Linke kritisiert Novelle des Hochschulgesetzes

Die Die Linke Niedersachsen kritisiert die von der Landesregierung vorgestellte Novelle des Niedersächsisches Hochschulgesetz scharf. Nach Ansicht der Partei gefährden mehrere geplante Änderungen sowohl die Wissenschaftsfreiheit als auch die soziale Teilhabe von Studierenden.

Die Novelle sieht unter anderem vor, Studiengänge einzurichten, die als „von besonderem Landesinteresse“ definiert werden. Aus Sicht der Linken erhöht dies den politischen Einfluss auf Hochschulen. „Wenn Studienangebote politisch definiert werden, setzt das Hochschulen unter Druck und öffnet staatlicher Einflussnahme Tür und Tor“, sagt Thorben Peters, Landesvorsitzender der Partei.

Zugleich kritisiert die Linke, dass die Landesregierung trotz entsprechender Vereinbarungen im Koalitionsvertrag weiterhin an Studiengebühren festhalte. Das sei ein sozialpolitischer Rückschritt. „Studiengebühren erschweren den Zugang zur Hochschule und treffen vor allem Studierende aus einkommensschwächeren Familien“, erklärt Christina Zacharias, Mitglied im Landesvorstand.

Besonders kritisch bewertet die Partei geplante Änderungen im Exmatrikulationsrecht. Künftig könnten Studierende bereits bei Störungen von Veranstaltungen oder Gästen der Hochschule exmatrikuliert werden. Nach Einschätzung der Linken könnte dies insbesondere für internationale Studierende gravierende Folgen haben, da eine Exmatrikulation ihren Aufenthaltsstatus gefährden kann. Zudem sieht der Entwurf eine bundesweite Sperrfrist von zwei Jahren für eine erneute Einschreibung vor.

Auch die Aufnahme des Straftatbestands der Volksverhetzung in die entsprechenden Regelungen bewertet die Partei kritisch. „Die geplanten Verschärfungen schaffen neue Möglichkeiten politischer Willkür“, sagt Peters.
Darüber hinaus bemängelt die Linke eine Verschiebung der Machtverhältnisse innerhalb der Hochschulen. Durch eine stärkere Rolle der Präsidien würden demokratische Gremien geschwächt. Gleichzeitig lehne die Landesregierung die Wiedereinführung einer sogenannten Zivilklausel ab, die militärische Forschung an Hochschulen ausschließen soll.
„Diese Novelle ist ein Angriff auf demokratische Hochschulen und kritische Wissenschaft“, sagt Zacharias. „Wir werden uns gemeinsam mit Studierenden und Beschäftigten entschieden dagegenstellen.“