzt. Ihnen nützt weder eine Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten, noch Equal Pay ab dem neunten Monat etwas. Auch Missbrauch von Werkverträgen verhindert man nicht, indem man lediglich bestehende Standards in Gesetzesform packt. Kein Wunder, dass auch Betriebsräte in die Röhre gucken, denn mehr als Informationsrechte werden ihnen nicht zugestanden.

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Bundestagsfraktion

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