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Hier ist DIE LINKE. Hameln-Pyrmont

Herzlich Willkommen auf unserer Webseite.

Hier finden Sie Informationen über die Arbeit des Kreisverbandes Hameln-Pyrmont der Partei DIE LINKE. Gerne können Sie uns auch auf einer unserer Mitgliederversammlungen besuchen. Für Fragen und Anregungen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde

der Corona-Virus stellt uns alle vor große Herausforderungen. Auch in unserem Kreisverband haben wir das schon gespürt.

Die Mitgliederversammlung am Freitag, den 13.März wurde abgesagt. Am Tag davor wurde der Kommunalpolitischer Arbeitskreis abgesagt. Am 17. März viel unsere Rentenveranstaltung mit Mathias W. Birkwald, dem Rentenpolitischen Sprecher der Fraktion DIE LINKE, dem Corona-Virus zum Opfer.

Wir glauben, dass es richtige Schritte waren, denn wer will die Verantwortung übernehmen, wenn Jemand sich auf unseren Veranstaltungen angesteckt hätte.

Das öffentliche Leben wird bewusst zurückgefahren, um eine Beschleunigung der Ansteckung zu verhindern und die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen.Das gesamte Gesundheitswesen ist in Alarmbereitschaft, die Ausbreitung zu bewältigen. Dafür möchten wir uns schon jetzt bei Allen für ihren Einsatz und ihr Engagement bedanken.

Das gleiche gilt für die, auf die die Arbeit jetzt gerade zurollt. Die Beschäftigten im Güterverkehr, die die Lieferketten mit Lebensmitteln und allem andern was wir brauchen,aufrecht erhalten, im Einzelhandel, in Apotheken, im öffentlichen Dienst, um nur einige zu nennen. Auch die Schul- und Kitaschließungen sind im Kampf um die Eindämmung der Corona-Ausbreitung eine richtige Maßnahme.

Wir müssen jedoch aufpassen, dass auch gleichzeitig geregelt wird, was die Eltern jetzt tun können. Sicher: Für die Kinder derjenigen, die in gesellschaftlich wichtigen Bereichen arbeiten, gibt es vielerorts eine Notbetreuung. Wir finden aber: Wer Schulenund Kitas schließt, muss für alle Eltern eine Lösung parat haben. Vor allem Alleinerziehende oder Familien in denen beide Eltern Vollzeit arbeiten und bisher keine Arbeit von zu Hause möglich ist, stehen vor einem Problem. Sollen sie ihre Kinder in der Not doch zu den Großeltern bringen, obwohl die meist zur Risikogruppe gehören und eigentlich von Besuchen abgeraten wurde?

Ein Appell an alle Arbeitgeber, jetzt pragmatische Lösungen zu finden, reicht nicht. Oftmals klappt es, aber oft auch nicht. Für Geringverdiener ist unbezahlter Urlaub keine Option. Umgekehrt dürften viele kleine Betriebe mit der vollen Lohnfortzahlung überfordert sein, wenn im Zuge der Einstellung des öffentlichen Lebens Aufträge und Einnahmen wegbrechen und Projekte unterbrochen werden. Der Staat darf jetzt weder die Familien, noch die vielen kleinen Betriebe, Geringverdiener, Freiberufler und Soloselbständigen im Stich lassen. Wir glauben, dass die nächsten Wochen noch sehr schwierig sein werden, aber wir hoffen, dass danach viele Dinge noch mal überprüft werden. Die Schuldenbremse, von der der Finanzminister Olaf Scholz immer noch nich abrücken will. Wenn die Maßnahmen zu Kurzarbeit und Stützung der Wirtschaft nicht ausrechen, muss nachgelegt werden. Die Bereitschaft Beschäftigte im Gesundheitswesen, besser zu entlohnen für ihre systemrelvante Arbeit. Das zu benennen ist eins, danach zu handeln, was anderes. Schluß mit Privatisierung des Gesundheitswesen und der Altenpflege.Schon jetzt gibt es viele Beispiele von Solidarität und Mitmenschlichkeit in der Krise, die müssen erhalten bleiben und ausgebaut werden.

Auch unser Büro ist zur Zeit nur notdürftig besetzt, aber man kann uns telefonisch oder per Email erreichen.

Kommt alle gut durch die Krise. Wir sehen uns in absehbarer Zeit

 

Mit solidarischen Grüßen

Jutta Krellmann           Stephan Marquardt

 

Brot und Rosen für die Frauen

Kein Frauentag im ECE

Am 8. März den internationalen Frauentag wollte die LINKE. in der Stadtgalerie Rosen verteilen. Eine schöne Idee. Dies war der Kaufhausleitung jedoch ein Dorn im Auge. Der 8. März ist Internationaler Frauentag, das 101. Mal. Am Frauentag wird traditionell mit einer Rose an die alte Losung der Frauenrechtsbewegung „Bred and Roses“ erinnert. Dabei symbolisiert die Rose die schönen und sinnlichen Dinge im Leben, während das Brot für Notwendigkeiten wie Erwerb und Gleichberechtigung steht. Dass genau am 8. März vor diesem Hintergrund ein verkaufsoffener Sonntag in Hameln stattfindet wird von der Linken seit Jahren kritisiert. Frauen sind besonders im Einzelhandel und im Bereich der Pflege häufiger beschäftigt als männliche Mitarbeiter. Der Kreisverband der Linken Hameln-Pyrmont wollte den Verkäuferinnen daher eine Rose übergeben und auf diesen besonderen Tag aufmerksam machen. „Dies schien dem Management jedoch ein Dorn im Auge, denn bereits im Eingang der Stadtgallerie wurden die Aktiven von Sicherheitsleuten aufgehalten und des Kaufhauses verwiesen.“ Kritisiert Stephan Marquardt Co-Sprecher des Kreisverbandes und seine Co-Sprecherin Jutta Krellmann ergänzt „Das das Verteilen von Rosen verboten wurde ist an sich, aber insbesondere am Frauentag, nicht nachvollziehbar. Eine schöne Geste wäre gewesen, wenn das Management von sich aus Rosen verteilt hätte. Einen Antrag zustellen, wenn man Rosen verteilen möchte, kann nur in Deutschland passieren“. Die Rosen konnten die Aktiven im Anschluss dennoch in der Innenstadt verteilen und damit vielen Frauen den Verkaufsoffenen Sonntag versüßen.

Pressemitteilung der Kreistagsfraktion

Pressemitteilung der Kreistagsfraktion DIE LINKE.

 

Die Kreistagsfraktion DIE LINKE zeigt sich tief betroffen und entsetzt über die Ereignisse in Hanau.

„Unsere Gedanken und unsere Solidarität sind in diesen Tagen bei den Angerhörigen der Todesopfer sowie den Verletzten, denen wir eine rasche physische und psychische Genesung wünschen.“ äußert sich Fraktionschef Peter Kurbjuweit.

„Der Versuch der AfD, nach jahrelanger Hetzte und gezielten Grenzüberschreitungen, die Hände in Unschuld zu waschen, ist geradezu grotesk.“ kommentiert Dr. Matthias Loeding. 

„Die politische Stimmung heizt sich immer weiter auf und die Hemmschwellen sinken. Früher oder später führen Worte zu Taten“, so Loeding weiter. Dies zeige sich bundesweit an den Fällen wie der Ermordung Walter Lübckes und der Bluttat in Hanau. 

Aber auch vor Ort im Landkreis komme es immer häufigen zu verbalen und körperlichen Übergriffen, wie eine Anfrage aus dem Sommer letzten Jahres an die Kreisverwaltung gezeigt hätte. Nach Angaben der Kreisverwaltung wurden die Sicherheitsvorkehrungen im Kreishaus immer wieder erhöht, um die Sicherheit der Mitarbeiter zu gewährleisten.

Mit Blick auf die Zukunft sagt Kurbjuweit: „Nach NSU, dem Brandanschlag in Salzhemmendorf, dem Fall Lübcke, Halle, Hanau, der Gruppe S und wöchentlich neuen Schlagzeilen über rechte Terrorpläne muss die Zeit der Verharmlosung endlich aufhören. Es handelt sich nicht um Einzeltäter, sondern um systematischen Terror. Zivilgesellschaft und Strafverfolgungsbehörden müssen aufstehen und klar machen: 

Wir sind und bleiben eine offene Gesellschaft. Wer das in Frage stellt, hat hier nichts zu suchen. Weder in Parlamenten, noch auf der Straße. Jeder ist gefordert, sich als Demokrat im Alltag entschiedener der teils versteckten rechten Hetze entgegenzustellen.“ Das schlechte Abschneiden der AfD in Hamburg habe gezeigt, dass die Menschen das verstehen    

Fragenkatalog für die Kandidaten zur Landratswahl am 08.03.2020

Liebe Leser, Wähler Genossinnen und Genossen,
die erste Antwort auf unseren Fragenkatalog haben wir von dem SPD Kandidaten Dirk Adomat am 24.02. erhalten.

 

Umwelt/Erneuerbare Energien
  1. Was soll mit dem AKW Grohnde geschehen, nachdem es vom Netz genommen wird?
  2. Wie stellen Sie sich den Ausbau der Solarenergie auf den kreiseigenen Dachflächen vor?
  3. Wir schreiben das Jahr 2030: Wie ist die KAW aufgestellt? Was passiert mit dem  eingesammelten Biomüll? Was mit dem Grünschnitt?

Antworten

Dirk Adomat

Antwort zu Frage 1

Das AKW Grohnde soll wie geplant zurückgebaut werden. Dabei ist dafür zu sorgen, dass der anfallende belastete Müll sowie der bislang hier zwischengelagerte Atommüll in ein bis dahin zu findendes Endlager überführt wird. Der gesamte Rückbau wird viele Jahre dauern. Eine konkrete Nachnutzung für das dann freiwerdende Gelände sollte nicht jetzt vorweggenommen werden. Mit seiner Lage an der Weser und dem Anschluss an hochwertige Infrastruktur (Schiene, Strom- und Glasfasernetz) bietet es aber enorme Potenziale. Dabei würde ich die Einrichtung eines Arbeitskreises begrüßen, der den Rückbau aus regionaler Sicht begleitet.

Antwort zu Frage 2

Die Solarenergie ist ein unabdingbarer Bestandteil für das Gelingen der Energiewende. Auf kreiseigenen Dachflächen soll daher Solarenergie gewonnen werden, wenn dies möglich ist. Darüber hinaus kann ich mir vorstellen, auch auf kreiseigenen Flächen Photovoltaik-Anlagen aufzustellen, um den Ausbau der Solarenergie zu fördern. Mit dem Institut für Solarenergieforschung haben wir dafür einen hochkompetenten Ansprechpartner im Landkreis, um höchst innovative Lösungen zu finden.

Antwort zu Frage 3

Die KAW soll auch 2030 gut aufgestellt sein. Der Grünschnitt wird aktuell bereit kompostiert und anschließend wiederverwendet. Bürgerinnen und Bürger können ihren Grünschnitt kostenlos abgeben. Damit ist der Landkreis Hameln-Pyrmont im Vergleich zu anderen Landkreisen schon sehr weit. Allerdings gibt es auch noch enormes Potenzial, was die Nutzung hier im Landkreis angeht. Ideen wie Terra Petra und andere direkte Verwertungsoptionen sollten bis 2030 erprobt und dann ggfs. dauerhaft umgesetzt werden. Vermieden werden muss aber ein Transport des Biomülls über lange Strecken. Ggf. kann daher auch die energetische Verwertung eine Option sein.


Torsten Schulte

Stefan Wittkop

 

Bildung
  1. Soll der Landkreis die Trägerschaft für weitere Schulen übernehmen?
  2. Wie stellen Sie sich die weitere Entwicklung der Hochschullandschaft in Hameln-Pyrmont vor?

Antworten

Dirk Adomat

Antwort zu Frage 1

Dieses Thema wird schon seit längerer Zeit diskutiert. Da die Städte Hameln und Bad Pyrmont als letzte verbliebene Schulträger von weiterführenden Schulen neben dem Landkreis nicht bereit sind, ihre Schulträgerschaft abzugeben, ist eine Übernahme weiterer Trägerschaften für Schulen aktuell nicht möglich. Nichtsdestotrotz sollten wir die Bemühungen für eine verbindliche Schullandschaftsplanung nicht verringern.

Antwort zu Frage 2

Der Landkreis Hameln-Pyrmont verfügt mit der Hochschule Weserbergland über eine innovative und moderne private Hochschule. Von einem weiteren Ausbau könnte der Landkreis Hameln-Pyrmont durch Kooperationen profitieren und für junge Menschen attraktiver werden. Die Bildungspolitik des Landkreises muss daher auch auf die Stärkung der Hochschule Weserbergland hinwirken und eine Identität prägen, die das Weserbergland als Hochschulstandort in den Mittelpunkt stellt. Gleichzeitig ist die Hochschule Weserbergland auch zukünftig ein starker Partner für Verwaltungen und Wirtschaft.


 

Torsten Schulte

Stefan Wittkop

 

Arbeit/Wirtschaft
  1. Wie kann die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Gemeinde Emmerthal nach dem Aus der Atomindustrie erhalten werden?
  2. Was sind Ihre Vorschläge zur Schaffung und Sicherung von Arbeits-, und Ausbildungsplätzen in Hameln-Pyrmont?

Antworten

Dirk Adomat

Antwort zu Frage 1

Nach der Abschaltung des AKW wird dessen Rückbau Jahrzehnte dauern, wie das bereits vor langer Zeit abgeschaltete AKW Würgassen zeigt. Es werden dann dort andere Arbeitsplätze entstehen, sodass die Zahl der Arbeitsplätze nicht zurückgehen wird. Für die Zeit nach dem Rückbau muss in den nächsten Jahrzehnten in erster Linie von der Gemeinde Emmerthal ein Konzept entwickelt werden. Für eine konstruktive Zusammenarbeit werde ich dabei als Landrat zur Verfügung stehen.

Antwort zu Frage 2

In meiner Tätigkeit als Landtagsabgeordneter stehe ich schon seit Jahren in einem engen Austausch mit der heimischen Wirtschaft. Dort dränge ich auf gute und faire Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Zudem werbe ich dort darum, dass möglichst viele junge Menschen die Chance auf eine Ausbildung kommen. Diesen Austausch werde ich auch als Landrat fortführen. Nur mit einer starken Wirtschaft mit sicheren Arbeitsplätzen und guten Ausbildungsplätzen kann unser Landkreis zukunftsfähig sein. Dafür werde ich mich weiterhin einsetzen.


Torsten Schulte

Stefan Wittkop

 

ÖPNV/Infrastruktur
  1. Wie können Dörfer besser an den ÖPNV angebunden werden?
  2. Soll sich der Landkreis mehr beim Bau von Radwegen engagieren?
  3. Was sind Ihre Vorstellungen für die verbleibenden Flächen auf dem Linsinggelände ?

Antworten

Dirk Adomat

Antwort zu Frage 1

Mit der Tarifreform bei einer gleichzeitigen Ausweitung der Fahrten wurden schon in den vergangenen Jahren spürbare Verbesserungen im ÖPNV erreicht. Diesen Weg gilt es fortzusetzen. Ich werde mich als Landrat dafür einsetzten, dass die Zahl der Fahrten weiter erhöht wird und Zusatzangebote wie etwa der Rufbus oder Schnellbuslinien ausgeweitet werden. Auch Bürgerbusse können eine gute und sinnvolle Ergänzung des ÖPNV sein. Diese gilt es durch digitale und damit flexible Fahrtverläufen zu unterstützen (On-Demand). Mein Ziel ist es, dass alle Menschen im Landkreis mit dem ÖPNV mobil sein können.

Antwort zu Frage 2

Zu einer guten Mobilität gehört auch ein gut ausgebautes Radwegenetz, damit möglichst viele Menschen das Rad als umweltfreundliches und gesundes Fortbewegungsmittel nutzen können. Auch der Landkreis muss dazu seinen Teil beitragen. Dafür werden wir auch mehr Geld in die Hand nehmen müssen. An den Kreisstraßen sind damit bislang bestehende Gefahrenpunkte zu entschärfen, wie zum Beispiel zwischen Bakede und Böbber. Generell müssen wir Mobilität über die einzelnen Verkehrsträger und kommunalen Grenzen hinweg denken. Der vorgeschlagene interkommunale und zivilgesellschaftliche Verkehrsausschuss ist eine erste richtige Maßnahme.

 

Antwort zu Frage 3

Meiner Kenntnis nach sind die Flächen auf dem kreiseigenen Teil des Linsingengeländes mit dem Bau der Elisabeth-Selbert-Schule, dem geplanten Platz für einen Umzug der Handelslehranstalt, der geplanten Mensa und der geplanten Sporthalle und ggf. sich ergebende Änderungen des Bushalteplatzes verplant. Änderungen an dieser Planung beabsichtige ich nicht.


Torsten Schulte

Stefan Wittkop

 

Bezahlbares Wohnen
  1. Wie stellen Sie sich das zukünftige Engagement der KSG beim sozialen Wohnungsbau vor, insbesondere Menschen mit Behinderung ?
  2. Unterstützen Sie die Idee einer bei Impuls angesiedelten Stelle, die alten Menschen hilft in kleinere Wohnungen zu ziehen, um so große Wohnungen für Familien zur Verfügung zu stellen?

Antworten

Dirk Adomat

Antwort zu Frage 1

Wohnen ist eine entscheidende soziale Frage unserer Zeit und die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum eine der zentralen Aufgaben der Politik. Mit der KSG und weiteren städtischen Wohnungsbaugesellschaften ist der Landkreis hier gut aufgestellt. Die KSG kann und soll einen Beitrag zum sozialen Wohnungsbau leisten. Hiervon müssen natürlich auch Menschen mit Behinderung profitieren können. Aber auch Frauen aus dem Frauenhaus stehen vor dem Problem, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Gleiches gilt auch für ältere Bürgerinnen und Bürger. Dabei müssen die zu schaffenden Angebote vielfältig sein, da der gebrauchte Wohnraum ebenso bunt wie unsere Gesellschaft ist. Dazu werde ich als Landrat Gespräche mit der KSG führen.

Antwort zu Frage 2

Dass ältere Menschen in für sie zu großen Häusern oder Wohnungen leben, während Familien Probleme haben, bezahlbaren Wohnraum in für sie notwendiger Größe zu bekommen, ist mir durch meine Tätigkeit als baupolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion bekannt. Da ältere Menschen in dieser Situation oft nicht mehr ohne Unterstützung einen Umzug organisieren können, halte ich ein Unterstützungsangebot hierfür für sehr sinnvoll.


Torsten Schulte

Stefan Wittkop

 

Soziales/Gesundheit/Integration
  1. Wie wollen Sie als Landrat die Kinderarmut besser bekämpfen? Insbesondere wie Kinder im Vorschulalter besser gefördert werden.
  2. Wie kann die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund besser gelingen?
  3. Was wollen Sie tun, um den Landkreis für Jugend, junge Familien und Senioren attraktiver zu machen?
  4. Was wollen Sie gegen Abschiebungen tun?
  5. Wie wollen Sie die Gesundheitsregion stärken?

Antworten

Dirk Adomat

Antwort zu Frage 1

Dafür möchte ich eine Bildungs- und Teilhabekarte einführen, die alle für Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets berechtigten Kinder und Jugendliche automatisch erhalten. Im Landkreis Verden, der diese Karte bereits eingeführt hat, nutzen 94 Prozent der betroffenen Kinder und Jugendlichen Leistungen aus dem Paket. In Hameln-Pyrmont müssen diese Leistungen aktuell noch mit einem Formular beantragt werden. Daher nutzen nur gut 10 Prozent der Kinder und Jugendlichen dieses Angebot. Das sind viel zu wenige und das möchte ich ändern.

Antwort zu Frage 2

Um die Belange von Menschen mit Migrationshintergrund besser berücksichtigen zu können und ihnen eine Möglichkeit zur Mitsprache zu geben, ist in Hameln-Pyrmont ein
Migrationsrat eingerichtet worden. Als Landrat möchte ich dessen Arbeit stärken und gemeinsam mit den Beteiligten über Möglichkeiten für eine Verbesserung der Integration sprechen. Hier kann auch eine zu schaffende Stabsstelle Ehrenamt eine nützliche Unterstützung bieten. Im Rahmen meiner Möglichkeiten werde ich aber auch versuchen, die Parteien dazu anzuregen, für einen vielfältigen und diversen Kreistag zu sorgen.

Antwort zu Frage 3

Als Landrat werde ich mich für ein familienfreundliches Hameln-Pyrmont einsetzten. Dazu gehört die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für Familien, aber auch bezahlbaren seniorengerechte Wohnungen für ältere Menschen. Darüber hinaus benötigen wir gute und verlässliche Bildungseinrichtungen von der Krippe bis hin zur berufsbildenden Schule und ein vielfältiges Kultur- und Freizeitangebot für alle Altersgruppen. Die weiter oben schon angesprochenen sicheren Arbeitsplätze und guten Ausbildungsplätze sowie ein gut ausgebauter ÖPNV und eine starke Gesundheitsregion sind dafür ebenfalls unabdingbar.

 

Antwort zu Frage 4

Die Kriterien für Abschiebungen werden auf einer höheren Ebene festgelegt. Als Landrat habe ich darauf keinen direkten Einfluss. Abschiebungen haben einen enormen Einfluss auf das Leben der Betroffenen. Dementsprechend dürfen Entscheidungen hier nur nach einem umfassenden Abwägungsprozess getroffen werden, bei dem Härtefälle selbstverständlich berücksichtigt werden müssen. Ich bin persönlich gegen Abschiebungen von Menschen, die sich hier gut integriert haben und die notwendigen Sprachkenntnisse erworben haben. Dies gilt insbesondere für Familien mit Kindern, die hier zur Schule gehen.

Antwort zu Frage 5

Wir müssen eine gute medizinische Versorgung für alle Bürgerinnen und Bürger bei uns im Landkreis sicherstellen. Dazu gehört auch eine gute hausärztliche Versorgung im ländlichen Raum. Mit der Gesundheitsregion sind wir hier gut aufgestellt, sodass ich ihre Arbeit weiter ausbauen und fördern möchte. Die Bemühungen junge Medizinerinnen und Mediziner als Landärztinnen und Landärzte zu gewinnen, möchte ich fördern. Im Zentrum steht dabei auch eine bessere Verzahnung von ambulanter und stationärer Versorgung. Projekte wie haffnet sind auf die Umsetzbarkeit in Hameln-Pyrmont zu überprüfen.


Torsten Schulte

Stefan Wittkop

 

Internes/Finanzen
  1. In welchen Bereichen der Verwaltung soll Personal aufgestockt werden? Und wo abgebaut?

Antworten

Dirk Adomat

Antwort zu Frage 1

Die Personalkosten machen rund 15 Prozent des Gesamthaushaltes des Landkreises aus. Mehr Personal ist an den Stellen erforderlich, an denen Einnahmen erzielt bzw. Kosten gesenkt werden können. Aufgrund der restriktiven Personalpolitik beim Landkreis sehe ich keinen möglichen Abbau von Stellen, ggf. könnten Verlagerungen jedoch sinnvoll sein.


 

Torsten Schulte

Stefan Wittkop

 

Inklusion, Menschen mit Behinderung
  1. Der Beirat für Menschen mit Behinderung im Landkreis Hameln – Pyrmont soll umgestaltet werden. z. B. ist ein Behindertenbeauftragter im Gespräch. Wie soll die zukünftige Vertretung von Menschen mit Behinderung im Landkreis, nach Ihrer Meinung, aussehen und wie möchten Sie sicherstellen, dass die Belange und Forderungen, dieser Menschengruppe, besser politisch berücksichtigt bzw. umgesetzt werden?
  2. Wann werden, nach Ihrer Meinung, das Kreishaus und die anderen Institutionen des Landkreises endlich barrierefrei?
  3. Seit 2008 gibt es die UN- Behindertenrechtskonvention. In dieser steht, dass Inklusion ein Menschenrechtrecht ist. Seitdem wird politisch dieses Ziel, teilweise mehr als halbherzig umgesetzt. Welchen Stellenwert, wird die Inklusion bei Ihnen, als zukünftiger Landrat, haben?

Antworten

Dirk Adomat

Antwort zu Frage 1

Die Vertretung von Menschen mit Behinderungen muss gestärkt werden, da sie wichtige Arbeit leistet. Ich möchte das gesamte Ehrenamt stärken, indem ich eine Stabsstelle für das Ehrenamt einrichte, die Ansprechpartner für alle ehrenamtlich aktiven ist und ihnen bei Problemen hilft. Mit der Schaffung der Stelle des Inklusionskoordinator und der – endlich – erfolgten Besetzung in diesem Jahr, wurde ein wichtiger Schritt zur Verzahnung von Verwaltungshandeln und der Einbeziehung von Behindertenbeirat und Forum Inklusion getroffen.

Antwort zu Frage 2

Ich werde mich dafür einsetzten, dass dies so schnell wie möglich geschieht. Teilhabe muss für alle Menschen möglich sein und darf nicht baulich eingeschränkt werden.

Antwort zu Frage 3

Wir dürfen in unserer Gesellschaft niemanden zurücklassen. Inklusion muss daher mit voller Kraft umgesetzt werden, um allen Menschen die Teilhabe zu ermöglichen, die ihnen zusteht. Das gilt insbesondere bei der Umsetzung des BTHG. Hier werde ich mich auch für eine neue Perspektive auf das Leben von Menschen mit Behinderungen in der Verwaltung stark machen.


Torsten Schulte

Stefan Wittkop

 

Freiwillige Feuerwehren im Landkreis Hameln-Pyrmont
  1. Wie beurteilen Sie die Ausstattung der Freiwilligen Feuerwehren im Landkreis Hameln-Pyrmont, gerade im Hinblick auf Gerätschaften und persönlich Schutzausrüstung?
  2. Denken Sie, dass der Landkreis Hameln-Pyrmont im Katastrophenfall gut aufgestellt ist oder dass dort mehr investiert werden muss? Was würden Sie als neuer Landrat in dem Bereich tun?
  3. Wie wollen Sie als Landrat des Landkreises Hameln-Pyrmont unternehmen, um die Akzeptanz der Feuerwehr bei Arbeitgebern zu steigern?

Antworten

Dirk Adomat

Antwort zu Frage 1

Dies ist eine gemeindliche Aufgabe, dazu gehört auch, dass die Schutzausrüstung gestellt wird. Mir ist bekannt, dass sich viele Aktive zusätzliche bzw. „bessere“ Ausrüstung privat besorgen. Hier wäre eine bessere Unterstützung wünschenswert. Dafür favorisiere ich Budgetlösungen.

Antwort zu Frage 2

Meiner Ansicht nach ist der Landkreis in diesem Bereich gut aufgestellt. Während meiner Tätigkeit beim Landkreis Hameln-Pyrmont war ich mehrere Jahre Mitglied des Katastrophenschutzstabs. Wichtig sind dort regelmäßige Übungen, ein gutes Zusammenspiel der Einsatzkräfte und eine gute Einschätzung der handelnden Akteure. Dazu gehört auch, dass nur eine begrenzte Zahl von Personen mitentscheidet, um schnelle und effiziente Entscheidungen zu ermöglichen. Außerdem müssen die Aufgaben auf alle Beteiligten Organisationen gut aufgeteilt sein. Meine Erfahrung in diesem Bereich wird mir helfen, dafür zu sorgen, dass der Landkreis hier auch zukünftig gut aufgestellt ist.

Antwort zu Frage 3

Die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr leisten einen sehr wichtigen Beitrag zur Sicherheit in unserer Gesellschaft. Ihr Engagement muss gefördert werden und darf durch Arbeitgeber nicht behindert werden. Der Landkreis Hameln-Pyrmont wird hier mit mir als Landrat mit gutem Beispiel vorangehen. Gern werbe ich auch bei anderen Arbeitgebern hierfür. Die bei der Feuerwehr erworbenen Fähigkeiten, wie Teamfähigkeit, Einsatzbereitschaft und Führungserfahrung, müssen auch bei Bewerbungen besser berücksichtigt werden.


Torsten Schulte

Stefan Wittkop

 

Die Antworten der Landratskandidaten werden dann nach Eingang unter den einzelnen Fragen aufgelistet. 

 


 

"Hameln ist bunt und solidarisch - Gegen Rassismus und Rechtspopulismus!

"Die Wahlallianz von FDP, CDU und Höckes AfD ist ein Kulturbruch in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland 

Kundgebung / Do., 06.02.2020 / 18 Uhr / Rathausplatz / Hameln

Die AfD Weserbergland plant zum Wahlkampfauftakt der Landratswahl eine Veranstaltung am Donnerstag, den 06.02.20, im Mercure Hotel Hameln. Als "prominenter" Gast hat sich der Bundesprecher der AfD, Jörg Meuthen, angekündigt.

Die AfD steht wie kaum eine andere Partei für das weitere Voranschreiten des gesellschaftlichen Rechtsrucks in Deutschland. Zwar verübt sie selbst keine rechten Anschläge, liefert aber durch ihre Propaganda den Zündstoff, welcher sich dann bei rechten Attentaten, wie beispielsweise dem Mord an zwei Menschen durch den Neonazi Stephan Balliet in Halle (an der Saale), entlädt. So hetzt die AfD nicht nur gegen Geflüchtete und stellt diese als Sündenböcke für sämtliche sozialen Missstände dar, sie verbreitet zudem ein durch und durch rückschrittliches Frauenbild.

Einer solchen Partei darf weder hier in Hameln noch sonst wo eine Plattform geboten werden. Es ist unsere Aufgabe ihre Stellvertreter*innen, wie in diesem Fall Herrn Jörg Meuthen (Bundessprecher der AfD) und Herrn Christopher Emden (Landratskandidat) entschlossen entgegenzutreten.

Faschist*innen, ihren Positionen und Aktivitäten darf kein Raum gelassen werden. Alle zusammen gegen den Faschismus - hier und jetzt, auf der Straße und überall!

Kundgebung / Do., 06.02.2020 / 18 Uhr / Rathausplatz / Hameln

Jutta Krellmann und Stephan Marquardt 

Kreisprecher DIE LINKE. Kreisverband Hameln-Pyrmont

Es ist eine Schande!

Peter Kurbjuweit

Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Hm-Py

Es ist eine Schande!

Statement von Peter Kurbjuweit, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE.

im Kreistag Hameln-Pyrmont

„Die Wahlallianz von FDP, CDU und Höckes AfD ist ein Kulturbruch in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Ich bin aufrichtig erschüttert, dass dies möglich war und erstmals an Zeiten in der Weimarer Republik erinnert, übrigens genau vor 96 und vor 90 Jahren in Thüringen. „Mit diesen Worten beschreibt Gregor Gysi die Vorgänge in Thüringen sehr treffend. Eine demokratische Partei darf so etwas nicht machen.Diese Wahl geschah gegen den Willen der übergroßen Mehrheit. Die Wählerinnen und Wähler in Thüringen wollten Bodo Ramelow bestätigt sehen.FDP und CDU machen sich zuSteigbügelhaltern der rechtsextremen AfD. Siepaktieren mit Rechtsaußen, wenn die Macht in Reichweite ist.Dieses Agieren ist ein absoluter Skandal. Offenbar will die FDP lieber mit Faschisten regieren als gar nicht.Wie tief kann eine Partei sinken, die sich Freiheit auf die Fahnen geschrieben hat? Wir sind entsetzt und angewidert ob des Verhaltens von FDP und CDU. Seit 1933 gab es eine derartige Zusammenarbeit nicht mehr.Es ist unfassbar – alle Sonntagsreden und Bekenntnisse zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung sind damit wertlos.Damit bekommen die Faschisten unmittelbaren Einfluss auf die Regierungspolitik und dassnur wenige Tage nach dem Gedenken an den 75. Jahrestag der Befreiung der wenigen Überlebenden des Konzentrationslagers Auschwitz. Diese Entscheidung darf nicht der Anfang vom Ende der Demokratie in Deutschland werden! Was vor 90 Jahren in Thüringen mit der ersten Regierungsbeteiligung der NSDAPbegann, darf sich nicht wiederholen!Auf Bundesebene müssten jetzt alle drei Parteien für ein Mitte-Links-Bündnis hin zu einer Mitte-Links-Mehrheit kämpfen.Bodo Ramelow und DIE LINKE dürfen nicht aufgeben.In den jetzt kommenden Neuwahlen werden CDU und FDP durch ihr Verhalten am Ende zu Recht als Wahlverlierer dastehen.

Fraktionsvorsitzender DIE LINKE.

Peter Kurbjuweit

 

Neujahrsempfang am 31. Januar 2020

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,


wir laden Sie herzlich zu unserem ersten Neujahrsempfang am 31. Januar in das Sumpfblumen Café ein.
Gemeinsam wollen wir mit Ihnen das neue Jahr beginnen und freuen uns deswegen sehr, die beiden Landesvorsitzenden unserer Partei Heidi Reichinnek und Lars Leopold, in Hameln begrüßen zu dürfen. Die beiden werden mit uns eine Zukunftsdebatte für das Jahr 2020 führen. Was erwartet uns politisch und wohin steuern Niedersachsen und die Bundesrepublik?
Im Anschluss wird unser Abgeordneter im Kreistag Dr. Matthias Loeding über die kommunalpolitische Arbeit unserer Partei im Landkreis sprechen.

Programm:
17:30 - Einlass
18:00 - Begrüßung durch Stephan Marquardt, Kreissprecher
18:15 - Wie wollen wir Leben? Zukunftsdebatte mit den
LINKEN-Landesvorsitzenden Heidi Reichinnek und Lars Leopold
18:45 - Dr. Matthias Loeding, Abgeordneter Linksfraktion Kreistag
18:55 - Gemeinsamer Gesprächsabend mit Imbiss

Kein Krieg mit dem Iran

US-Imperialismus riskiert Weltenbrand: kein Krieg für Öl

Vergangene Nacht hat der autokratische US-Präsident Trump mit einem terroristischen Raketenangriff im Irak einen ranghohen iranischen General töten lassen. Damit haben die USA den gefährlichen Konflikt mit dem Iran auf eine neue Stufe gehoben und auch die Schutzmächte Irans, Russland und China auf völlig unverantwortliche Weise provoziert. Die zahlreichen Konflikte im Mittleren und Nahen Osten drohen durch das tölpelhafte, undiplomatische und aggressive Verhalten der US-Führung zu einem Flächenbrand unabsehbaren Ausmaßes zu werden.

Hierzu erklärt Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der Linken Niedersachsen: „DIE LINKE ist die einzigen im Bundestag vertretenen Partei, die konsequent gegen Krieg und Gewalt eintritt! Gerade im Nahen und Mittleren Osten können wir seit langem beobachten, wie die Einmischung der NATO in interne Konflikte zu mehr Elend und nicht, wie behauptet, zu mehr Demokratie führt. Das gilt unabhängig davon, wie man die Regierungen der einzelnen Länder in diesem Gebiet beurteilt. Im Gegenteil: Hier wird auf dem Rücken unzähliger Zivilist*innen Machtpolitik betrieben! Die Bundesregierung muss die US-Aggressionen endlich ächten und verhindern, dass US-Infrastruktur in Deutschland für kriegerische Handlungen benutzt wird!“

Dr. Diether Dehm, MdB, DIE LINKE ergänzt: „Mit dem Angriff auf einen der ranghöchsten Militärs des Iran riskiert Trump einen Weltenbrand. Alle auch nur lose mit dem Iran verbündeten Kräfte werden damit bis aufs Blut provoziert. Die Öl-Börse reagiert, weil die Straße von Hormus und damit die Öllieferungen in die Kriegsszenarien einbezogen sind. Zuvor hatte sich er türkische Diktator Erdoğan die Genehmigung seines Parlaments besorgt in Libyen zu intervenieren. Auch hier sind alte und neugefundene Ölvorkommen in diesem Land der Hintergrund. Langfristig geht es dem Pentagon um den Krieg gegen Russland und China im Bezug auf Energievorkommen, kurzfristig betreibt Trump das, was er einst selbst Obama vorgeworfen hatte: Die anstehenden Wahlen mit einem Kriegsüberfall für sich zu entscheiden. DIE LINKE wird sich auch weiterhin dem schlechtfrisierten Kriegstreiber im Weißen Haus entgegenstellen und es nicht bei leeren Appellen, die sich äquidistant gegen beide Konfliktparteien richten, belassen!“

Abschließend erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der Linken Niedersachsen: „Als friedensbewegter Kommunalpolitiker der Linken vom Land trete ich auch vor Ort gegen Krieg und Gewalt ein. Es gibt zahlreiche zivilgesellschaftliche Friedensinitiativen und Bündnisse. Diese müssen gestärkt werden, das muss auch heißen: Mehr Geld vom Land für lokales Engagement gegen Krieg und die Pflege von Friedensgedenkstädten! DIE LINKE fehlt als Friedenskraft im aktuellen niedersächsischen Landtag, wir werden aber auch ohne parlamentarische Repräsentanz auf Landesebene als starke Friedenstimme wahrnehmbar sein: Zum Beispiel bei den Aktionen gegen das NATO-Manöver ‚Defender‘!“

Trassenausbau oder Neubau?

Hotel Stadt Kassel Klosterstraße 42, 31737 Rinteln

Donnerstag, 9. Januar, 18 Uhr

Podiusmdiskussion mit:

Dr. Bernhard Knierim, Verkehrsexperte DIE LINKE

Hendrik Steg, Vorsitzender der Bi-Auetal

Thomas Rippke, Sprecher Bigtab e.V

Dr. Joachim Steinbeck, Städtischer Direktor Stadt Rinteln

 

Durch das Schaumburger Land soll eine Hochgeschwindigkeits-Trasse gebaut werden. Zudem werden ständig Gesetze angepasst, um die Planungen zu beschleunigen. Diese und weitere Tatsachen bewegen die Menschen und eine Reihe von Bürgerinitiativen haben sich gegründet. Doch wie ist der Stand des Genehmigungsverfahrens und was bedeutet das für die Menschen in Schaumburg?

Mit unserer Veranstaltung wollen wir mit den Menschen vor Ort und den Bürgerinitiativen ins Gespräch kommen. Wir freuen uns daher sehr, Thomas Rippke, Sprecher der Bürgerinitiative gegen den trassenfernen Ausbau der Bahn in Schaumburg-Minden-Porta Westfalica und den Vorsitzenden Hendrik Steg von der Bürgerinitiative gegen den Neubau der Bahntrasse durch die Gemeinde Auetal begrüßen zu dürfen.

Unterstützt werden wir dabei von dem Linken Bahn-Experten Dr. Bernhard Knierim und dem städtischen Direktor der Stadt Rinteln Dr. Joachim Steinbeck.

Die Veranstaltung ist für alle Interessierte offen und für Getränke ist gesorgt! Die Gesamtmoderation übernehmen Metin Duygu und Felix Mönkemeyer. Es handelt sich um eine gemeinsame Veranstaltung der Linken-Kreisverbände Schaumburg und Hameln-Pyrmont.
 

Annähernd 6.600 Erwerbslose im Landkreis Zeit zu handeln statt zu tricksen

Schlechte Meldungen kann die Bundesregierung nicht gebrauchen. Deshalb bleibt sie dabei, die Arbeitslosenzahlen schönzurechnen. Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, werden bereits seit längerem nicht als arbeitslos gezählt. Viele der Arbeitslosen, die älter als 58 sind, erscheinen nicht in der offiziellen Statistik. 2009 kam eine weitere Ausnahme hinzu: Wenn private Arbeitsvermittler tätig werden, zählt der von ihnen betreute Arbeitslose nicht mehr als arbeitslos, obwohl er keine Arbeit hat.

Wer die tatsächliche Arbeitslosigkeit erfassen will, muss ehrlich rechnen. Dazu sagte der damalige Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) am 4.6.2009 in der Fernsehsendung Panorama: "Alles, was an Effekten durch arbeitsmarktpolitische Maßnahmen entsteht, wird jedes Mal zusammen mit der Arbeitsmarktstatistik veröffentlicht. ... Ich glaube, dass man sich auf die Seriosität dieses Prozesses verlassen kann." Wer anders rechnen wolle, könne ja "seine Zahl veröffentlichen - und dazu ein Flugblatt drucken." Das tun wir gern. Auch laut Valerie Holsboer, Vorständin der Bundesagentur für Arbeit, reicht die offizielle "Arbeitslosenzahl allein […] für eine transparente Darstellung nicht aus" (Neue Osnabrücker Zeitung vom 16. Dezember 2017). Hier ist die tatsächliche Zahl, die allein auf amtlichen Daten der Statistik der Bundesagentur für Arbeit beruht. Im November 2019 waren rund 6.650 Menschen im Landkreis arbeitslos. Zeit zu handeln statt zu tricksen.

 

Offizielle Arbeitslosigkeit im November 2019

4.564

Nicht gezählte Arbeitslose verbergen sich hinter:

 

Älter als 58, beziehen Arbeitslosengeld I und/oder ALG II

301

Ein-Euro-Jobs (Arbeitsgelegenheiten)

113

Förderung von Arbeitsverhältnissen

0

Fremdförderung

516

Teilhabe am Arbeitsmarkt

82

Berufliche Weiterbildung

381

Aktivierung und berufliche Eingliederung (z. B.Vermittlung durch Dritte)

440

Beschäftigungszuschuss (für schwer vermittelbare Arbeitslose)

    6

Kranke Arbeitslose (§146SGB III)

177

Nicht gezählte Arbeitslose gesamt

2.016

Tatsächliche Arbeitslosigkeit im November 2019

6.580

Quellen: Bundesagentur für Arbeit: Arbeitsmarktreport für Hameln-Pyrmont. Monatsbericht November 2019. Die dort aufgeführte Altersteilzeit sowie Gründungszuschüsse und sonstige geförderte Selbstständigkeit haben wir in der Tabelle nicht berücksichtigt. Die dort ebenfalls aufgeführten älteren Arbeitslosen, die aufgrund verschiedener rechtlicher Regelungen (§§ 428 SGB III, 65 Abs. 4 SGB II, 53a Abs. 2 SGB II u.a.) nicht als arbeitslos zählen, befinden sich in der Gruppe Älter als 58, beziehen Arbeitslosengeld I oder ALG II.

 

 

Bürgerinitiative Depo-NIE! Iht

Die Bürgerinitiative Depo-NIE! Iht..

setzt sich für den Erhalt des Flora-Fauna-Habitats Iht und die Ausweitung des Schutzgebietes auf die Fläche des Steinbruches Bisperode/Iht, ehemals Schanzenkopf ein.

Folgende Abfallarten sollen laut Planfeststellungsverfahren in der zukünftigen "Deponie Schanzenkopf" u.a. abgelagert werden:

  • Rost- und Kesselasche
  • Schlacken und Kesselstaub
  • Filterstäube aus Kraftwerken
  • Aluminiumoxidabfälle
  • Altfahrzeuge verschiedener Verkehrsträger
  • Abfälle aus der Fahrzeugwartung
  • Gebrauchte Katalysatoren
  • Abfälle aus der Verbrennung von Abfällen
  • Abfälle aus der Sanierung von Böden
  • Freigemessener Bauschutt aus AKW`s

Keine Errichtung einer DK1- Deponie im ehemaligen Steinbruch Bisperode/Iht!

 

 

Rettet die Bienen - Artenvielfalt bewahren!

++ Rettet die Bienen - Artenvielfalt bewahren! ++

Die Biene und das zunehmende Bienensterben haben sich zum Symbol für die zunehmende Naturzerstörung und den bedrohlichen Zustand unserer Umwelt entwickelt.
Landesvorsitzende Heidi Reichinnek äußert sich zum heutigen Weltbienentag wie folgt: „Es ist an der Zeit, endlich einen sozial-ökologischen Wandel einzuleiten. Wir müssen Menschen und Umwelt vor Profite stellen, dazu brauchen wir eine massive Umverteilung der erwirtschafteten Gewinne. Zentral ist dabei, gemeinsam die Agrarpolitik hin zu einer insektenfreundlichen Landschaft zu verändern. Statt Betriebe weiter nach ihrer Größe zu subventionieren, muss das Geld ökologischem Anbau zu Gute kommen. Regionale Produktions-, Verarbeitungs- und Vermarktungsketten müssen gefördert und glyphosathaltige Pflanzenschutzmittel ebenso wie Pflanzenschutzmittel mit Wirkstoffen aus der Gruppe der Neonikotinoide schnellstmöglich verboten werden."

Die vollständige Pressemitteilung findet ihr hier:http://bit.ly/2VFfSZP
 


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  • Rat der Stadt Hameln
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Fraktion DIE LINKE

System Change not Climate Change!

Egal ob auf der Straße oder in den Parlamenten: Wir kämpfen für eine Klimawende, die auch eine soziale Wende wird, mit kostenlosem Nahverkehr, guter Infrastruktur und sozialer Sicherheit. Für ein gutes Leben für alle:

Unser neues Spitzenduo im Bundestag

Die Bundestagsfraktion der LINKEN hat ihre neue Spitze gewählt. Mit dabei ist unsere Genossin Amira Mohamed Ali aus Oldenburg.

Wir gratulieren Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch ganz herzlich zur Wahl als Fraktionsvorsitzende!

Gemeinsam werden wir weiter für eine soziale und friedliche Politik kämpfen!

Jutta Krellmann MdB

Kreisverband Hameln-Pyrmont

Reichtumsuhr

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Quelle: www.vermoegensteuerjetzt.de