30. März 2017
Peter Kurbjuweit zum Haushalt 2017

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,peterkurbjuweit

sehr geehrter Herr Oberbürgermeister

liebe Kolleginnen und Kollegen,

liebe Gäste,

in der vergangenen Ratsperiode haben wir häufig Anträge gestellt, die das Soziale in den Mittelpunkt stellten. Damit sind wir oft auf Unverständnis gestoßen.

Unter der Überschrift „Hameln, die Hartz IV Metropole?“ berichtete die DEWEZET im Dezember, dass hier im Stadtgebiet deutlich mehr Menschen als im Landesdurchschnitt von ALGII leben.

Zwei Tage später ist zu lesen: „Oberbürgermeister Claudio Griese zu dem hohen Anteil an Harz –IV- Empfängern in Hameln. Ich war von diesen Zahlen überrascht“.

Herr Griese, wenn Sie einmal mit offenen Augen und offenen Ohren durch Hameln gehen, werden Sie sehen, wie viele Menschen es hier in der Stadt gibt, die nicht auf der Sonnenseite stehen und wir denken dabei nicht nur an die unwürdige Obdachlosenunterkunft in Tündern.

Wenn Sie das nicht wussten, erklärt das natürlich vielfach, das Unverständnis für unsere Politik.

Für uns gehören eben zur Wirtschaftsförderung vor allem die sogenannten weichen Standortfaktoren:

Wie sieht das soziale Netz und die Infrastruktur hier vor Ort aus?

Können Arbeitnehmer hier ihre Kinder qualifiziert und gut in Kita, --Schule und Ausbildung unterbringen?

Gibt es ein attraktives Freizeitangebot für die Familien und besonders für Jugendliche?

Dazu haben wir als Gruppe entsprechende Anträge eingebracht. Auf dem Werder könnten dazu ein Skaterpark-, und ein Abenteuerspielplatz entstehen und es soll eine 24 Stunden Kita geben, so dass auch die Kinderbetreuung z.B. bei alleinerziehenden Schichtarbeitern sichergestellt ist.

Was allerdings in die völlig falsche Richtung gehen würde, ist die Erhöhung der Kitabeiträge.

In den nächsten 8 Wochen werden die Wahlprogramme zur Landtagswahl erscheinen und alle Parteien haben angekündigt, die Elternbeiträge abschaffen zu wollen. Wenn wir jetzt die Beiträge erhöhen, verliert die Politik den letzten Rest an Glaubwürdigkeit.

Gebührenfreiheit für die Zukunft versprechen und gleichzeitig vor Ort Gebühren erhöhen. Das geht gar nicht, das passt nicht!

Auf Kreisebene haben wir mit dafür gesorgt, dass eine Gebührenerhöhung für Eltern nicht notwendig ist. In Anbetracht der anstehenden Abschaffung der Elternbeiträge ist die geforderte Deckungsquote in Höhe von 25% durch uns mit einem Moratorium belegt worden, genau wie die vom Kreis geforderte Sozialstaffel.

Darüber hinaus beteiligt sich der Kreis dieses Jahr mit weiteren 1,5 und nächstes Jahr mit 2 Millionen EUR an der Finanzierung der Kinderbetreuung der Kommunen. Diese Entscheidung haben wir gestern gemeinsam im Kreistag getroffen.

Letzte Woche hat der niedersächsische Städtetag hier in Hameln, auch mit Veränderungen von uns, in einer Resolution klargestellt: Bund und Land sind in der Pflicht für eine auskömmliche kommunale Finanzausstattung zu sorgen! Neben einem Programm für den Abbau des kommunalen Investitionsstaus brauchen wir ausreichende Einnahmen. Auch Landesmittel, die zukünftig die Kitabeiträge ersetzen sollen, müssen auskömmlich sein und dürfen nicht zur Verschlechterung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Kommunen führen.

Herr Griese, es müsste eigentlich selbstverständlich sein, dass Sie bei den gegebenen Mehrheitsverhältnissen als unser aller Oberbürgermeister auf die Fraktionen und Gruppen zukommen um Kompromisse und Mehrheiten, auch für Ihre Projekte, zu organisieren.

Erst in den letzten Tagen hat das ganz gut funktioniert. Die meisten der folgenden Anträge werden heute mit großer Mehrheit beschlossen. Dazu gehören auch die 14 Mehrstellen für die Feuerwehr!

In Zukunft wünschen wir uns das aber weiter im Vorfeld und nicht nur kurz vor der Ratssitzung.

Warum Sie, Herr OB, uns Unzuverlässigkeit vorwerfen, ist nicht nachvollziehbar: Wir sind mit klaren Positionen in den Wahlkampf gegangen. Diese finden sich in unserer Gruppenvereinbarung wieder und stellen für uns die Arbeitsgrundlage dar.

Das, das Haus der Wirtschaft am Bürgergarten fehlplatziert ist, haben wir von Anfang an gesagt. Das war vor der Wahl so und das ist nach der Wahl immer noch so. Wir bemühen uns ausdrücklich um eine konstruktive Lösung für eine Nachnutzung mit Inklusion.

Um auch alternative Konzepte zur jetzigen Planung zu ermöglichen, tragen wir den Kompromiss mit, unseren Antrag „kein Haus der Wirtschaft am Bürgergarten“ in die nächste Ratssitzung zu verschieben.

Eine große Anzahl Hamelner Bürger will eine bürgernahe Nutzung am Bürgergarten, das zeigen die   Unterschriften gegen das Haus der Wirtschaft beim Bürgerbegehen sowie weitere Unterschriften, die wir als DIE LINKE für eine politische Unterstützung gesammelt haben.

Unser Ziel ist weiterhin, das Kleinod an Bürgergarten zu retten, sicherlich auch ganz im Sinne von Elsa Buchwitz.

Ein Inklusions-Café, zum Bürgergarten hin offen, könnte ein nachhaltiges Konzept zur Beschäftigung und Inklusion von Menschen mit und ohne Behinderung sein und wäre ein Alleinstellungsmerkmal in Hameln.

 

Herr Griese, Sie haben in der Dialogwerkstatt Hameln 2030 gesagt: „Demokratie kostet Geld“.

Ja, Demokratie kostet, aber auch Zeit und Nerven. Es braucht womöglich mehr Sitzungen um sich zu verständigen und gemeinsame Lösungen zu erarbeiten.

Aber begreifen wir diese Situation auch als Chance, unter größerer Einbeziehung aller Ratsmitglieder und der Hamelner Bevölkerung die Zukunft zu gestalten, anstatt nur leere Kassen zu verwalten.

Mit unseren Anträgen zum WLAN Ausbau in der Innenstadt wollen wir nach Jahren der Diskussion jetzt endlich Bewegung in das Thema bringen. Die WLAN Router sehen wir dabei nicht als freiwillige Leistungen an, sondern als Wirtschaftsförderung.

Die Verfügbarkeiten von Internet steigert die Attraktivität der Innenstadt, fördert die soziale Teilhabe und hilft damit sowohl den Einheimischen, wie auch dem Tourismus und der Geschäftswelt.

Was die freiwilligen Leistungen angeht, sollten diese alle auf den Prüfstand: Manche Einrichtungen werden mit Leistungen aus Gewohnheit geleistet, andere werden nur auf Antrag gefördert, weitere Vereine stellen erst gar keinen Antrag, da es ja per Ratsbeschluss keine neuen freiwilligen Leistungen gibt. In Zukunft wollen wir klare Kriterien für die Förderung aus städtischen Mitteln und einen Wettbewerb der Ideen. Neues soll dabei auch eine Chance haben und bisherige Förderungen müssen sich an Ihren Erfolgen messen lassen.

Abgesehen von den aktuellen Großprojekten wie dem Rathaus, der Stadtteilentwicklung, Hameln am Fluss und dem Schulzentrum Nord warten auf uns in den nächsten Jahren noch weitere drängende Probleme in der Stadt Hameln:

Dazu zählen die Kinderarmut und die damit zusammenhängende mangelnde soziale Teilhabe.

Um dies zu ermöglichen, sind wir aktuell mit vielen Einrichtungen im Gespräch zur Schaffung einer Jugend- Freizeit- Sport- und Kulturkarte. Der runde Tisch gegen Kinderarmut, eine gemeinsame Initiative mit vielen Organisationen hat „die Rote Karte gegen Kinderarmut“ entwickelt. Hierbei sollten wir verstärkt an praktischen Lösungsvorschlägen arbeiten.

In der aktuellen Diskussion ob Ganztagsschule oder Nachmittagsbetreuung wird deutlich: Es besteht Bedarf in der Nachmittagsbetreuung. Und so muss bei anstehenden Schulsanierungen immer die Frage vorweg beantwortet werden: Wohin entwickelt sich diese Schule? Wird hier womöglich bald eine Ganztagsschule benötigt? Wenn ja, dann gehört auch eine Schulmensa dazu.

Womit wir bei einem weiteren wichtigen Thema wären: Das jugendgerechte Mittagessen in der Schule sollte für Leistungsberechtigte eigentlich aus dem Bildungs-, und Teilhabepaket bezahlt werden. Doch dort stehen immer noch bürokratische Hürden im Weg. Hier gilt es, weitere unbürokratische Lösungen zu finden, damit die bereitgestellten Mittel auch dort ankommen, wo sie benötigt werden.

Bei der freiwilligen Theaterfinanzierung müssen wir mittelfristig neue Wege finden: Die Subventionierung der Theaterkultur, dessen Publikum überwiegend Menschen sind, die sich Kultur leisten können schlägt allein im Haushalt 2017 mit 1,7 Millionen EUR zu buche. Viele andere, kleinere Kultureinrichtungen gehen dabei leer aus. Eine wachsende Bevölkerungsgruppe ist bei diesen freiwilligen Leistungen der Stadt überwiegend außen vor.

Flüchtlinge, die jetzt hier leben, sind untergebracht, die Erstaufnahmeeinrichtung ist geschlossen. Doch die Aufgabe der Integration geht jetzt erst richtig los. Sie müssen die Sprache erlernen, sie brauchen psychologische Betreuung, Beratung in Mobilität, Ernährung, Bildung und Arbeit. Für ein Konzept zur Bearbeitung dieser Problemfelder sind im gestern verabschiedeten Kreishaushalt 120.000 EUR eingestellt worden. Aber auch für viele Deutsche besteht Handlungsbedarf. Deshalb wollen wir die Angebote für Flüchtlinge für alle öffnen, auch um dem Vorwurf zu entkräften, für Deutsche werde nichts getan.

Danken möchten wir an dieser Stelle der Verwaltung, insbesondere der Abteilung Finanzen um Herrn Kiesling, für die Informationen zum Haushalt. So ausführlich wie in diesem Jahr sind wir bisher noch nie informiert worden. Das und dieses Zahlenwerk, das wir heute verabschieden, hat sicherlich mit viel Arbeit zu tun. Da kann man auch mal danke sagen. Also vielen Dank!

Zum Schluss noch ein Wort zur Arbeitsweise dieses Rats: Wir befürworten den Streit um den besseren Weg. Aber ständige negative Spitzen in den öffentlichen Sitzungen zwischen den Fraktionen und der Verwaltung müssen echt nicht sein und vergiften das Klima! Die letzten Tage haben Gezeigt: Es geht ja. Wenn sich alle intensiv beteiligen, sind offensichtlich bei fast allen Anträgen Einigungen möglich.

Lassen Sie uns gemeinsam verstärkt sachbezogen, lösungsorientiert arbeiten, die Menschen in Hameln, jung wie alt mitnehmen und verstärkt in die Diskussionen einbeziehen.

Lassen Sie uns die Zukunftsentwicklung von Hameln im Interesse aller gestalten: Dazu rufen wir Verwaltung, OB, Ratsmitglieder und die Hamelner Bevölkerung auf.

Vielen Dank!

 

Powered by Joomla!. Template modifiziert 2011 von B. Mex. Gültiges XHTML und CSS. Optimiert für Mozilla Firefox.