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Zuhören, reden, anpacken. LINKS WIRKT!

Wahlprogramm DIE LINKE. in Hameln-Pyrmont

Die Welt steht vor einer Richtungsentscheidung. Die Corona-Krise hat tief liegende Probleme in unserer Gesellschaft sichtbar gemacht. Jahrelang wurde das Gesundheitssystem kaputtgespart und auf Profit getrimmt. Jahrelang wurden Löhne, Renten sowie Sozialleistungen gedrückt und Personal gestrichen, damit Superreiche ihre Gewinne absahnen konnten. Jahrelang wurde uns erzählt, wir müssten unsere Kommunen bis zur Handlungsunfähigkeit kaputtsparen, um die Schulden bei großen Banken zu bedienen. Um die Krisenschäden der Corona-Krise zu bezahlen, soll nun dieselbe neoliberale Politik mit ihrer Privatisierung von öffentlichen Einrichtungen sowie ihren Demokratie- und Sozialkürzungen offensichtlich verschärft fortgesetzt werden. Die Spaltung zwischen Arm und Reich, den Klimawandel und das Erstarken rassistischer Kräfte würde sich so nur verschlimmern. Diese Politik ist nicht die Lösung, sie ist das Problem - Schluss damit!

Wir brauchen handlungsfähige und damit ausfinanzierte Kommunen, gute sowie für alle zugängliche Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen, den Ausbau des Nahverkehrs bis aufs Dorf, barrierearmen, bezahlbaren und komfortablen Wohnraum sowie die Instandsetzung unserer Schulen. Wir wollen politische Mitbestimmung nicht nur bei Wahlen. Wir wollen die öffentliche Daseinsvorsorge wie Nahverkehr, Strom, Wasser und Gesundheit zurück in die öffentliche Hand geben. Wir wollen ernsthaften Klimaschutz betreiben, unsere Umwelt erhalten und dezentral saubere Energie schaffen, für lebenswerte Städte und Gemeinden im satten Grün, mit sauberer Luft und klarem Wasser. Wir stellen uns entschieden gegen jede Form von Rassismus und lassen niemanden allein zurück. Gemeinsam und solidarisch mit der Zivilgesellschaft, den Gewerkschaften, Bewegungen und Verbänden, wirken wir in den Gremien der Gemeinden, Städten und des Kreises für einen sozial-ökologischen Wandel.

Wir sind Beschäftigte, die Werte schaffen, Solo- und Kleinunternehmer*innen mit kreativen Ideen, Rentner*innen sowie Erwerbslose, die sich nicht die Würde nehmen lassen, sowie junge Menschen, die für ihre Zukunft kämpfen. Zusammen wollen wir aktiv werden. Wir sind eine lebendige Mitglieder- und Programmpartei. Wir hören zu, reden mit Initiativen und Betroffenen und finden Lösungen. Gemeinsam können wir anpacken und die Zukunft im Landkreis sozial und ökologisch gestalten.

Wählen Sie daher am 12. September mit allen Stimmen: DIE LINKE. in den Kreistag, die Stadt- und Gemeinderäte sowie Ortsräte!

Die Privatisierung des Pflege- und Gesundheitsbereichs zieht katastrophale Folgen nach sich. Der Mensch muss im Mittelpunkt stehen und nicht der Profit. Sowohl in der Pflege als auch in den Krankenhäusern müssen die Bedingungen für Patient*innen und Beschäftigte wieder besser werden. Das hat die Corona-Krise gezeigt. Im Gesundheitssektor haben die „Heldinnen und Helden des Alltags“ täglich ihre Knochen hingehalten und dafür gesorgt, dass die Erkrankten und Pflegebedürftigen bestmöglich versorgt wurden und der Krankenhaus- und Pflegebetrieb aufrechterhalten werden konnten. Während die Gesellschaft es den Beschäftigten dankte, waren die Arbeitgeber weniger anerkennend. Dies geht so weit, dass z. B. Im Hamelner Sanaklinikum sogar noch Arbeitsplätze mitten in der Pandemie abgebaut werden sollen.

Wir setzen uns für eine menschenwürdige Pflege ein. Dies bedeutet nicht nur sachgerecht ausgestattete Pflegeeinrichtungen, sondern auch ausreichend Pflegepersonal. Wir setzten uns für eine Tarifbindung in allen Einrichtungen ein, die vom Landkreis Leistungen erhalten. Des Weiteren fordern wir verbindliche Personalschlüssel in allen Pflegeheimen, die sich an pflegewissenschaftlichen Erkenntnissen orientiert und nicht an Aktionärsinteressen. Wir streben eine Mehrheitsbeteiligung des Landkreises am Sana Krankenhaus und am Altenheim zur Höhe an.

DIE LINKE fordert:

  • qualifiziertes Personal und verbindliche Personalschlüssel in allen Pflegeeinrichtungen
  • personelle Aufstockung der Heimaufsicht für häufigere Kontrollen
  • der Landkreis soll wieder Mehrheitsanteilseigner des Sana-Klinikums und des Altenheims zur Höhe werden
  • gute und mitbestimmte Arbeit unter Beteiligung der Beschäftigten und tarifliche Entlohnung in allen Einrichtungen der Gesundheitsregion Hameln-Pyrmont
  • Ansiedlung von Fachärzten
  • bessere Werbung und Vernetzungsarbeit für die Pflegeberufe im Rahmen des Pflegenetzwerkes des Landkreises

Wohnraum ist besonders im städtischen Bereich Mangelware. Kleinere Wohnungen bis 50qm sowie seniorengerechte Wohnungen sind heiß begehrt und der Markt kaum vorhanden. Junge Menschen, Senioren und Menschen mit geringem Einkommen haben es schwer, eine Wohnung zu finden, die ihrem Geldbeutel entspricht. Der soziale Wohnungsbau wurde in den letzten Jahrzehnten systematisch heruntergefahren. Hier muss die Kehrtwende deutlicher vollzogen werden. Wohnen muss für alle Bürgerinnen und Bürger bezahlbar und menschenwürdig sein. Dafür brauchen wir einen starken sozialen Wohnungsbau.

DIE LINKE fordert: 

  • den Erhalt und Ausbau öffentlicher Wohnungsbaugesellschaften und Wohnungsbaugenossenschaften und damit einhergehend eine nachhaltige Aufstockung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau
  • Verbindliche Vorgaben an Bauinvestoren, einen größeren Teil der neuen Wohnungen als barrierefreie Sozialwohnungen bereitzustellen
  • Die Förderung alternativer Wohnformen, wie Mehrgererationshäuser und anderer kollektiver Wohnformen
  • Eine Leerstandsteuer und ihre konsequente Erhebung
  • Eine konsequente Bodenvorratspolitik, um Bodenspekulationen zu verhindern
  • Die Vergabe von kommunalen Flächen durch Erbpacht

Eine Zweckentfremdungssatzung zur Entlastung des Wohnungsmarktes

Kultur darf weder zur Industrie noch zum Luxusgut werden. Kultur rechnet sich vielleicht nicht, aber sie zahlt sich aus. Eine aktive und alternative Kulturszene kann abgehängte Stadtteile und Orte integrieren und ein lebendiges Hameln-Pyrmont schaffen.

DIE LINKE fordert:

◆ kommunale Förderprogramme für von der Krise betroffene Künstler*innen

◆ Erhalt und Ausbau vorhandener kultureller Einrichtungen, z. B. der Sumpfblume, des Museums, Theater, Jugendmusikschule und Jugendkunstschule

◆ reduzierten Eintritt in Kultureinrichtungen für Menschen mit niedrigem Einkommen

◆ Erhalt des kommunalen kollektiven Gedächtnisses und Förderung neuer Denkanstöße durch kostengünstigen Zugang zu Museen, Büchereien, Archiven und Kunstschulen

Wir alle tragen Verantwortung dafür, wohin sich unsere Gesellschaft bewegt. Deswegen kämpfen wir entschieden gegen jede Form der Ausgrenzung und Diskriminierung. 

Es ist unsere Pflicht als Linke, immer wieder an die Verbrechen des NS-Regimes zu erinnern. Sei es das regelmäßige Putzen der von uns durchgesetzten Stolpersteine in Hameln an Tagen wie dem 27. Januar, dem Tag der Befreiung von Auschwitz-Birkenau, und auch am 9. November, um an die Reichsprogromnacht zu erinnern. Wir haben es im Jahr 2021 geschafft, dass eine Straße im Neubaugebiet am Hamelner Rennacker nach einem Opfer der nationalsozialistischen Diktatur benannt wurde (Ingrid-Friedhelm-Straße). Wir haben ebenfalls, gemeinsam mit vielen anderen, erfolgreich den Lern- und Erinnerungsort Bückeberg durchgesetzt. 

DIE LINKE fordert:

◆ Unterstützung von regionalen Bündnissen gegen Rechts

◆ Nutzung aller rechtlichen Mittel durch kommunale Verwaltungen zur Unterbindung neofaschistischer Aktivitäten

◆ verbindliche Absprachen zwischen allen demokratischen Parteien im Umgang mit extrem rechten Mandatsträger*innen – keine Zusammenarbeit mit AfD und Co! 

DIE LINKE. kämpft zusammen mit der Klima- und Umweltbewegung für eine soziale und ökologische Verkehrswende. Unser Ziel ist es, den Umstieg vom Auto auf den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und das Fahrrad zu fördern.

DIE LINKE fordert:

◆ Ausbau eines kreisweiten engmaschigen und komfortablen Radwegenetztes

◆ bessere Verbindungen und Tackungen des ÖPNV, besonders in den ländlichen Räumen 

◆ Anschaffung von umweltfreundlichen, energiesparenden und barrierefreien Bussen 

◆ intelligente Vernetzung verschiedener Verkehrsträger wie Linienbusse, Schiene, Ruftaxen, Rad etc. zur Anbindung der Fläche auch an Abendstunden und Wochenenden 

◆ barrierefreie Infrastruktur, um allen den Zugang zum ÖPNV zu ermöglichen

◆ mittelfristige Einführung von entgeltfreier ÖPNV-Nutzung

Schulen sind flächendeckend unterfinanziert. Lehrkräfte, Sozialarbeiter und Schulpsychologen fehlen, viele Fachkräfte werden in Teilzeit beschäftigt und Schulgebäude sind oftmals sanierungsbedürftig.

Der Bildungserfolg eines Kindes darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen.

Wir wollen die Schulformen in Hameln im Sekundar II Bereich aufräumen und streben im gesamten Landkreis ein System aus Gymnasien und Integrierten Gesamtschulen (IGS) an. Der Hickhack…

In Hameln müssen wir dringend die Wilhelm-Raabe-Schule anfassen. Neben den schon geschilderten Problemen mit dem Schulsystem zeigt sich immer mehr, dass die Gebäude eine umfassende Sanierung benötigen. Wenn wir diese Probleme nicht angehen, wird die Schule in der Akzeptanz der Eltern, die eine Schule für ihre Kinder suchen, immer weiter abfallen. Wir brauchen dringend eine IGS in der Südstadt anstatt der Oberschule, um den Kindern die bestmögliche Bildung für ihre Zukunft zu bieten.

DIE LINKE fordert:

◆ gerechte und gute Bildungschancen für alle Menschen in Hameln-Pyrmont

◆ abgestimmte Schulentwicklungsplanung zwischen den Schulträgern

◆ einheitliche Schulträgerschaft der Sekundarschulen in Hand des Landkreises

◆ Einrichtung weiterer integrierter Gesamtschulen in Hameln-Pyrmont

◆ kreisweite Abschaffung von Kita-Gebühren

◆ Kreisweiter Ausbau von Kitaplätzen: Rechtsanspruch auf Kitaplätze für alle Familien erfüllen

◆ zügige Umsetzung der Inklusion in Schulen und Kitas.

◆ Digitale Endgeräte für alle Schülerinnen und Schüler

◆ Unentgeltliche und qualitative Mittagsverpflegung an allen Schulen, aus regionaler Herkunft und biologischem Anbau

Hameln-Pyrmont hat seit Ewigkeiten einen überdurchschnittlichen Anteil an Kinder- und Jugendarmut, den es zu bekämpfen gilt. Soziale Ungerechtigkeit ist für junge Menschen in ihrer Entwicklung besonders schädlich. Soziale und kulturelle Teilhabe darf nicht vom Geldbeutel abhängen. Das Thema Kinder- und Jugendarmut muss in das Bewusstsein der Menschen gelangen, um es zu bekämpfen. Um die Lebensbedingungen der Kinder und Jugendlichen zu verbessern, braucht es eine dauerhafte Koordination und hauptamtliche Strukturen, die sich systematisch mit dem Thema auseinandersetzen. Auch wenn es vielfältige Bemühungen verschiedener Akteure gibt (z. B. der Runde Tisch gegen Kinderarmut) um den Menschen zu helfen, wird eine öffentliche Stelle im Landkreis benötigt, die die Bekämpfung der Kinder- und Jugendarmut zur Aufgabe hat. Die Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket müssen bei den Betroffenen angekommen. Ziel ist, dass mehr Berechtigte die Leistungen aus Bildung und Teilhabe unbürokratisch in Anspruch nehmen können.

DIE LINKE fordert:

◆ hauptamtliche Strukturen, die das Thema mit allen Beteiligten angehen

◆ eine Jugend-, Bildungs-, und Freizeitcard/App für jeden Schüler. Darüber können

dann Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket gebucht werden, ohne hohen

bürokratischen Aufwand und ohne die Scham, darauf angewiesen zu sein

Wir wenden uns gegen die Industrialisierung der Landwirtschaft und stehen auf der Seite der Bürgerinnen und Bürger im ländlichen Raum. Diese wehren sich gegen weitere Beeinträchtigung ihrer Lebensqualität durch immer mehr Tierfabriken, Geruchsbelästigung und Schwerlastverkehr. Wir setzten uns dafür ein, dass bei Bauvorhaben die Belastungen und Beeinträchtigungen für die Bürgerinnen und Bürger hinreichend berücksichtigt werden. Die mangelhaften Beteiligungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger sowie kommunale Entscheidungsträger haben sich zuletzt in der Auseinandersetzung um die konzentrierten Extrembelastungen in Bäntorf gezeigt:

Lärm und Schlagschatten durch hohe Windräder, zahlreiche Mastställe mit dazugehöriger Verkehrs- und Geruchsbelastung, übermäßige Gülleausbringung, steigende Nitratwerte in den Hausbrunnen.

Aber auch sonst fehlt es an Infrastruktur: Spielplätze sind häufig in einem maroden Zustand, vom ÖPNV sind viele Ortschaften abgehängt, Einkaufsmöglichkeiten vor Ort fehlen.

Daraus folgt, dass die Kommunen und Bürgerinnen und Bürger in ihren Mitbestimmungsrechten gestärkt werden müssen. Hierzu sind auch gesetzliche Neuregelungen auf Landes- und Bundesebene notwendig. Bürgerinnen und Bürger sowie Kommunen dürfen nicht mehr machtlos den rein ökonomischen Interessen ausgeliefert sein.

Wir fordert eine gentechnikfreie Landwirtschaft, eine artgerechte Tierhaltung und den ökologischen Anbau von Nahrungsmitteln. Auf Ackerflächen im kommunalen Eigentum soll der biologische Anbau Vorrang haben. Bioverbundlinien zwischen den Äckern müssen erhalten und ausgeweitet werden. Wir wollen regionale Wirtschaftskreisläufe, Wochenmärkte und andere Formen der Regionalvermarktung fördern. Damit soll der ökologischen und bäuerlichen Landwirtschaft Planungs- und Absatzsicherheit gegeben werden.

 

DIE LINKE fordert:

◆ Erhalt und Förderung dörflicher Infrastruktur. Dazu zählen Läden, Vereine,

Feuerwehren und Verkehrsanbindung

◆ bessere Beteiligung von Bürger*innen vor Ort beim Immissionsschutz (wie am

Bsp. Bäntorf/Unterstützung der Initiative Interessengemeinschaft Bäntorf)

◆ bessere Verbindungen des ÖPNV in den ländlichen Räumen

◆ Vorrang für biologische Landwirtschaft auf kommunalen Flächen

◆ Förderung von Regionalvermarktung

Die aktuellen Flut- und Bandkatastrophen sind erst der Anfang. Nach dem aktuellen Bericht des Weltklimarats werden solche Ereignisse in Zukunft immer häufiger und schneller auftreten. Der fortschreitende Klimawandel und das Artensterben dängen alle politischen Akteure und Ebenen zum entschiedenen Handeln. Zum sozial-ökologischen Wandel gehört die Energiewende. Diese kann nur vor Ort gelingen. In den Kommunalgremien setzten wir uns für den Ausbau und die Projektförderung der Erneuerbaren Energien ein.

Weserversalzung

Die Firma Kali & Salz in Kassel leitet seit Jahrzehnten hoch salzhaltige Abwässer in die Werra ein, die in die Weser mündet. Diese hohe Salzbelastung hat enorme Auswirkungen auf die Flora und Fauna der betroffenen Gewässer. Bereits seit Jahren beschäftigt sich DIE LINKE mit dieser Umweltverschmutzung. Bereits 2012 haben wir dazu eine Veranstaltung mit dem damaligen Vorsitzenden der Werra-Weser-Anrainerkonferenz durchgeführt. Kurze Zeit später wurde die Stadt Hameln, auf Initiative der damaligen Fraktion Piraten/DIE LINKE. Mitglied der Weseranrainerkonferenz. Verbessert hat sich an der Situation seitdem leider nichts. Wir fordern die Einleitung zu stoppen, um die Flora und Fauna, aber auch unsere Bauwerke an der Weser zu schützen.

DIE LINKE fordert:

◆ effektiver kommunaler Klimaschutz

◆ nachhaltige Bewirtschaftung kommunaler Wälder

◆ Vermeidung von Lichtverschmutzung.

◆ nachhaltige Verwertung kommunaler Abfallströme (Pilotprojekt Terra-Preta aus Grünschnitt)

◆ Nein zur Schadstoffdeponie im Naturschutzgebiet Ith!

◆ Flächendeckendes Verbot von Glyphosat und Neonikotinoiden.

◆ öffentliche Gebäude nach neuesten energetischen Standards bauen.

◆ Solaranlagen auf alle öffentlichen Gebäude

◆ Beteiligung von Bürger*innen an Solaranlagen über Energiegenossenschaften und

ähnliche Modelle fördern

◆ Erzeugung von regenerativem grünem Wasserstoff für den öffentlichen Nahverkehr,

Kraftverkehr und z. B. die Fahrzeuge der Kreisabfallwirtschaft.

◆ keine Einleitung von Salzlauge in Werra und Weser durch K&S!

◆ Nach der Abschaltung des KKW Grohnde müssen die Bürger*innen an den Rückbauplänen beteiligt werden.