Nie wieder! Hiroshima und Nagasaki mahnen
Presseerklärung
Vor 79 Jahren starben am 6. August 1945 in Hiroshima und am 8. August in Nagasaki ca. 150.000 Menschen. An den Spätfolgen leiden noch Menschen in der 3. und 4. nachfolgenden Generation des Abwurfs der Atomrakete durch die Amerikaner bis heute. Allen Menschen muss das eine Warnung sein, insbesondere angesichts der aktuellen Diskussionen über Kriege .
„Wir wollen eine friedliche Welt ohne Atomwaffen und ohne Massenvernichtungsmittel“, so der Sprecher des Kreisverbandes und Ratsherr der Stadt Hameln, Daniel Wünsch. „Die LINKE fordert die Beendigung aller Kriege, ob in der Ukraine, in Palästina oder anderswo durch Verhandlungslösungen, welche die Sicherheitsinteressen aller berücksichtigen! Keine Stationierung erstschlagsfähiger US-Raketen und Marschflugkörper in Deutschland und auch nicht anderswo! Rüstungsausgaben wieder senken zugunsten von Bildung, Erziehung, Gesundheit, Altersbetreuung, Infrastruktur und Umweltschutz.“
Der Kreisverband der LINKEN fordert die derzeitigen Bundestagsabgeordneten der Regierungskoalition in der Region, Johannes Schraps (SPD), Helge Limburg (B90/Die Grünen) auf, sich für diese Ziele einzusetzen. Dabei muss klar sein, dass die Entscheidung nicht alleine von der Regierung, sondern vom Parlament getroffen werden muss.
Einladung zum offenen Austausch: Bürgerinnen und Bürger treffen Kommunalpolitiker
... um über Herausforderungen im Umgang mit der kommunalen Verwaltung zu sprechen
Der Hamelner Ratsherr Gerd Siepmann (DIE LINKE) lädt alle Bürgerinnen und Bürger zu einem Treffen ein, um mit Ihnen über Ihre negativen Erfahrungen mit der kommunalen Verwaltung zu sprechen. Das Treffen findet am 14.06.2023 um 18:00 Uhr im Sumpfblume Café statt.
Unter dem Titel "Vom Ärger zur Lösung: Ein offener Austausch zum Thema Behördenversagen" bietet Siepmann die Möglichkeit, ihre Anliegen und Bedenken bezüglich der kommunalen Verwaltung direkt anzusprechen. Diese offene Gesprächsform zielt darauf ab, Fehler zu erkennen, aus ihnen zu lernen und gemeinsam nach Lösungen zu suchen.“
"Ich bin der festen Überzeugung, dass Transparenz und Offenheit der Schlüssel zur Verbesserung sind. Das dieser Austausch eine gute Gelegenheit ist, um auf Augenhöhe mit Kommunalpolitik ins Gespräch zu kommen und gemeinsam nachhaltige Lösungen zu finden", sagte Siepmann weiter.
Bei diesem Treffen werden die Bürgerinnen und Bürger ermutigt, ihre Erfahrungen und Beobachtungen im Umgang mit der kommunalen Verwaltung zu teilen. Ob es um bürokratische Hürden, ineffiziente Prozesse oder Kommunikationsmängel geht, alle Anliegen werden gehört und diskutiert. Siepmann wird sein umfangreiches Fachwissen und seine Erfahrungen einbringen, um gemeinsam mit Ihnen konstruktive Lösungsansätze zu finden.
Wir freuen uns auf eine rege Teilnahme und einen konstruktiven Austausch.
Bürgersprechstunde mit Bundestagsabgeordneter Heidi Reichinnek, DIE LINKE.
Die Bundestagsabgeordnete Heidi Reichinnek von der Partei DIE LINKE. lädt die Bürgerinnen und Bürger von Hameln herzlich zur Bürgersprechstunde am 9. Juni ein. Die Veranstaltung findet von 14:30 bis 16:00 Uhr im Regionalbüro in der Domeierstraße 6 statt.
Die Bürgersprechstunde bietet den Einwohnern von Hameln die Möglichkeit, direkt mit ihrer gewählten Volksvertreterin ins Gespräch zu kommen. Heidi Reichinnek steht für Anliegen, Fragen und Anregungen aus allen politischen Themenbereichen zur Verfügung. Ob es um lokale Belange, soziale Gerechtigkeit, Umweltschutz oder andere wichtige Themen geht, die Abgeordnete möchte die Anliegen der Menschen hören und gemeinsam nach Lösungen suchen.
"Heidi setzt sich bereits seit langem für die Interessen der Menschen ein und möchte ihre Arbeit im Bundestag transparent und nahbar gestalten. Die Bürgersprechstunde ist eine gute Gelegenheit, mit ihr persönlich ins Gespräch zu kommen und Anliegen direkt zu besprechen", sagte ein Daniel Wünsch vom Kreisvorstand der Linken Hameln-Pyrmont.
Medienvertreter sind herzlich eingeladen, über die Bürgersprechstunde zu berichten und mit der Bundestagsabgeordneten Heidi Reichinnek ins Gespräch zu kommen. Bei Interesse an einem Interview oder weiteren Informationen wenden Sie sich bitte an das Herrn Mönkemeyer unter der E-Mail-Adresse heidi.reichinnek.ma06@bundestag.de
+++ Welcome to Berlin! Bundestagsreisen von Heidi Reichinnek +++ 06.–08. August / 16.–18. Oktober 2023
Du hast Lust auf ein drei kostenlose, politisch-kulturelle Tage im sommerlichen Berlin? Dann schnapp dir ein paar Freude und kommt mit zur einer unserer Bundestagsfahrten! Auf Einladung der Kinder-und Jugendpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, der Abgeordneten Heidi Reichinnek, werden wir drei Tage lang das politische Berlin kennenlernen. Euch erwartet ein vielfältiges Programm unter anderem mit einem Besuch des Bundestages und eines Ministeriums sowie einer Stadtführung und einem Museumsbesuch.
Fahrt, Übernachtung und Essen werden finanziert, es kann eine Selbstbeteiligung von maximal 10€ anfallen, außerdem muss ein Essen eigenständig organisiert und gezahlt werden – die genau genauen Konditionen hängen noch von der konkreten Ausgestaltung des Kulturprogramms ab. Gemeinsamer Start der Reise ist Osnabrück, ein Zustieg ist auch in Hannover möglich. Da die Plätze begrenzt sind meldet euch am besten gleich an und leitet diese
Einladung an eure politisch interessierten Freund*innen weiter! Anmelden könnt ihr euch unter:
https://heidi-reichinnek.de/besuchsfahrten/
oder über den QR-Code oben. In Hotel in Berlin werden wir in Doppelzimmern untergebracht sein. Wenn du schon bei der Anmeldung weißt, mit wem du auf ein Zimmer möchtest teile uns das gerne direkt schon mit. Falls du alleine mitfährst gibt es auch die Möglichkeit einer Einzelzimmer-Unterbringung, hier musst du dich aber mit einem Eigenanteil von 20-50€ pro Nacht selbst beteiligen.
Bei Fragen wendet euch an: heidi.reichinnek.wk@bundestag.de.
Wir freuen uns auf eine spannende Fahrt mit euch!
Kreismitgliederversammlung unterstützt Felix Mönkemeyer
bei seiner Kandidatur auf der Landesliste
DIE LINKE. Hameln-Pyrmont unterstützt Felix Mönkemeyer auf Listenplatz 6 zur Landtagswahl
Als LINKE Hameln-Pyrmont haben wir uns sehr über die Kandidatur von Felix für den Landtag gefreut. Felix hat 2015 seine politische Arbeit bei uns im Kreisverband begonnen bis er 2020 nach Hannover gezogen ist. 2016 bracht er sich aktiv in die Planung der Kommunalwahl vor Ort ein und kandidierte selbst in Hessisch Oldendorf, einer ländlichen Gemeinde bei Hameln.
Er konnte dort ein sehr gutes Ergebnis erzielen und zog als erster LINKER in Stadt- und auch Ortsrat ein. Felix führte dabei einen aktiven Wahlkampf in den Dörfern und Stadtteilen der Gemeinde und brachte mit seinen soziale und jugendpolitische Anträgen frischen Wind in die Gremien. In den kommenden Jahren, bis zu seinem Ausscheiden 2021, brachte er die verschiedensten Themen in die Arbeit vor Ort ein und lebte vor Ort unsere Maxime der bürgernahen Kommunalpolitik. Ebenfalls brachte Felix sich seit 2016 aktiv in die Arbeit unseres Kreisvorstandes ein. Vor allem im Bereich Social Media und bei der Planung von Wahlkämpfen hat Felix sich ausgezeichnet. Ebenso stand er zur Landtagswahl 2017 bereits als Direktkandidat für den Wahlkreis Hameln-Rinteln zur Verfügung und füllte diese Rolle gut aus.
Wir haben es sehr bedauert, als Felix nach Hannover gezogen ist und somit auch seinen Kreisverband gewechselt hat.
Ein aktiver Kommunalpolitiker und Wahlkämpfer wie Felix, wäre definitiv ein Gewinn für die Landesliste. Wir unterstützen unseren Freund und Genossen Felix als Kreisverband deshalb gerne bei seines Kandidatur auf Listenplatz 6 zur Landtagswahl.
Hier ist DIE LINKE. Hameln-Pyrmont
Herzlich Willkommen auf unserer Webseite.
Hier finden Sie Informationen über die Arbeit des Kreisverbandes Hameln-Pyrmont der Partei DIE LINKE. Gerne können Sie uns auch auf einer unserer Mitgliederversammlungen besuchen. Für Fragen und Anregungen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Herzlich grüßt
Ihr Kreisvorstand DIE LINKE. Hameln-Pyrmont
Linke: Mehr Bürgerbeteiligung bei Energiewende und Klimaschutz
In einer Anfrage an den Landrat will die linke Kreistagsfraktion wissen, welche potentiellen Möglichkeiten der Landkreis beim Ausbau erneuerbarer Energien hat. Dabei setzen die Kreistagsabgeordneten auf die Kooperation mit Bürgerenergiegenossenschaften. So verweisen sie auf den Landkreis Schaumburg, wo drei Schulen von der dortigen Energiegenossenschaft mit Solaranlagen ausgestattet wurden.
Linke stellen sich auf für die Kommunalwahlen
DIE LINKE Hameln-Pyrmont hat sich am vergangenen Sonntag im Tönebön Camp in Hameln für die Kommunalwahlen im September aufgestellt. Unter der Leitung des Landesvorsitzenden Lars Leopold diskutierte die Partei rund 5 Stunden über Kandidaten und Programm.
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Unsere Statements zur den Ratsentscheidungen
Aufgrund der Infektionslage hat der Rat sich entschlossen, auf die Ratssitzung in Präsenz zu verzichten und seine Beschlüsse statdessen per schriftlichem Umlaufbeschluss zu fassen. Einige Entscheidungen liegen uns jedoch besonders am Herzen, weswegen wir unsere Statements dazu hier veröffentlichen:
Linke Kreistagsfraktion zeigt sich empört über Pläne des Sana Konzerns
Die Ankündigung von Sana, über 1000 Mitarbeiter zu entlassen, stößt bei der linken Kreistagsfraktion auf Unverständnis. „Mitten in einer Pandemie Personal abzubauen, um Profite weiter zu steigern ist unerträglich. Diese Entscheidung zeigt einmal mehr, dass die Privatisierung des Krankenhauses ein Fehler war.
Linke Kreistagsfraktion lädt zur Gründung eines runden Tisches „Lebenswertes Dorf“ ein
In den letzten Wochen und Monaten haben eine Reihe von im Kreistag Hameln-Pyrmont vertretenen Parteien das Gespräch mit Einwohnerinnen und Einwohner des Dorfes Bäntorf gesucht und sich vor Ort ein Bild über die Belastungen gemacht, denen die Menschen dort vor Ort ausgesetzt sind.
DIE LINKE. fragt nach: Umsetzung des Photovoltaikausbaus
Wir haben den Landrat gefragt:
LINKE fordert Schulpsychologen wegen Corona-Krise
Anfang März 2021 hatte die Kreistagsfraktion der Linken einen Fragenkatalog zu psycho-sozialen Folgen der Corona-Krise bei Kinder und Jugendlichen an die Landkreisverwaltung geschickt. „Bis zum jetzigen Zeitpunkt hat die Verwaltung leider nicht auf unsere Anfrage geantwortet, obwohl gerade in der Corona-Krise eine grundsätzlich vertiefende schulpsychologische Begleitung von Kindern und Jugendlichen wichtig ist“, so Dr. Matthias Loeding, schulpolitischer Sprecher der Fraktion.
Erneute Anfrage zum Hähnchenmaststall in der Gemarkung Hohnsen /Bäntorf
Zu dem geplanten Hähnchenmaststall in der Gemarkung Hohnsen /Bäntorf fragt die Linke Kreistagsfraktion erneut nach dem Stand des Genehmigungsverfahrens.
Linke fordert Stärkung der beruflichen Ausbildung
Bereits vor der Coronakrise hatte es bundesweit 1,9 Millionen junge Menschen ohne Ausbildung gegeben. Diese Situation droht, sich zu verschärfen, denn jeder zehnte Betrieb stellt krisenbedingt weniger oder garkeine Auszubildenen mehr ein. Das geht aus Zahlen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung hervor. Laut einer Erhebung des Bundesinstituts für Berufsbildung ist die Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge im Jahr 2020 in der Arbeitsmarktregion Hameln um 14,6% gegenüber dem Vorjahr eingebrochen.
Herzlichen Glückwunsch an Stephan Marquardt
Jutta Krellmann, die Sprecherin des Kreisverbandes
DIE LINKE. Hameln-Pyrmont, und der ganze Kreisverband
beglückwünscht Stephan Marquardt zu dem großartigen Ergebnis.
Prominenter Rückenwind für Maststallgegner
BÄNTORF/BERLIN. Wer als Bürger "machtlos vor dem nächsten geplanten Maststall" stehe, brauche Unterstützung, meint die Interessengemeinschaft Bäntorf und hatte sich deshalb an die lokale Politik gewendet. Darauf eingegangen sei einzig die Kreistagsfraktion der Partei "Die Linke". Jetzt sichert sogar die Fraktionschefin im Bundestag ihre Unterstützung zu.
Infolgedessen hatten die Fraktionen der Linken im Bundestag und im Kreistag Hameln-Pyrmont sowie die Mitglieder der Interessengemeinschaft Bäntorf (IGB) nun zu einer Videokonferenz zum Thema "Soziale und ökologische Zukunft von Landwirtschaft und Ernährung – Hähnchenmaststall Bäntorf" eingeladen. Die Dewezet war dabei.
"190 000 Hähnchen, Hunderte Rinder und Schweine aus bislang insgesamt zwölf Mastbetrieben neben Biogasanlagen und 21 Windrädern; vom Horizont grüßt jeden Tag die Wasserdampfwolke der AKW-Kühltürme in Grohnde." Mit diesen Worten skizziert Bettina Schröder-Brautlecht, die Sprecherin der IGB, die seit Monaten gegen einen weiteren geplanten Hähnchenmaststall vor der Haustür kämpft (wir berichteten), die direkte Nachbarschaft der Bäntorfer. Und die bedeute Geruchsbelästigung, Lärm-, Schlagschatten-, Infraschall-, physische und psychische Belastung rund um die Uhr, Gülle en gros auf den Feldern, Nitratbelastung, Vermaisung, exzessiver Düngemitteleinsatz, Insektizide, Fungizide, Herbizide. Multiresistente Keime seien hier zu Hause. Dazu arme Artenvielfalt. Das alles schüre Ängste um gesunde Lebensqualität, koste Steuergelder, sei wenig förderlich für den gewünschten Tourismus. Sorge und Unzufriedenheit würden seitens Kommunalpolitikern und Landrat zwar zur Kenntnis genommen, jedoch nie ohne Hinweis auf geltendes Recht, das die Hände binde. "Wir fühlen uns durch die Missachtung unserer Befindlichkeiten durch die Gesetzgebung und unsere politisch gewählten Vertreter ausgeplant, abgehängt, machtlos", so die Sprecherin.
Angesichts von Klimawandel und Artensterben sei es, so zeige das Beispiel Bäntorf, längst fünf vor zwölf für die sozialökologische Agrarwende, betont Dr. Matthias Loeding, der agrarpolitische Sprecher der Kreistagsfraktion der Linken. "Wo bleibt das Wohl von Mensch und Tier, wenn Landes- und Bundesgesetze sowie EU-Subventionen immer noch solche Megabauvorhaben privilegieren? Was soll der Bauer unter Preisdruck tun, wenn er überleben will?", fragt er in die Runde. Klimawandel und Corona-Pandemie mahnten, dass es bei der Fleischproduktion eines Umdenkens bedürfe. Einer aktuellen Meldung der Deutschen Presseagentur zufolge, wonach seit Pandemiebeginn die Nachfrage nach Bioprodukten um 20 Prozent gestiegen sei, mache Hoffnung. "Hier bei Bäntorf/Hohnsen ergibt sich aus der geballten Vielzahl von Anlagen eine extrem konzentrierte Belastung", konstatiert Peter Kurbjuweit, der Fraktionschef der Linken im Kreistag. "Jede Anlage für sich genommen ist in Ordnung, die Summe jedoch schwer erträglich und rechtlich nicht berücksichtigt." Die Bürger müssten daher dringend in die Entscheidungsprozesse einbezogen, beraten, unterstützt werden: Dies zu tun, sei ein Versprechen der Linken an die IGB, so Kurbjuweit.
"Wir müssen endlich weg von der extremen Intensivierung der Massentierhaltung, von den mafiösen Zuständen im veterinären Kontrollwesen, von der Missachtung des Wohles von Mensch und Tier, von der Förderung nach Masse und Fläche, von dem extremen Preisdruck auf die Landwirte. Und es gibt Möglichkeiten", meint Amira Mohamed Ali, die Fraktionschefin der Linken im Bundestag. "Melden Sie sich jederzeit bei mir, wenn Sie Hilfe brauchen!"
"Unerträglich die Erfahrung, dass erst eine Katastrophe wie Corona das Arbeitsschutzkontrollgesetz in Schlachthöfen auf den Weg gebracht hat", befindet Jutta Krellmann, die heimische Bundestagsabgeordnete der Linken. "So darf es nicht weitergehen!"
Die IG Bäntorf zeigt sich am Ende sehr zufrieden mit der Videokonferenz. Mit der Unterstützung der Linken werde es weitere Anfragen an den Landkreis geben. Vielleicht wachten einige Leute auf, vielleicht gebe es mehr Aufmerksamkeit. Auf jeden Fall werde nicht nur in Sachen Hähnchenmaststall weiterhin mit den Bäntorfern zu rechnen sein, bilanzierte IGB-Sprecherin Bettina Schröder-Brautlecht.
Die rote Fahne wird weitergereicht.
Stephan Marquardt möchte der neue Bundestagskandidat der Partei die Linke im Jahr 2021 werden.
Jutta Krellman hat sich entschieden, nicht erneut für eine Kandidatur zum Bundestag im Jahr 2021 anzutreten. Der neue Kandidat der Linken heißt Stephan Marquardt. Hier die Pressemitteilung der Partei dazu:
Partei DIE LINKE Hameln-Pyrmont nominiert Stephan Marquardt für den Bundestag
Hameln – Die Mitgliederversammlung der Partei DIE LINKE in Hameln-Pyrmont hat den Gewerkschaftssekretär Stephan Marquardt als Kandidat für die kommende Bundestagswahl nominiert. Der 36-jährige Politiker kommt ursprünglich aus Bremen und ist seit 2017 Kreissprecher der Hamelner Linkspartei. Die Kreismitgliederversammlung fand aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie online statt. Das Votum für Marquardt fiel einstimmig aus. Anfang des nächsten Jahres wird Marquardt sich auf einer Aufstellungsversammlung mit der LINKEN aus Holzminden und Uslar/Bodenfelde um die Direktkandidatur im Wahlkreis 46 bewerben. Im April wird die niedersächsische Linkspartei ihre Landesliste aufstellen, auf welche Stephan Marquardt, unterstütz durch die örtliche LINKE, sich ebenfalls bewerben wird. Mit seiner Kandidatur vertritt Stephan Marquardt eine pragmatische und gewerkschaftsnahe LINKE. Aktuell wird die Region durch die Abgeordneten Jutta Krellmann vertreten.
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DIE LINKE. Kreisverband Hameln-Pyrmont
Domeierstr. 6
31785 Hameln
Gruppe SPD/DIE LINKE möchte Lichtverschmutzung und Stromverbrauch eindämmen
Ob Reklametafeln, Straßenbeleuchtung oder beleuchtete Gebäudefassaden. In besiedelten Gebieten ist es niemals richtig dunkel. Das ist gut für die Sicherheit, kommt jedoch mit einem Preis. Wer die Sterne beobachten will, der kann in Hameln auch bei klarem Nachthimmel nicht viel erkennen. Aber nicht nur Sternengucker haben ein Problem. Auch auf Menschen, Tiere und Pflanzen kann sich das Dauerlicht negativ auswiken. Dazu kommt der Energieverbrauch mit seinen Kosten und CO2 Ausstoß. Doch mit der Lichtverschmutzug ist bald schluss, wenn es nach der rot-roten Gruppe im Hamelner Rat geht. Per Antrag fordert sie, dass die Reduzierung von Lichtverschmutzung ein strategisches Ziel des kommunalen Handelns wird. Zur Umsetzung liefert der Antrag ein ganzes Maßnahmenpaket mit: Öffentliche Gebäude sollen nach Möglichkeit nurnoch von oben nach unten angestrahlt werden, damit kein Licht an den Himmel oder die Umgebung gestrahlt wird. Straßenleuchten sollen umgerüstet werden, damit sie weniger Strom verbrauchen und Licht nicht mehr in und oberhalb der Horizontalen ausstrahlen.
Linken-Ratsherr Daniel Wünsch, der das Thema in die Gruppe eingebracht hat, erklärt zum Antrag:
„Das Thema Klimawandel wird das kommunalpolitische Thema der Zukunft sein. Das haben mittlerweile auch der Bund und die Länder verstanden und haben die Förderung für den Bereich massiv hochgefahren. Auch durch die uns alle belastende Pandemie sind zusätzlich Gelder bereitgestellt worden, um Projekte zu realisieren, die uns dabei helfen unseren CO2-Verbrauch zu reduzieren. Einen riesigen Schritt zur Reduzierung können wir mit der Umrüstung unserer Straßenlaternen machen. Die moderne LED-Technik kann bis zu 75% Energieersparnis ausmachen. Alleine durch diese Ersparnis würde sich die Umrüstung schon lohnen. Mit den Fördermitteln des Landes und des Bundes bei der Anschaffung und Umrüstung haben wir in wenigen Jahren die Kosten raus und sparen für die Zukunft Geld und Energie.
Zusätzlich zu diesem riesen Effekt, kann das Hauptanliegen unseres Antrags umgesetzt werden: Die gezieltere und bewusstere Nutzung von Licht im öffentlichen Raum. Es geht nicht darum, das Licht abzustellen, sondern es zu lenken und so einzusetzen, dass es nur dort scheint, wo es gebraucht wird. Auf der Straße und auf den Bürgersteigen. Nicht aber im Himmel oder an der Hausfassade neben der Laterne. Der bewusste Umgang mit Licht muss unser Ziel sein. Denn eine dunklere Nacht hat nicht nur Einfluss auf den Geldbeutel sondern auch auf den Schlaf der Menschen und nich viel wichtiger, auf unsere Tier- und Pflanzenwelt. Jedes Lebewesen benötigt Zeit zur Regeneration, wobei die Ruhe und Dunkelheit einen entscheidenden Anteil haben. Unser Antrag ist somit ein Stück weit eine eierlegende Wollmilchsau, die positive Auswirkung auf Mensch, Tier, Umwelt und die Stadtkasse hat."
Politisch beraten wird der Antrag erstmals öffentlich in der Sitzung des Umweltausschusses am 8. Oktober.
Hier finden Sie die aktuellen
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Anfragen
der Kreistagsfraktion und der Stadtratsfraktion DIE LINKE.
1. September - Nie wieder Krieg!
Heute, am 1. September, begehen wir gemeinsam den Antikriegstag. Die Geschichte dieses Gedenktages lässt sich bis in das Jahr 1884 zurückverfolgen und zeigt, dass es schon damals Bestrebungen gab, einen Tag für den Frieden zu etablieren. Denn Frieden ist leider kein Normalzustand. Viele Länder dieser Erde kennen bis heute keine derart lang anhaltende Periode des Friedens wie wir in Deutschland. Doch wir sollten unsere Lektionen gelernt haben. So wurde am Ende des 1. Weltkrieges nach der Novemberrevolution bereits am 1. August der Tag für den Frieden ausgerufen - doch dies war nicht genug und es war ein zweiter Weltkrieg nötig, um uns eine der wichtigsten Lehren ziehen zu lassen: Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus! Nach der Befreiung aus der Naziherrschaft und dem Ende des zweiten Weltkrieges erinnert man nun immer zum 1. September dem Ausbruch eines – wenn nicht sogar des schrecklichsten - Krieges in der Menschheitsgeschichte. Mit dem 1. September werden wir alle als Demokraten gemahnt, Streitigkeiten nicht mehr mit Waffen sondern mit Worten zu lösen. Damit dies gelingen kann, müssen wir lernen unserem Gegenüber zuzuhören, Armut bekämpfen, Umwelt schützen und sein Gegenüber respektieren. Denn dort wo Menschen ihre Lebensgrundlage entzogen und ihre Zukunft bedroht wird, wächst der Wunsch nach einem Retter – oder einem Führer, der das eigene Elend und Leid beendet. Daher gehört es zu der Aufgabe jedes Demokraten dafür zu sorgen, dass dieser Nährboden für Krieg bekämpft wird.
Doch Kriege beginnen nicht durch einen Schuss sondern werden schon früher vorbereitet. Bevor man Menschen, die sich bisher noch nie getroffen haben, dazu bringen kann sich gegenseitig zu töten, muss man das Gift in ihre Herzen und Köpfe pflanzen. Die Nazis bereiteten den zweiten Weltkrieg auch dadurch vor, dass sie ihre Widersacher entmenschlichten oder ihnen das Recht auf Unversehrtheit und Freiheit absprachen. Sie machten in ihrer Sprache das gesamte Land zu einem Opfer und sprachen immer nur von einem „Wir gegen Die“. Der Krieg begann nicht mit einem Schuss an der Grenze – er begann durch die giftigen Stimmen in den Köpfen der Menschen. Egal ob in Kommunal-, Landes- oder Bundesparlamenten, wir können praktisch dabei zusehen wie wieder Gift in die Ohren der Menschen geträufelt wird und die Sprache wieder rauer wird. Es wird in der Öffentlichkeit wieder ganz despektierlich von der Political Correctness gesprochen, als ob dies etwas Schlechtes wäre. Dabei war es der gesellschaftliche Konsens, dass man sich mit Sprache nicht mehr entmenschlicht, niemanden in seiner Würde herabsetzt oder ausgrenzt. Doch in diesen Tagen wird Unsagbares wieder sagbar. In Parlamenten kehrt wieder ein Mief ein, den wir nach 1945 für vertrieben hielten. Er wird von Jahr zu Jahr stärker und spaltet unsere Gesellschaft. Wissentlich werden Tatsachen verdreht, Menschen angefeindet und Hass geschürt. Dieses Gift entfaltet langsam seine Wirkung. Daher ist es unsere Pflicht als Demokraten dagegen zu halten, diesen Menschen zu widersprechen und ja – auch die Political Correctness wieder einzufordern.
Denn der zweite Weltkrieg begann heute vor 81 Jahren, als die Nazis als Polen verkleidet einen Radiosender angriffen - sozusagen mit Fakenews.
Unser neues Online-Magazin
Egal ob im Alltag oder im Urlaub, im Park oder in der U-Bahn: unser neues Online-Magazin LINKS BEWEGT ist immer mit dabei.
Wir stellen Menschen vor, die vor Ort für bezahlbare Mieten, gute Löhne und bessere Pflege kämpfen. Wir berichten über aktuelle Themen und Aktionen, und geben Tipps und Argumentationshilfen: Wie bietet man rechten Parolen Paroli? Wie machen wir linke Kommunalpolitik stark? Dazu eine Portion linker Popkultur, mit Buch- und Filmkritiken, Events und einem Online-Quiz. Links bewegt - jetzt online!
Scharfe Messer, stumpfe Gesetze - Diskussion über die Arbeitsbedingungen in Deutschen Schlachthöfen
In den letzten Wochen wurde bekannt, dass zahlreiche Beschäftigte in der Fleischindusrtie an Corona erkrankt sind und dies auch an den katastrophalen Arbeitsbedingungen in Schlachthöfen liegt. In den vergangenen Jahren haben Bundes- und Landesregierung massiv bei den Kontrollen von Schwarzarbeit und der Einhaltung von Gesundheits- und Arbeitsschutzgesetzen gespart. Gemeinsam mit den Bundestagsabgeordneten Jutta Krellmann und Amira Mohamed Ali wollen wir über den Umfang und die Auswirkungen dieser Krise diskutieren. Die Moderation übernimmt Heidi Reichinnek.
Zoom-Meeting beitreten: https://us02web.zoom.us/j/83074466236
Meeting-ID: 830 7446 6236
Auch in Zeiten von Corona kann man dem 75. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus gerecht werden
In einer spontan Aktion haben wir uns mit ein paar Genoss*innen und einem Gast verabredet, die insgesamt 72 Stolpersteine, die an die ermordeten Juden aus Hameln erinnern, gemeinsam zu putzen.
Die ersten Steine, welche sich in unmittelbarer Nähe zum Parteibüro befinden, haben wir gemeinsam gereinigt. Im Anschluss sind wir jeweils alleine zu den einzelnen Standorte. So haben wir es geschafft, diesem besonderen Tag, der im übrigen nicht nur in Berlin Feiertag sein sollte (wenn auch leider nur dieses Jahr), gerecht zu werden.
Und das auch unter den momentanen Umständen, unter denen wir gerade leben.
Leider ist es heute wieder wichtig, daran zu erinnern, wohin Fremdenfeindlichkeit, Hass und Wut führen können. Soziale Gerechtigkeit und ein gutes Leben für alle geht nur mit Links! Rassisten zu wählen war noch nie eine Lösung.
Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!
1. Mai: Worauf es ankommt.
Der Internationale Tag der Arbeit ist im Jahr der Corona-Krise Anlass, insbesondere auf die systemrelevanten Berufe aufmerksam zu machen. Egal ob Pflegekräfte, Verkäuferinnen und Verkäufer oder Busfahrerinnen und Busfahrer - in diesen Zeiten zeigt sich, auf wen es wirklich ankommt.
Doch die Anerkennung, die diese Berufsgruppen gegenwärtig erfahren, muss sich auch in höheren Löhnen niederschlagen. DIE LINKE setzt sich konsequent für diejenigen ein, die unser öffentliches Leben tagtäglich am Laufen halten - und will diejenigen in die Plicht nehmen, die vor allem ihr Geld für sich arbeiten lassen.
Trotz der Einschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie wollen wir am 1. Mai ein Zeichen für gute Arbeit und soziale Gerechtigkeit setzen.
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde
der Corona-Virus stellt uns alle vor große Herausforderungen. Auch in unserem Kreisverband haben wir das schon gespürt.
Die Mitgliederversammlung am Freitag, den 13.März wurde abgesagt. Am Tag davor wurde der Kommunalpolitischer Arbeitskreis abgesagt. Am 17. März viel unsere Rentenveranstaltung mit Mathias W. Birkwald, dem Rentenpolitischen Sprecher der Fraktion DIE LINKE, dem Corona-Virus zum Opfer.
Wir glauben, dass es richtige Schritte waren, denn wer will die Verantwortung übernehmen, wenn Jemand sich auf unseren Veranstaltungen angesteckt hätte.
Das öffentliche Leben wird bewusst zurückgefahren, um eine Beschleunigung der Ansteckung zu verhindern und die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen.Das gesamte Gesundheitswesen ist in Alarmbereitschaft, die Ausbreitung zu bewältigen. Dafür möchten wir uns schon jetzt bei Allen für ihren Einsatz und ihr Engagement bedanken.
Das gleiche gilt für die, auf die die Arbeit jetzt gerade zurollt. Die Beschäftigten im Güterverkehr, die die Lieferketten mit Lebensmitteln und allem andern was wir brauchen,aufrecht erhalten, im Einzelhandel, in Apotheken, im öffentlichen Dienst, um nur einige zu nennen. Auch die Schul- und Kitaschließungen sind im Kampf um die Eindämmung der Corona-Ausbreitung eine richtige Maßnahme.
Wir müssen jedoch aufpassen, dass auch gleichzeitig geregelt wird, was die Eltern jetzt tun können. Sicher: Für die Kinder derjenigen, die in gesellschaftlich wichtigen Bereichen arbeiten, gibt es vielerorts eine Notbetreuung. Wir finden aber: Wer Schulenund Kitas schließt, muss für alle Eltern eine Lösung parat haben. Vor allem Alleinerziehende oder Familien in denen beide Eltern Vollzeit arbeiten und bisher keine Arbeit von zu Hause möglich ist, stehen vor einem Problem. Sollen sie ihre Kinder in der Not doch zu den Großeltern bringen, obwohl die meist zur Risikogruppe gehören und eigentlich von Besuchen abgeraten wurde?
Ein Appell an alle Arbeitgeber, jetzt pragmatische Lösungen zu finden, reicht nicht. Oftmals klappt es, aber oft auch nicht. Für Geringverdiener ist unbezahlter Urlaub keine Option. Umgekehrt dürften viele kleine Betriebe mit der vollen Lohnfortzahlung überfordert sein, wenn im Zuge der Einstellung des öffentlichen Lebens Aufträge und Einnahmen wegbrechen und Projekte unterbrochen werden. Der Staat darf jetzt weder die Familien, noch die vielen kleinen Betriebe, Geringverdiener, Freiberufler und Soloselbständigen im Stich lassen. Wir glauben, dass die nächsten Wochen noch sehr schwierig sein werden, aber wir hoffen, dass danach viele Dinge noch mal überprüft werden. Die Schuldenbremse, von der der Finanzminister Olaf Scholz immer noch nich abrücken will. Wenn die Maßnahmen zu Kurzarbeit und Stützung der Wirtschaft nicht ausrechen, muss nachgelegt werden. Die Bereitschaft Beschäftigte im Gesundheitswesen, besser zu entlohnen für ihre systemrelvante Arbeit. Das zu benennen ist eins, danach zu handeln, was anderes. Schluß mit Privatisierung des Gesundheitswesen und der Altenpflege.Schon jetzt gibt es viele Beispiele von Solidarität und Mitmenschlichkeit in der Krise, die müssen erhalten bleiben und ausgebaut werden.
Auch unser Büro ist zur Zeit nur notdürftig besetzt, aber man kann uns telefonisch oder per Email erreichen.
Kommt alle gut durch die Krise. Wir sehen uns in absehbarer Zeit
Mit solidarischen Grüßen
Jutta Krellmann Stephan Marquardt
Brot und Rosen für die Frauen
Kein Frauentag im ECE
Am 8. März den internationalen Frauentag wollte die LINKE. in der Stadtgalerie Rosen verteilen. Eine schöne Idee. Dies war der Kaufhausleitung jedoch ein Dorn im Auge. Der 8. März ist Internationaler Frauentag, das 101. Mal. Am Frauentag wird traditionell mit einer Rose an die alte Losung der Frauenrechtsbewegung „Bred and Roses“ erinnert. Dabei symbolisiert die Rose die schönen und sinnlichen Dinge im Leben, während das Brot für Notwendigkeiten wie Erwerb und Gleichberechtigung steht. Dass genau am 8. März vor diesem Hintergrund ein verkaufsoffener Sonntag in Hameln stattfindet wird von der Linken seit Jahren kritisiert. Frauen sind besonders im Einzelhandel und im Bereich der Pflege häufiger beschäftigt als männliche Mitarbeiter. Der Kreisverband der Linken Hameln-Pyrmont wollte den Verkäuferinnen daher eine Rose übergeben und auf diesen besonderen Tag aufmerksam machen. „Dies schien dem Management jedoch ein Dorn im Auge, denn bereits im Eingang der Stadtgallerie wurden die Aktiven von Sicherheitsleuten aufgehalten und des Kaufhauses verwiesen.“ Kritisiert Stephan Marquardt Co-Sprecher des Kreisverbandes und seine Co-Sprecherin Jutta Krellmann ergänzt „Das das Verteilen von Rosen verboten wurde ist an sich, aber insbesondere am Frauentag, nicht nachvollziehbar. Eine schöne Geste wäre gewesen, wenn das Management von sich aus Rosen verteilt hätte. Einen Antrag zustellen, wenn man Rosen verteilen möchte, kann nur in Deutschland passieren“. Die Rosen konnten die Aktiven im Anschluss dennoch in der Innenstadt verteilen und damit vielen Frauen den Verkaufsoffenen Sonntag versüßen.
Pressemitteilung der Kreistagsfraktion
Pressemitteilung der Kreistagsfraktion DIE LINKE.
Die Kreistagsfraktion DIE LINKE zeigt sich tief betroffen und entsetzt über die Ereignisse in Hanau.
„Unsere Gedanken und unsere Solidarität sind in diesen Tagen bei den Angerhörigen der Todesopfer sowie den Verletzten, denen wir eine rasche physische und psychische Genesung wünschen.“ äußert sich Fraktionschef Peter Kurbjuweit.
„Der Versuch der AfD, nach jahrelanger Hetzte und gezielten Grenzüberschreitungen, die Hände in Unschuld zu waschen, ist geradezu grotesk.“ kommentiert Dr. Matthias Loeding.
„Die politische Stimmung heizt sich immer weiter auf und die Hemmschwellen sinken. Früher oder später führen Worte zu Taten“, so Loeding weiter. Dies zeige sich bundesweit an den Fällen wie der Ermordung Walter Lübckes und der Bluttat in Hanau.
Aber auch vor Ort im Landkreis komme es immer häufigen zu verbalen und körperlichen Übergriffen, wie eine Anfrage aus dem Sommer letzten Jahres an die Kreisverwaltung gezeigt hätte. Nach Angaben der Kreisverwaltung wurden die Sicherheitsvorkehrungen im Kreishaus immer wieder erhöht, um die Sicherheit der Mitarbeiter zu gewährleisten.
Mit Blick auf die Zukunft sagt Kurbjuweit: „Nach NSU, dem Brandanschlag in Salzhemmendorf, dem Fall Lübcke, Halle, Hanau, der Gruppe S und wöchentlich neuen Schlagzeilen über rechte Terrorpläne muss die Zeit der Verharmlosung endlich aufhören. Es handelt sich nicht um Einzeltäter, sondern um systematischen Terror. Zivilgesellschaft und Strafverfolgungsbehörden müssen aufstehen und klar machen:
Wir sind und bleiben eine offene Gesellschaft. Wer das in Frage stellt, hat hier nichts zu suchen. Weder in Parlamenten, noch auf der Straße. Jeder ist gefordert, sich als Demokrat im Alltag entschiedener der teils versteckten rechten Hetze entgegenzustellen.“ Das schlechte Abschneiden der AfD in Hamburg habe gezeigt, dass die Menschen das verstehen
Es ist eine Schande!
Peter Kurbjuweit
Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Hm-Py
Es ist eine Schande!
Statement von Peter Kurbjuweit, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE.
im Kreistag Hameln-Pyrmont
„Die Wahlallianz von FDP, CDU und Höckes AfD ist ein Kulturbruch in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Ich bin aufrichtig erschüttert, dass dies möglich war und erstmals an Zeiten in der Weimarer Republik erinnert, übrigens genau vor 96 und vor 90 Jahren in Thüringen. „Mit diesen Worten beschreibt Gregor Gysi die Vorgänge in Thüringen sehr treffend. Eine demokratische Partei darf so etwas nicht machen.Diese Wahl geschah gegen den Willen der übergroßen Mehrheit. Die Wählerinnen und Wähler in Thüringen wollten Bodo Ramelow bestätigt sehen.FDP und CDU machen sich zuSteigbügelhaltern der rechtsextremen AfD. Siepaktieren mit Rechtsaußen, wenn die Macht in Reichweite ist.Dieses Agieren ist ein absoluter Skandal. Offenbar will die FDP lieber mit Faschisten regieren als gar nicht.Wie tief kann eine Partei sinken, die sich Freiheit auf die Fahnen geschrieben hat? Wir sind entsetzt und angewidert ob des Verhaltens von FDP und CDU. Seit 1933 gab es eine derartige Zusammenarbeit nicht mehr.Es ist unfassbar – alle Sonntagsreden und Bekenntnisse zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung sind damit wertlos.Damit bekommen die Faschisten unmittelbaren Einfluss auf die Regierungspolitik und dassnur wenige Tage nach dem Gedenken an den 75. Jahrestag der Befreiung der wenigen Überlebenden des Konzentrationslagers Auschwitz. Diese Entscheidung darf nicht der Anfang vom Ende der Demokratie in Deutschland werden! Was vor 90 Jahren in Thüringen mit der ersten Regierungsbeteiligung der NSDAPbegann, darf sich nicht wiederholen!Auf Bundesebene müssten jetzt alle drei Parteien für ein Mitte-Links-Bündnis hin zu einer Mitte-Links-Mehrheit kämpfen.Bodo Ramelow und DIE LINKE dürfen nicht aufgeben.In den jetzt kommenden Neuwahlen werden CDU und FDP durch ihr Verhalten am Ende zu Recht als Wahlverlierer dastehen.
Fraktionsvorsitzender DIE LINKE.
Peter Kurbjuweit
Neujahrsempfang am 31. Januar 2020
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir laden Sie herzlich zu unserem ersten Neujahrsempfang am 31. Januar in das Sumpfblumen Café ein.
Gemeinsam wollen wir mit Ihnen das neue Jahr beginnen und freuen uns deswegen sehr, die beiden Landesvorsitzenden unserer Partei Heidi Reichinnek und Lars Leopold, in Hameln begrüßen zu dürfen. Die beiden werden mit uns eine Zukunftsdebatte für das Jahr 2020 führen. Was erwartet uns politisch und wohin steuern Niedersachsen und die Bundesrepublik?
Im Anschluss wird unser Abgeordneter im Kreistag Dr. Matthias Loeding über die kommunalpolitische Arbeit unserer Partei im Landkreis sprechen.
Programm:
17:30 - Einlass
18:00 - Begrüßung durch Stephan Marquardt, Kreissprecher
18:15 - Wie wollen wir Leben? Zukunftsdebatte mit den
LINKEN-Landesvorsitzenden Heidi Reichinnek und Lars Leopold
18:45 - Dr. Matthias Loeding, Abgeordneter Linksfraktion Kreistag
18:55 - Gemeinsamer Gesprächsabend mit Imbiss
Kein Krieg mit dem Iran
US-Imperialismus riskiert Weltenbrand: kein Krieg für Öl
Vergangene Nacht hat der autokratische US-Präsident Trump mit einem terroristischen Raketenangriff im Irak einen ranghohen iranischen General töten lassen. Damit haben die USA den gefährlichen Konflikt mit dem Iran auf eine neue Stufe gehoben und auch die Schutzmächte Irans, Russland und China auf völlig unverantwortliche Weise provoziert. Die zahlreichen Konflikte im Mittleren und Nahen Osten drohen durch das tölpelhafte, undiplomatische und aggressive Verhalten der US-Führung zu einem Flächenbrand unabsehbaren Ausmaßes zu werden.
Hierzu erklärt Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der Linken Niedersachsen: „DIE LINKE ist die einzigen im Bundestag vertretenen Partei, die konsequent gegen Krieg und Gewalt eintritt! Gerade im Nahen und Mittleren Osten können wir seit langem beobachten, wie die Einmischung der NATO in interne Konflikte zu mehr Elend und nicht, wie behauptet, zu mehr Demokratie führt. Das gilt unabhängig davon, wie man die Regierungen der einzelnen Länder in diesem Gebiet beurteilt. Im Gegenteil: Hier wird auf dem Rücken unzähliger Zivilist*innen Machtpolitik betrieben! Die Bundesregierung muss die US-Aggressionen endlich ächten und verhindern, dass US-Infrastruktur in Deutschland für kriegerische Handlungen benutzt wird!“
Dr. Diether Dehm, MdB, DIE LINKE ergänzt: „Mit dem Angriff auf einen der ranghöchsten Militärs des Iran riskiert Trump einen Weltenbrand. Alle auch nur lose mit dem Iran verbündeten Kräfte werden damit bis aufs Blut provoziert. Die Öl-Börse reagiert, weil die Straße von Hormus und damit die Öllieferungen in die Kriegsszenarien einbezogen sind. Zuvor hatte sich er türkische Diktator Erdoğan die Genehmigung seines Parlaments besorgt in Libyen zu intervenieren. Auch hier sind alte und neugefundene Ölvorkommen in diesem Land der Hintergrund. Langfristig geht es dem Pentagon um den Krieg gegen Russland und China im Bezug auf Energievorkommen, kurzfristig betreibt Trump das, was er einst selbst Obama vorgeworfen hatte: Die anstehenden Wahlen mit einem Kriegsüberfall für sich zu entscheiden. DIE LINKE wird sich auch weiterhin dem schlechtfrisierten Kriegstreiber im Weißen Haus entgegenstellen und es nicht bei leeren Appellen, die sich äquidistant gegen beide Konfliktparteien richten, belassen!“
Abschließend erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der Linken Niedersachsen: „Als friedensbewegter Kommunalpolitiker der Linken vom Land trete ich auch vor Ort gegen Krieg und Gewalt ein. Es gibt zahlreiche zivilgesellschaftliche Friedensinitiativen und Bündnisse. Diese müssen gestärkt werden, das muss auch heißen: Mehr Geld vom Land für lokales Engagement gegen Krieg und die Pflege von Friedensgedenkstädten! DIE LINKE fehlt als Friedenskraft im aktuellen niedersächsischen Landtag, wir werden aber auch ohne parlamentarische Repräsentanz auf Landesebene als starke Friedenstimme wahrnehmbar sein: Zum Beispiel bei den Aktionen gegen das NATO-Manöver ‚Defender‘!“
Trassenausbau oder Neubau?
Hotel Stadt Kassel Klosterstraße 42, 31737 Rinteln
Donnerstag, 9. Januar, 18 Uhr
Podiusmdiskussion mit:
Dr. Bernhard Knierim, Verkehrsexperte DIE LINKE
Hendrik Steg, Vorsitzender der Bi-Auetal
Thomas Rippke, Sprecher Bigtab e.V
Dr. Joachim Steinbeck, Städtischer Direktor Stadt Rinteln
Durch das Schaumburger Land soll eine Hochgeschwindigkeits-Trasse gebaut werden. Zudem werden ständig Gesetze angepasst, um die Planungen zu beschleunigen. Diese und weitere Tatsachen bewegen die Menschen und eine Reihe von Bürgerinitiativen haben sich gegründet. Doch wie ist der Stand des Genehmigungsverfahrens und was bedeutet das für die Menschen in Schaumburg?
Mit unserer Veranstaltung wollen wir mit den Menschen vor Ort und den Bürgerinitiativen ins Gespräch kommen. Wir freuen uns daher sehr, Thomas Rippke, Sprecher der Bürgerinitiative gegen den trassenfernen Ausbau der Bahn in Schaumburg-Minden-Porta Westfalica und den Vorsitzenden Hendrik Steg von der Bürgerinitiative gegen den Neubau der Bahntrasse durch die Gemeinde Auetal begrüßen zu dürfen.
Unterstützt werden wir dabei von dem Linken Bahn-Experten Dr. Bernhard Knierim und dem städtischen Direktor der Stadt Rinteln Dr. Joachim Steinbeck.
Die Veranstaltung ist für alle Interessierte offen und für Getränke ist gesorgt! Die Gesamtmoderation übernehmen Metin Duygu und Felix Mönkemeyer. Es handelt sich um eine gemeinsame Veranstaltung der Linken-Kreisverbände Schaumburg und Hameln-Pyrmont.
Annähernd 6.600 Erwerbslose im Landkreis Zeit zu handeln statt zu tricksen
Schlechte Meldungen kann die Bundesregierung nicht gebrauchen. Deshalb bleibt sie dabei, die Arbeitslosenzahlen schönzurechnen. Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, werden bereits seit längerem nicht als arbeitslos gezählt. Viele der Arbeitslosen, die älter als 58 sind, erscheinen nicht in der offiziellen Statistik. 2009 kam eine weitere Ausnahme hinzu: Wenn private Arbeitsvermittler tätig werden, zählt der von ihnen betreute Arbeitslose nicht mehr als arbeitslos, obwohl er keine Arbeit hat.
Wer die tatsächliche Arbeitslosigkeit erfassen will, muss ehrlich rechnen. Dazu sagte der damalige Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) am 4.6.2009 in der Fernsehsendung Panorama: "Alles, was an Effekten durch arbeitsmarktpolitische Maßnahmen entsteht, wird jedes Mal zusammen mit der Arbeitsmarktstatistik veröffentlicht. ... Ich glaube, dass man sich auf die Seriosität dieses Prozesses verlassen kann." Wer anders rechnen wolle, könne ja "seine Zahl veröffentlichen - und dazu ein Flugblatt drucken." Das tun wir gern. Auch laut Valerie Holsboer, Vorständin der Bundesagentur für Arbeit, reicht die offizielle "Arbeitslosenzahl allein […] für eine transparente Darstellung nicht aus" (Neue Osnabrücker Zeitung vom 16. Dezember 2017). Hier ist die tatsächliche Zahl, die allein auf amtlichen Daten der Statistik der Bundesagentur für Arbeit beruht. Im November 2019 waren rund 6.650 Menschen im Landkreis arbeitslos. Zeit zu handeln statt zu tricksen.
Offizielle Arbeitslosigkeit im November 2019 | 4.564 | |
Nicht gezählte Arbeitslose verbergen sich hinter: |
| |
Älter als 58, beziehen Arbeitslosengeld I und/oder ALG II | 301 | |
Ein-Euro-Jobs (Arbeitsgelegenheiten) | 113 | |
Förderung von Arbeitsverhältnissen | 0 | |
Fremdförderung | 516 | |
Teilhabe am Arbeitsmarkt | 82 | |
Berufliche Weiterbildung | 381 | |
Aktivierung und berufliche Eingliederung (z. B.Vermittlung durch Dritte) | 440 | |
Beschäftigungszuschuss (für schwer vermittelbare Arbeitslose) | 6 | |
Kranke Arbeitslose (§146SGB III) | 177 | |
Nicht gezählte Arbeitslose gesamt | 2.016 | |
Tatsächliche Arbeitslosigkeit im November 2019 | 6.580 | |
Quellen: Bundesagentur für Arbeit: Arbeitsmarktreport für Hameln-Pyrmont. Monatsbericht November 2019. Die dort aufgeführte Altersteilzeit sowie Gründungszuschüsse und sonstige geförderte Selbstständigkeit haben wir in der Tabelle nicht berücksichtigt. Die dort ebenfalls aufgeführten älteren Arbeitslosen, die aufgrund verschiedener rechtlicher Regelungen (§§ 428 SGB III, 65 Abs. 4 SGB II, 53a Abs. 2 SGB II u.a.) nicht als arbeitslos zählen, befinden sich in der Gruppe Älter als 58, beziehen Arbeitslosengeld I oder ALG II.
Bürgerinitiative Depo-NIE! Iht
Die Bürgerinitiative Depo-NIE! Iht..
setzt sich für den Erhalt des Flora-Fauna-Habitats Iht und die Ausweitung des Schutzgebietes auf die Fläche des Steinbruches Bisperode/Iht, ehemals Schanzenkopf ein.
Folgende Abfallarten sollen laut Planfeststellungsverfahren in der zukünftigen "Deponie Schanzenkopf" u.a. abgelagert werden:
- Rost- und Kesselasche
- Schlacken und Kesselstaub
- Filterstäube aus Kraftwerken
- Aluminiumoxidabfälle
- Altfahrzeuge verschiedener Verkehrsträger
- Abfälle aus der Fahrzeugwartung
- Gebrauchte Katalysatoren
- Abfälle aus der Verbrennung von Abfällen
- Abfälle aus der Sanierung von Böden
- Freigemessener Bauschutt aus AKW`s
Keine Errichtung einer DK1- Deponie im ehemaligen Steinbruch Bisperode/Iht!
Rettet die Bienen - Artenvielfalt bewahren!
++ Rettet die Bienen - Artenvielfalt bewahren! ++
Die Biene und das zunehmende Bienensterben haben sich zum Symbol für die zunehmende Naturzerstörung und den bedrohlichen Zustand unserer Umwelt entwickelt.
Landesvorsitzende Heidi Reichinnek äußert sich zum heutigen Weltbienentag wie folgt: „Es ist an der Zeit, endlich einen sozial-ökologischen Wandel einzuleiten. Wir müssen Menschen und Umwelt vor Profite stellen, dazu brauchen wir eine massive Umverteilung der erwirtschafteten Gewinne. Zentral ist dabei, gemeinsam die Agrarpolitik hin zu einer insektenfreundlichen Landschaft zu verändern. Statt Betriebe weiter nach ihrer Größe zu subventionieren, muss das Geld ökologischem Anbau zu Gute kommen. Regionale Produktions-, Verarbeitungs- und Vermarktungsketten müssen gefördert und glyphosathaltige Pflanzenschutzmittel ebenso wie Pflanzenschutzmittel mit Wirkstoffen aus der Gruppe der Neonikotinoide schnellstmöglich verboten werden."
Die vollständige Pressemitteilung findet ihr hier:http://bit.ly/2VFfSZP
