Statement des Kreisvorstands zum aktuell in den Medien diskutierten Beschluss vom Landesparteitag
Die öffentliche Diskussion um den umstrittenen Beschluss des Landesparteitags nehmen wir sehr ernst.
Für den Kreisverband Hameln-Pyrmont gilt unmissverständlich: Antisemitismus hat keinen Platz, weder in unserer Partei noch in unserer politischen Arbeit. Kritik an staatlichem Handeln darf niemals das Existenzrecht Israels, jüdisches Selbstbestimmungsrecht oder die notwendige klare Abgrenzung gegen Antisemitismus infrage stellen.
Wir kritisieren die israelische Regierung und ihre aktuelle Politik, aber wo Kritik an der Politik oder Ideologie der israelischen Regierung herangezogen wird, um Angriffe auf jüdisches Leben zu rechtfertigen, verurteilen wir dies aufs Schärfste.
Uns ist bewusst, dass der Begriff des Zionismus unterschiedlich verstanden wird. Entscheidend ist für uns der Kontext des gesamten Beschlusses, der sich auf konkrete politische Handlungen bezieht und ausdrücklich zwischen unterschiedlichen Strömungen unterscheidet.
Als Kreisverband Hameln-Pyrmont stehen wir für soziale Gerechtigkeit und eine Politik, die die konkreten Sorgen der Menschen vor Ort ernst nimmt. Für weitere Ausführungen, Rückfragen und Klärungen zu Anträgen und Beschlüssen des Landesparteitags verweisen wir auf den Landesverband.
Der Kreisvorstand
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