Willkommen bei der LINKEN in Hameln-Pyrmont
22. Juni 2015  Jutta Krellmann - Wahlkreis

Pressemitteilung: Krankenhausstrukturgesetz

Das in Planung befindliche Krankenhausstrukturgesetz, versucht die Symptome eines fehlgeleiteten Systems zu korrigieren. Wirtschaftlichkeit geht demnach vor Menschen. Sie sind eher zweitrangig. Das gilt für Patienten als auch die Menschen, die in diesem System arbeiten und verschlissen werden. Diesem Gesetz hat der Bundestag schon zugestimmt. Die Zustimmung von Bundesrat und dem Bundespräsidenten steht noch aus.

„Es ist 5 vor 12! Noch kann man gegensteuern. Die Tatsache wie Menschen in unseren Krankenhäusern nur noch als Ware gesehen werden und der Profit als Maxime ausgerufen wird, finde ich einfach erschütternd. Mit dem Krankenhausstrukturgesetz soll dieses Handeln nun weiter zementiert werden. Ziel hätte es ein müssen, die öffentliche Daseinsvorsorge zu stärken. Die Humanität bleibt aber leider auf der Strecke“ so Jutta Krellmann, heimische Bundestagsabgeordnete.

Den richtigen Weg zeigt die zuständige Gewerkschaft ver.di momentan auf. Am 24. Juni finden bundesweit Aktionen vor Krankenhäusern statt, um auf den Personalmangel aufmerksam zu machen. Unter dem Motto „162.000 für 162.000“ werden überall in Deutschland Menschen, die in Krankenhäusern arbeiten, auf die 162.000 Vollzeitstellen die im gesamten Bundesgebiet fehlen, aufmerksam machen.

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15. Juni 2015  Themen - Frisch gemeldet

Demonstration am 20. Juni 2015: EUROPA. ANDERS. MACHEN.

Mittlerweile beschwören viele Akteure aus der Bundesregierung und dem Bereich der Medien die Zahlungsunfähigkeit Griechenlands. Diskursiv wird sofort der Austritt Griechenlands aus der Eurozone und dem Euro hinzugefügt. All diese Vorkommnisse blenden dabei die realen Verhältnisse der neoliberalen Troikapolitik völlig aus.

So wird in Griechenland ab 2010 eine verschärfte Austeritätspolitik verfolgt. Erzwungen und von der Vorgängerregierung gestützt wurden erhebliche Einsparungen gegen die Menschen umgesetzt. Dies traf und trifft vor allem Arme, Erwerbslose und Normalverdiener.

Seit 2009 wurden die Reallöhne und Renten um bis zu 30 Prozent abgesenkt, die Staatsausgaben um bis zu 40 Prozent eingeschränkt sowie die Anzahl der  Beschäftigten im öffentlichen Sektor um knapp 40 Prozent reduziert. Dabei verdreifachte sich die Arbeitslosigkeit, die mittlerweile bei 25 Prozent liegt. Unter Jugendlichen herrscht dabei eine noch drastischer Quote - über 60 Prozent der Jugendlichen steht ohne Perspektive dar.

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11. Juni 2015  Jutta Krellmann - Jutta in der Fraktion

Mitbestimmung von Beschäftigten steht zunehmend unter Druck - Rückblick auf die Betriebsrätekonferenz (2. Juni 2015, Hannover): Ohne Mitbestimmung? Ohne mich!

Die betriebliche Mitbestimmung, ein wesentliches Instrument unserer Demokratie, gerät zunehmend unter Beschuss, denn auch hierzulande entwickeln Arbeitgeber ein systematisches Vorgehen gegen unliebsame Betriebsräte und gewerkschaftliche Interessenvertretungen. Gezielte und damit strategisch vorbereitete Angriffe von Arbeitgebern auf die Mitbestimmung der Beschäftigten finden seit Jahrzehnten Anwendung in Deutschland. Ein Phänomen, dass erst vor kurzen in den Fokus der Forschung rückte. Die ersten Ergebnisse solcher Untersuchungen sind über die Otto Brenner Stiftung im Jahr 2014 mit der Broschüre: Union-Busting in Deutschland veröffentlicht wurden. Zusätzlich brachten die Autoren der Publikation zum Jahresende das Buch, Die Fertigmacher, heraus, welches weitere und tiefergehende Details abbildet. Die Gesamtstrategien setzen sich aus einer Vielfalt an Ansätzen zusammen, die allein betrachtet nicht unbedingt in Verbindung mit Methoden zur Verhinderung von Mitbestimmungsrechten der abhängig Beschäftigten gebracht werden.

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11. Juni 2015  Themen - Frisch gemeldet

Refugees Welcome - Flucht ist kein Verbechen!


Kundgebung mit Musik am 20. Juni am Brandenburger Tor in Berlin, 16-22 Uhr

Ein breites Bündnis ruft zusammen mit der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, der Delegation im Europaparlament und der Partei zur Kundgebung zum Weltflüchtlingstag auf. Gestern hat Gregor Gysi in einer Pressekonferenz auf die Veranstaltung und dem damit verbundenen Aufruf aufmerksam gemacht.

Mit Beiträgen u.a. von Geflüchteten, Bündnis für Bedingungsloses Bleiberecht, Republikanischer Anwaltverein, Gregor Gysi und von den Künstler_innen Antinational EmbassyMono & NikitamanGrup YorumSPOKE P KAYEAmewu,Carmel Zoum u.v.a.m.
 

DIE LINKE. NDS wird mit einem Bus aus Hannover anreisen. Hierfür wird ein Unkostenbeitrag von 15 Euro pro Person erhoben. Wer mitfahren meldet sich bitte unter: 05151 9964778

Weitere Informationen

- Mobilisierungsclip

- Hintergundinformationen zur Flüchtlingspolitik

- Flugblatt: Europa.Anders.Machen. Flüchtlinge willkommen!

 
04. Juni 2015  Jutta Krellmann - Bundestag

Pressemitteilung: Aufwertung der Sozial- und Erziehungsdienste brauchte den Streik

"Die freiwillige Schlichtung ist das Ergebnis des im Vorfeld von den Beschäftigten der Sozial- und Erziehungsberufen entschlossen geführten Arbeitskampfes", erklärt Jutta Krellmann, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur freiwilligen Schlichtung in der Tarifauseinandersetzung bei den Sozial- und Erziehungsberufen. Krellmann weiter: "Ein vierwöchiger Streik in diesem Bereich ist selbstverständlich für alle Betroffenen schwierig und sorgt für eine aufgeregte Stimmung. Die Streikenden sind einem enormen Druck ausgesetzt: zusätzlich zum finanziellen Druck bei einem so langen Streik plagt sie auch noch das schlechte Gewissen, Kinder im Stich zu lassen und deren Eltern organisatorische Höchstleistungen abzuverlangen. Diese Eskalation haben die kommunalen Arbeitgeber bewusst provoziert, anders ist der bisherige Verhandlungsunwillen nicht zu erklären.

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04. Juni 2015  Jutta Krellmann - Bundestag

Lohndumping bei der Deutschen Post stoppen

Der Tarifkonflikt bei der Post dreht sich nicht nur um die gewöhnlichen Lohnforderungen, sondern hat als Hintergrund die massive Auslagerung befristet Beschäftigter in neu gegründete Regionalgesellschaften (die sog. DHL Delivery GmbHs), in denen natürlich schlechtere Arbeitsbedingungen herrschen. Dabei bricht die DP AG Tarifverträge, in denen sie sich eigentlich verpflichtete, nicht auszulagern. Beim Vorgehen der DPAG handelt es sich um einen Generalangriff auf das Tarifgefüge und die Organisation bei der Deutschen Post. Der Einsatz von Beamten und Hilfsarbeitern als Streikbrecher fügt sich in dieses Bild. Die Beschäftigten brauchen daher unsere Unterstützung! Dr. Sahra Wagenknecht und ich haben eine Solidaritätserklärung (siehe unten) verfasst und an die Akteure überstellt.

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03. Juni 2015  Jutta Krellmann - Wahlkreis

Besuch im Nordstadttreff

Wo Integration nicht nur ein Wort ist


integrationJutta und Daniel waren am vergangen Donnerstag zu Besuch im Nordstadttreff in der Heinestraße in Hameln. Der Nordstadttreff ist ein vom Mehrgenerationenhaus organisierter Treffpunkt für die Kinder aus dem Quartier Heinestraße. In einer von der HWG bereitgestellten Wohnung bekommen die Kinder unter der Woche neben einem Mittagessen auch Hilfe bei den Hausaufgaben und haben dort einen Platz wo sie gemeinsam spielen und Spaß haben können.

Als wir in den Nordstadttreff kamen, wurden wir gleich von einer Schar von Kinder freudestrahlend begrüßt. Freundlich stellten sich die Mädchen und Jungs vor, die aus den unterschiedlichsten Kulturen stammten. Diese herzliche Begrüßung war schon beeindruckend. Als uns Bärbel Meurer als Verantwortliche herum führt, wurde schnell klar, was diese Einrichtung leistet. Nicht nur in der Kinderbetreuung sondern als Ort der Integration für das gesamte Quartier. Es war wirklich toll zu sehen, wie schön die Kinder miteinander umgegangen sind und es keinerlei Rolle gespielt hat, welche Hautfarbe sie haben oder wie gut ihr Deutsch schon war. Alle zusammen haben gegessen, Hausaufgaben gemacht, sich dabei gegenseitig geholfen und hinterher zusammen gespielt. Das einzige was zählt ist, ob man nett ist und sich in die Gruppe einbringt oder nicht.

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02. Juni 2015  Vor Ort - Kommunalpolitik

Fraktion DIE LINKE fordert Rückerstattung von KiTa-Beiträgen

ratsfraktionUnter dem Motto “Richtig gut. Aufwerten jetzt! ErzieherInnen verdienen mehr” setzen sich die Gewerkschaften ver.di und GEW gemeinsam mit Erzieher/innen und Sozialarbeiter/innen für einen besseren Tarifvertrag für die Beschäftigten in den Sozial- und Erziehungsdiensten ein. Dabei geht um eine bessere Anerkennung und Wertschätzung der überwiegend von Frauen ausgeübten, gesellschaftlich wichtigen Arbeit von Erzieher/innen und Pädagogen/innen. „Wir sind mit diesem Streik solidarisch“ sagt Fraktionsvorsitzender Lars Reineke.

Auch die Hamelner Beschäftigten des Sozial- und  Erziehungsdienstes wurden von den Gewerkschaften zu einem Streik aufgerufen. Diesem Streik schlossen sich fast alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Hamelner Kindertagesstätten an.

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01. Juni 2015  Jutta Krellmann - Bundestag

Gesetz zur Tarifeinheit vom Bundestag beschlossen

Am 22. Mai verabschiedete der Bundestag das Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifeinheitsgesetz).

Das Video zeigt die Gegenrede der gewerkschaftspolitischen Sprecherin und Sprecherin für Arbeit und Mitbestimmung der Bundestagsfraktion DIE LINKE., Frau Jutta Krellmann. Es handelt sich hierbei um einen massiven Einschränkung des Streikrechts, was wir kategorisch ablehnen. Dies brachten wir durch unseren Antrag der Linksfraktion: Tarifautonomie stärken - Streikrecht verteidigen zum Ausdruck.

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19. Mai 2015  Jutta Krellmann - Jutta in der Fraktion

Presseerklärung: Bundesregierung trägt Mitschuld am Bahn-Streik

"Erneut macht die Deutsche Bahn die Bahnkunden zum Spielball ihrer verfehlten Tarifpolitik und stellt die Züge aufs Abstellgleis. Die Bundesregierung macht sich durch ihr geplantes Tarifeinheitsgesetz am Bahn-Chaos mitschuldig", erklärt Jutta Krellmann, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Ankündigung eines erneuten Streiks durch die Lokführer-Gewerkschaft GdL. Krellmann weiter:

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08. Mai 2015  Jutta Krellmann - Jutta in der Fraktion

Sozial- und Erziehungsberufe endlich anerkennen

"Ein Streik ist immer das letzte Mittel – aber dieses Mittel des Arbeitskampfes ist und bleibt die einzige Möglichkeit, die Beschäftigte haben, um für eine Verbesserung ihrer Arbeits- und Lebensverhältnisse einzutreten", sagt Jutta Krellmann, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute beginnenden Streiks in den Sozial- und Erziehungsberufen. Krellmann weiter:

"Die Beschäftigten aus den Sozial- und Erziehungsberufen streiken derzeit für die längst überfällige Anerkennung ihrer Branche. Selbstverständlich geht mit einer steigenden Wertschätzung auch ein steigendes Gehalt einher. Gute Arbeitsbedingungen in den Sozial- und Erziehungsberufen kommen uns allen zugute, denn sie sind die Grundlage für eine gute Kinderbetreuung und eine gute soziale Infrastruktur in den Kommunen. Die Streikenden brauchen unsere Solidarität und Unterstützung."

Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher, ergänzt: "Für Eltern ist der Streik in der Organisation des Alltages eine Herausforderung, verantwortlich dafür sind die politisch Zuständigen auf der Arbeitgeberseite. Seit langem sitzen sie die schwierigen Arbeitsbedingungen in den Sozial- und Erziehungsberufen aus. Gefragt ist außerdem der Bund, der die Kommunen bei den ansteigenden Kosten in der Kinder- und Jugendhilfe zu wenig unterstützt. Daher kann ich alle betroffenen Eltern nur ermutigen, sich an die politisch Verantwortlichen zu wenden und in den Kommunen zu prüfen, ob Kitagebühren zurückgefordert werden können oder gar Schadensersatz für den Betreuungsausfall geltend gemacht werden kann."

Quelle: Pressemitteilungen, Linksfraktion, 8. Mai 2015

 
07. Mai 2015  Jutta Krellmann - Jutta in der Fraktion

Sozial- und Erziehungsberufe endlich aufwerten

"Die Beschäftigten in den Sozial- und Erziehungsdiensten wehren sich gegen schlechte Entlohnung und schlechte Arbeitsbedingungen. Sie kämpfen für die Aufwertung ihres Berufsstands – und das ist auch gut so", erklärt Jutta Krellmann, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der bevorstehenden unbefristeten Streiks in der Sozial- und Erziehungsbranche. Krellmann weiter:

"Die Beschäftigten haben sich heute für Streik entschieden – nachdem die Arbeitgeber in monatelangen Verhandlungen auf stur geschaltet haben. Dabei sind die Anforderungen in diesem Bereich enorm gestiegen: Ganztagsbetreuung, pädagogische Höchstleistungen und immer mehr Verwaltungstätigkeiten bei immer weniger Personal. Kurz mal auf die Kinder aufpassen? Das war gestern. Die Menschen im Land haben die gesellschaftliche Bedeutung dieser Berufe längst erkannt und deshalb auch Verständnis für die Forderungen der Beschäftigten. 

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04. Mai 2015  Jutta Krellmann - Jutta in der Fraktion

Bundesregierung als Brandbeschleuniger im Tarifkonflikt der Bahn

"Gabriel und Dobrindt sollten einmal die Luft anhalten und sich aus laufenden Tarifauseinandersetzungen heraushalten", erklärt Jutta Krellmann, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zum aktuellen Streik bei der Bahn. Krellmann weiter:

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Bundestagsfraktion

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