Sozial gerecht, nachhaltig und bürgernah: DIE LINKE im Landkreis
19. Juli 2012

Bildungs- und Teilhabepaket - Ziel verfehlt!

Pressemitteilung


zutrittsschild„Das Geld ist vorhanden aber die betroffenen Kinder bekommen z.B. kein Mittagessen. Das kann nicht sein! Das „Bürokratiemonster“
Bildungs- und Teilhabepaket muss dann aber wenigstens da ankommen, wo es ankommen soll. Bei den sozial benachteiligten
Familien mit Kindern.“ so Frank Pook, Kreistagsabgeordneter der Partei DIE LINKE. Hameln-Pyrmont

Laut Bund der Steuerzahler sind im Jahr 2011 bei den Kommunen in Niedersachsen 66,3 Mio. Euro für Förderung von Bildung und Erziehung angekommen. Ausgeschüttet wurden davon lediglich 25,4 Mio.€.
Der Restbetrag von 40,9 Mio. € verblieb in den Kommunalhaushalten zur freien Verfügung.

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07. Februar 2011

LINKES Steuerkonzept: 180 Milliarden Mehreinnahmen für öffentliche Haushalte, Entlastung für niedrige und mittlere Einkommen

Foto: Thorben Wengert / pixelio.de

Das Steuerkonzept der LINKEN, das Bundesgeschäftsführerin Caren Lay auf der Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus vorstellte, sieht Mehreinnahmen von jährlich 180 Milliarden Euro vor. Diese kommen vor allem durch die Einführung der Millionärssteuer zustande. Kleine und Mittlere Einkommen hingegen werden entlastet.

 

 
28. Januar 2011

Mogelpackung Oberschule ist kein Zukunftsmodell

Regierung wegen IGS weiter unter Druck
Von Eberhard Brandt

GEW-Landesvorsitzender Eberhard BrandtDas Zwei-Säulen-Modell, das Kultusminister Dr. Bernd Althusmann am 26. Oktober präsentierte, steht unter anhaltender Kritik maßgeblicher politischer Kräfte, weil die Regierung die Integrierte Gesamtschule weiterhin blockiert und vierzügige IGSn nur als Ausnahme zulassen will. Die Spitzenorganisationen der Schulträger, der Landeselternrat, Bildungsverbände und Oppositionsparteien akzeptieren die Regierungspläne nicht und bleiben bei den zwischen ihnen unter der Leitung des Landeselternrats abgestimmten Forderungen. Hinter dem Etikett "Oberschule" verbergen sich die Schulformen Kooperative Haupt- und Realschule und Kooperative Gesamtschule, die das dreigliedrige Schulsystem und damit die Aufteilung der Kinder nach angeblichen Begabungstypen fortsetzen. Offenbar weiß die Regierung, dass ihr Konzept gegenüber der IGS nicht konkurrenzfähig ist, weil immer mehr Eltern eine Schule wünschen, die durch gemeinsamen Unterricht bis zur 10. Klasse geprägt ist. Was sonst ist der Grund für die Anti-IGS Politik durch Turbo-Zwang und Errichtungshürden?

 
28. Januar 2011

Städte und Gemeinden: Der Aufschwung kommt in den Kassen nicht an - WIRTSCHAFTSPOLITISCHE INFORMATIONEN (ver.di Bundesvorstand)

Keine Entwarnung

Grafik zur Entwicklung der Kommunalfinanzen2010 mussten Städte und Gemeinden mit elf Milliarden Euro ihr bisher mit Abstand größtes Finanzierungsdefizit hinnehmen. Auch für 2011 erwartet der Deutsche Städte- und Gemeindebund ein zweistelliges Milliardendefizit. Die positive wirtschaftliche Entwicklung und Stabilisierung der Steuereinnahmen konnten lediglich verhindern, dass das Defizit nicht noch größer ausfiel – für 2010 war ursprünglich ein Minus von 15 Milliarden Euro erwartet worden.

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04. November 2010

Axel Troost, DIE LINKE: Kommunen wieder handlungsfähig machen

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27.01.2011 - Aus unserer Sicht ist Folgendes zu tun: Erstens ist bei besonders hoch verschuldeten Kommunen zu prüfen, ob man einen Entschuldungsfonds auf Länderebene auflegt, damit diese Kommunen überhaupt wieder eine Chance haben. Zweitens ist eine grundlegende Reform der Gewerbesteuer vorzunehmen, die auch Selbstständige und Freiberufler einbezieht und die langfristig die Gewerbesteuerumlage abschafft. Drittens spricht sich die Kommission ausdrücklich gegen Hebesatzrechte aus. Ferner brauchen wir Entlastungen auf der Ausgabenseite.

 

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