31. August 2018
„Das ist ein massiver Angriff auf unser Grundgesetz“

DEWEZET vom 29.08.2018

Christoph Podstawa kritisiert Verschärfung der Polizeigesetze bei Kreis-Mitgliederversammlung „Die Linke“

HAMELN. Christoph Podstawa ist ein politischer Vollblut-Aktivist. Sein erklärtes Ziel: Die Demokratie und die Grundrechte stärken. Mit der Verschärfung der Polizeigesetze habe sich Deutschland derzeit auf den Weg „zu einem autoritären Staat“ gemacht, kritisierte der Linke Kreistags-Politiker aus Lüneburg bei der Kreis-Mitgliederversammlung „Die Linke Hameln-Pyrmont“ in der Sumpfblume.

 

 

Referent Christoph Podstawa (li.): „Der autoritäre Staat verfolgt das Ziel, politisch aktive Menschen einzuschüchtern.“ Foto: joa

 

 
 

Autor

Joachim Zieseniß Reporter Bodenwerder

Christoph Podstawa, Jahrgang 1982, seit zwei Jahrzehnten Mitglied bei den Linken, seit 2014 Diplom-Pädagoge an der Uni Lüneburg und Mitglied im Lüneburger Kreistag, ist ein politischer Vollblut-Aktivist. Sein erklärtes Ziel: Die Demokratie und die Grundrechte stärken. Mit der Verschärfung der Polizeigesetze habe sich Deutschland derzeit auf den Weg „zu einem autoritären Staat“ gemacht – mit dem Ziel, politisch aktive Menschen einzuschüchtern, so Podstawa.

Bei der Kreis-Mitgliederversammlung „Die Linke Hameln-Pyrmont“ die jetzt in der Sumpfblume stattfand, setzte sich Podstawa äußerst kritisch unter der Überschrift „Was steckt hinter dem Niedersächsischen Polizeigesetz?“ mit den geplanten Verschärfungen der Polizeigesetze in Niedersachsen und anderen Bundesländern auseinander.

In Niedersachsen haben die Regierungsparteien CDU und SPD ihren Entwurf für ein neues Polizeigesetz (NPOG) vorgelegt. Mit dem neuen Gesetz will die niedersächsische Landesregierung der Polizei wesentlich mehr neue Befugnisse erteilen, um so islamistische Terrordelikte verhindern zu können.. Künftig reicht etwa ein Verdacht schon für harte Maßnahmen: So kann die Polizei bei Fällen von „schweren organisierten Gewaltstraftaten“ oder Terrordelikten die Verdächtigen dazu verpflichten, elektronische Fußfesseln zu tragen. Auch darf die Polizei bereits bei Verdacht auf „nicht geringfügige Ordnungswidrigkeiten“ unter bestimmten Voraussetzungen Videoüberwachung im öffentlichen Raum einsetzen. Auch das Abhören von Telefongesprächen und Abfangen von E-Mails und Chat-Nachrichten wird neu geregelt. Bei Einstellungen in den Öffentlichen Dienst müssen die Bewerber zustimmen, dass der Verfassungsschutz ihre politische Einstellung durchleuchtet. Podstawa sieht in all diesen Präventionsmaßnahmen eine „Kriminalisierung systemkritischer Menschen und Bewegungen“.

Falls das Gesetz in Kraft tritt, ist die Polizei, nach richterlichem Beschluss, befugt sogenannte ,Gefährder‘, bis zu 74 Tage in Präventivhaft zu nehmen, kritisiert Podstawa. Dabei handele es sich um Personen, die noch gar keine Straftat begangen haben; es gehe allein um den Verdacht, dass jemand etwas planen könnte. Im Grunde könne daher jeder potenziell als Gefährder eingestuft werden, an dem die Staatsmacht ihre Exempel statuieren könne, warnte Podstawa. Dazu sei der Entwurf für das neue Polizeigesetz in den meisten Punkten so schwammig formuliert, dass es Willkür Tür und Tor öffne. „Das ist ein massiver Angriff auf unser Grundgesetz“, warnte der Referent und prognostizierte, dass „ein gesellschaftlicher Kampf darüber entstehen“ müsse, „was wir uns alles gefallen lassen wollen.“ Schließlich würden durch das neue Gesetz „typische Aufgaben der Geheimdienste auf die Polizei übertragen“.

Staatsrechtler und Anwaltsvereine warnen mittlerweile vor der Einschränkung von Grundrechten, Datenschützer vor der Aushöhlung des Datenschutzes. In allen Bundesländern, die von Gesetzesverschärfungen betroffen sind, haben sich mittlerweile breite Bündnisse gegründet, protestieren gegen eine Verabschiedung der jeweiligen Landespolizeigesetze Widerstand entgegenzusetzen. In Niederachsen gründete sich kürzlich das Bündnis „#noNPOG – Nein zum neuen niedersächsischen Polizeigesetz!“. Es fordert die komplette Rücknahme des Gesetzentwurfs „NPOG“ von der niedersächsischen Landesregierung.

 

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