15. Juni 2015
Demonstration am 20. Juni 2015: EUROPA. ANDERS. MACHEN.

Mittlerweile beschwören viele Akteure aus der Bundesregierung und dem Bereich der Medien die Zahlungsunfähigkeit Griechenlands. Diskursiv wird sofort der Austritt Griechenlands aus der Eurozone und dem Euro hinzugefügt. All diese Vorkommnisse blenden dabei die realen Verhältnisse der neoliberalen Troikapolitik völlig aus.

So wird in Griechenland ab 2010 eine verschärfte Austeritätspolitik verfolgt. Erzwungen und von der Vorgängerregierung gestützt wurden erhebliche Einsparungen gegen die Menschen umgesetzt. Dies traf und trifft vor allem Arme, Erwerbslose und Normalverdiener.

Seit 2009 wurden die Reallöhne und Renten um bis zu 30 Prozent abgesenkt, die Staatsausgaben um bis zu 40 Prozent eingeschränkt sowie die Anzahl der  Beschäftigten im öffentlichen Sektor um knapp 40 Prozent reduziert. Dabei verdreifachte sich die Arbeitslosigkeit, die mittlerweile bei 25 Prozent liegt. Unter Jugendlichen herrscht dabei eine noch drastischer Quote - über 60 Prozent der Jugendlichen steht ohne Perspektive dar.

Es liesen sich an dieser Stelle weitere Sachverhalte anführen - als eine Art Gegenblende zu den neoliberalen Medienbeiträgen der Gegenwart - doch dies wäre nicht zielführend. Seit den letzten Wahlen in Griechenland ist auch vermehrt eine breite und starke Solidarbewegung in Deutschland und ganz Europa wahrnehmbar. So schlossen sich aus vielfältigen Bereichen Wissenschaftler_Innen, Publizisten_Innen und weitere Persönlichkeiten zusammen um mit fundierte Fakten dem Mainstream entsprechend zu begegnen. Mittlerweile existiert die 3. Ausgabe des FaktenCheck HELLAS.

Aber auch darüber hinaus bedarf es einer umfassenden Solidarität mit Griechenland - im Sinne eines solidarischen und auf Nachhaltigkeit ausgerichtetes Europa. Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis ruft für den 20. Juni 2015 zur Demonstration EUROPA. ANDERS. MACHEN. in Berlin auf. Diese ist Bestandteil eines europaweiten Aktionstages gegen neoliberale Politik der Deutschen Regierung, die ganz Europa aufgezwungen wird.

Wir sagen nein zu der rückwärtsgewandten Parole und hegemonialen Austeritätspolitik:

Es gibt Alternativen gegenüber dem Ansatz des Sparens!

Heute geht es darum Europa im sozialen Sinne auszugestalten. Eine andere Ausrichtung in der Wirtschaft ist nicht nur notwendig, sondern im Sinne der Verhinderung von Krisenausweitungen auch dringen geboten. Handlungsdruck besteht vor allem deshalb, da an den Grenzen zu Europa tagtäglich Menschen sterben. Diese Menschen fliehen aus vielfältigen Gründen, die u.a. im Zusammenhang mit der von Europa und von Deutschland verfolgten Wirtschaftspolitik stehen. Subventionierte und billige Produkten zerstören die regionalen Subsitenzwirtschaften.

Deshalb findet die Demonstration anlässlich des Weltflüchtlingstages statt, zu dem wir als Linksfraktion im Bundestag aufrufen.

„Überall auf der Welt fliehen Familien vor Gewalt. Die Zahlen sind gewaltig, aber wir dürfen nicht vergessen, dass diese Menschen Mütter und Väter, Töchter und Söhne sind, Menschen wie Du und ich – bevor der Krieg sie zur Flucht gezwungen hat. Am Weltflüchtlingstag sollten sich alle daran erinnern, was uns verbindet: unsere gemeinsame Menschlichkeit.“
(António Guterres, Flüchtlingshochkommissar)

 

Weitere Informationen:

- FaktenCheck HELLAS Teil 3

- Internetauftritt zur Demonstration EUROPA. ANDERS. MACHEN.

- Auf der Flucht vor humanitären Krisen - Konferenz der Rosa Luxemburg Stiftung, 03. bis 04. Juli in Berlin (Franz-Mehring-Platz 1, Münzenbergsaal)

- Mobilisierungsvideo

- Griechenland nach der Wahl - keine Gefahr, sondern eine Chance für Europa (Unterschiftenaktion von Gewerkschaften)

- Analyse Ver.Di Bundesverwaltung zum Schuldenkarusell Griechenlands

- Gegendarstellung der griechischen Regierung zur Debatte um Rüstungsausgaben

 

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