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Hier ist DIE LINKE. Hameln-Pyrmont

Herzlich Willkommen auf unserer Webseite.

Hier finden Sie Informationen über die Arbeit des Kreisverbandes Hameln-Pyrmont der Partei DIE LINKE. Gerne können Sie uns auch auf einer unserer Mitgliederversammlungen besuchen. Für Fragen und Anregungen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Herzlich grüßt

Ihr Kreisvorstand DIE LINKE. Hameln-Pyrmont

Gruppe SPD/DIE LINKE möchte Lichtverschmutzung und Stromverbrauch eindämmen

Ob Reklametafeln, Straßenbeleuchtung oder beleuchtete Gebäudefassaden. In besiedelten Gebieten ist es niemals richtig dunkel. Das ist gut für die Sicherheit, kommt jedoch mit einem Preis. Wer die Sterne beobachten will, der kann in Hameln auch bei klarem Nachthimmel nicht viel erkennen. Aber nicht nur Sternengucker haben ein Problem. Auch auf Menschen, Tiere und Pflanzen kann sich das Dauerlicht negativ auswiken. Dazu kommt der Energieverbrauch mit seinen Kosten und CO2 Ausstoß. Doch mit der Lichtverschmutzug ist bald schluss, wenn es nach der rot-roten Gruppe im Hamelner Rat geht. Per Antrag fordert sie, dass die Reduzierung von Lichtverschmutzung ein strategisches Ziel des kommunalen Handelns wird. Zur Umsetzung liefert der Antrag ein ganzes Maßnahmenpaket mit: Öffentliche Gebäude sollen nach Möglichkeit nurnoch von oben nach unten angestrahlt werden, damit kein Licht an den Himmel oder die Umgebung gestrahlt wird. Straßenleuchten sollen umgerüstet werden, damit sie weniger Strom verbrauchen und Licht nicht mehr in und oberhalb der Horizontalen ausstrahlen.

Linken-Ratsherr Daniel Wünsch, der das Thema in die Gruppe eingebracht hat, erklärt zum Antrag:

„Das Thema Klimawandel wird das kommunalpolitische Thema der Zukunft sein. Das haben mittlerweile auch der Bund und die Länder verstanden und haben die Förderung für den Bereich massiv hochgefahren. Auch durch die uns alle belastende Pandemie sind zusätzlich Gelder bereitgestellt worden, um Projekte zu realisieren, die uns dabei helfen unseren CO2-Verbrauch zu reduzieren. Einen riesigen Schritt zur Reduzierung können wir mit der Umrüstung unserer Straßenlaternen machen. Die moderne LED-Technik kann bis zu 75% Energieersparnis ausmachen. Alleine durch diese Ersparnis würde sich die Umrüstung schon lohnen. Mit den Fördermitteln des Landes und des Bundes bei der Anschaffung und Umrüstung haben wir in wenigen Jahren die Kosten raus und sparen für die Zukunft Geld und Energie.

Zusätzlich zu diesem riesen Effekt, kann das Hauptanliegen unseres Antrags umgesetzt werden: Die gezieltere und bewusstere Nutzung von Licht im öffentlichen Raum. Es geht nicht darum, das Licht abzustellen, sondern es zu lenken und so einzusetzen, dass es nur dort scheint, wo es gebraucht wird. Auf der Straße und auf den Bürgersteigen. Nicht aber im Himmel oder an der Hausfassade neben der Laterne. Der bewusste Umgang mit Licht muss unser Ziel sein. Denn eine dunklere Nacht hat nicht nur Einfluss auf den Geldbeutel sondern auch auf den Schlaf der Menschen und nich viel wichtiger, auf unsere Tier- und Pflanzenwelt. Jedes Lebewesen benötigt Zeit zur Regeneration, wobei die Ruhe und Dunkelheit einen entscheidenden Anteil haben. Unser Antrag ist somit ein Stück weit eine eierlegende Wollmilchsau, die positive Auswirkung auf Mensch, Tier, Umwelt und die Stadtkasse hat."

Politisch beraten wird der Antrag erstmals öffentlich in der Sitzung des Umweltausschusses am 8. Oktober.

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der Kreistagsfraktion und der Stadtratsfraktion  DIE LINKE.

1. September - Nie wieder Krieg!

Heute, am 1. September, begehen wir gemeinsam den Antikriegstag. Die Geschichte dieses Gedenktages lässt sich bis in das Jahr 1884 zurückverfolgen und zeigt, dass es schon damals Bestrebungen gab, einen Tag für den Frieden zu etablieren. Denn Frieden ist leider kein Normalzustand. Viele Länder dieser Erde kennen bis heute keine derart lang anhaltende Periode des Friedens wie wir in Deutschland. Doch wir sollten unsere Lektionen gelernt haben. So wurde am Ende des 1. Weltkrieges nach der Novemberrevolution bereits am 1. August der Tag für den Frieden ausgerufen - doch dies war nicht genug und es war ein zweiter Weltkrieg nötig, um uns eine der wichtigsten Lehren ziehen zu lassen: Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus! Nach der Befreiung aus der Naziherrschaft und dem Ende des zweiten Weltkrieges erinnert man nun immer zum 1. September dem Ausbruch eines – wenn nicht sogar des schrecklichsten - Krieges in der Menschheitsgeschichte. Mit dem 1. September werden wir alle als Demokraten gemahnt, Streitigkeiten nicht mehr mit Waffen sondern mit Worten zu lösen. Damit dies gelingen kann, müssen wir lernen unserem Gegenüber zuzuhören, Armut bekämpfen, Umwelt schützen und sein Gegenüber respektieren. Denn dort wo Menschen ihre Lebensgrundlage entzogen und ihre Zukunft bedroht wird, wächst der Wunsch nach einem Retter – oder einem Führer, der das eigene Elend und Leid beendet. Daher gehört es zu der Aufgabe jedes Demokraten dafür zu sorgen, dass dieser Nährboden für Krieg bekämpft wird.

Doch Kriege beginnen nicht durch einen Schuss sondern werden schon früher vorbereitet. Bevor man Menschen, die sich bisher noch nie getroffen haben, dazu bringen kann sich gegenseitig zu töten, muss man das Gift in ihre Herzen und Köpfe pflanzen. Die Nazis bereiteten den zweiten Weltkrieg auch dadurch vor, dass sie ihre Widersacher entmenschlichten oder ihnen das Recht auf Unversehrtheit und Freiheit absprachen. Sie machten in ihrer Sprache das gesamte Land zu einem Opfer und sprachen immer nur von einem „Wir gegen Die“. Der Krieg begann nicht mit einem Schuss an der Grenze – er begann durch die giftigen Stimmen in den Köpfen der Menschen. Egal ob in Kommunal-,  Landes- oder Bundesparlamenten, wir können praktisch dabei zusehen wie wieder Gift in die Ohren der Menschen geträufelt wird und die Sprache wieder rauer wird. Es wird in der Öffentlichkeit wieder ganz despektierlich von der  Political Correctness gesprochen, als ob dies etwas Schlechtes wäre. Dabei war es der gesellschaftliche Konsens, dass man sich mit Sprache nicht mehr entmenschlicht, niemanden in seiner Würde herabsetzt oder ausgrenzt. Doch in diesen Tagen wird Unsagbares wieder sagbar. In Parlamenten kehrt wieder ein Mief ein, den wir nach 1945 für vertrieben hielten. Er wird von Jahr zu Jahr stärker und spaltet unsere Gesellschaft. Wissentlich werden Tatsachen verdreht, Menschen angefeindet und Hass geschürt. Dieses Gift entfaltet langsam seine Wirkung. Daher ist es unsere Pflicht als Demokraten dagegen zu halten, diesen Menschen zu widersprechen und ja – auch die Political Correctness wieder einzufordern.

Denn der zweite Weltkrieg begann heute vor 81 Jahren, als die Nazis als Polen verkleidet einen Radiosender angriffen - sozusagen mit Fakenews.

Unser neues Online-Magazin

Egal ob im Alltag oder im Urlaub, im Park oder in der U-Bahn: unser neues Online-Magazin LINKS BEWEGT ist immer mit dabei. 

Wir stellen Menschen vor, die vor Ort für bezahlbare Mieten,  gute Löhne und bessere Pflege kämpfen. Wir berichten über aktuelle Themen und Aktionen, und geben Tipps und Argumentationshilfen: Wie bietet man rechten Parolen Paroli? Wie machen wir linke Kommunalpolitik stark? Dazu eine Portion linker Popkultur, mit Buch- und Filmkritiken, Events und einem Online-Quiz. Links bewegt - jetzt online!

Scharfe Messer, stumpfe Gesetze - Diskussion über die Arbeitsbedingungen in Deutschen Schlachthöfen

In den letzten Wochen wurde bekannt, dass zahlreiche Beschäftigte in der Fleischindusrtie an Corona erkrankt sind und dies auch an den katastrophalen Arbeitsbedingungen in Schlachthöfen liegt. In den vergangenen Jahren haben Bundes- und Landesregierung massiv bei den Kontrollen von Schwarzarbeit und der Einhaltung von Gesundheits- und Arbeitsschutzgesetzen gespart. Gemeinsam mit den Bundestagsabgeordneten Jutta Krellmann und Amira Mohamed Ali wollen wir über den Umfang und die Auswirkungen dieser Krise diskutieren. Die Moderation übernimmt Heidi Reichinnek.

Zoom-Meeting beitreten: https://us02web.zoom.us/j/83074466236
Meeting-ID: 830 7446 6236

Auch in Zeiten von Corona kann man dem 75. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus gerecht werden

In einer spontan Aktion haben wir uns mit ein paar Genoss*innen und einem Gast verabredet, die insgesamt 72 Stolpersteine, die an die ermordeten Juden aus Hameln erinnern, gemeinsam zu putzen.

Die ersten Steine, welche sich in unmittelbarer Nähe zum Parteibüro befinden, haben wir gemeinsam gereinigt. Im Anschluss sind wir jeweils alleine zu den einzelnen Standorte. So haben wir es geschafft, diesem besonderen Tag, der im übrigen nicht nur in Berlin Feiertag sein sollte (wenn auch leider nur dieses Jahr), gerecht zu werden.

Und das auch unter den momentanen Umständen, unter denen wir gerade leben. 

Leider ist es heute wieder wichtig, daran zu erinnern, wohin Fremdenfeindlichkeit, Hass und Wut führen können. Soziale Gerechtigkeit und ein gutes Leben für alle geht nur mit Links! Rassisten zu wählen war noch nie eine Lösung.

Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!

1. Mai: Worauf es ankommt.

Der Internationale Tag der Arbeit ist im Jahr der Corona-Krise Anlass, insbesondere auf die systemrelevanten Berufe aufmerksam zu machen. Egal ob Pflegekräfte, Verkäuferinnen und Verkäufer oder Busfahrerinnen und Busfahrer - in diesen Zeiten zeigt sich, auf wen es wirklich ankommt.

Doch die Anerkennung, die diese Berufsgruppen gegenwärtig erfahren, muss sich auch in höheren Löhnen niederschlagen. DIE LINKE setzt sich konsequent für diejenigen ein, die unser öffentliches Leben tagtäglich am Laufen halten - und will diejenigen in die Plicht nehmen, die vor allem ihr Geld für sich arbeiten lassen.

Trotz der Einschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie wollen wir am 1. Mai ein Zeichen für gute Arbeit und soziale Gerechtigkeit setzen. 

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde

der Corona-Virus stellt uns alle vor große Herausforderungen. Auch in unserem Kreisverband haben wir das schon gespürt.

Die Mitgliederversammlung am Freitag, den 13.März wurde abgesagt. Am Tag davor wurde der Kommunalpolitischer Arbeitskreis abgesagt. Am 17. März viel unsere Rentenveranstaltung mit Mathias W. Birkwald, dem Rentenpolitischen Sprecher der Fraktion DIE LINKE, dem Corona-Virus zum Opfer.

Wir glauben, dass es richtige Schritte waren, denn wer will die Verantwortung übernehmen, wenn Jemand sich auf unseren Veranstaltungen angesteckt hätte.

Das öffentliche Leben wird bewusst zurückgefahren, um eine Beschleunigung der Ansteckung zu verhindern und die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen.Das gesamte Gesundheitswesen ist in Alarmbereitschaft, die Ausbreitung zu bewältigen. Dafür möchten wir uns schon jetzt bei Allen für ihren Einsatz und ihr Engagement bedanken.

Das gleiche gilt für die, auf die die Arbeit jetzt gerade zurollt. Die Beschäftigten im Güterverkehr, die die Lieferketten mit Lebensmitteln und allem andern was wir brauchen,aufrecht erhalten, im Einzelhandel, in Apotheken, im öffentlichen Dienst, um nur einige zu nennen. Auch die Schul- und Kitaschließungen sind im Kampf um die Eindämmung der Corona-Ausbreitung eine richtige Maßnahme.

Wir müssen jedoch aufpassen, dass auch gleichzeitig geregelt wird, was die Eltern jetzt tun können. Sicher: Für die Kinder derjenigen, die in gesellschaftlich wichtigen Bereichen arbeiten, gibt es vielerorts eine Notbetreuung. Wir finden aber: Wer Schulenund Kitas schließt, muss für alle Eltern eine Lösung parat haben. Vor allem Alleinerziehende oder Familien in denen beide Eltern Vollzeit arbeiten und bisher keine Arbeit von zu Hause möglich ist, stehen vor einem Problem. Sollen sie ihre Kinder in der Not doch zu den Großeltern bringen, obwohl die meist zur Risikogruppe gehören und eigentlich von Besuchen abgeraten wurde?

Ein Appell an alle Arbeitgeber, jetzt pragmatische Lösungen zu finden, reicht nicht. Oftmals klappt es, aber oft auch nicht. Für Geringverdiener ist unbezahlter Urlaub keine Option. Umgekehrt dürften viele kleine Betriebe mit der vollen Lohnfortzahlung überfordert sein, wenn im Zuge der Einstellung des öffentlichen Lebens Aufträge und Einnahmen wegbrechen und Projekte unterbrochen werden. Der Staat darf jetzt weder die Familien, noch die vielen kleinen Betriebe, Geringverdiener, Freiberufler und Soloselbständigen im Stich lassen. Wir glauben, dass die nächsten Wochen noch sehr schwierig sein werden, aber wir hoffen, dass danach viele Dinge noch mal überprüft werden. Die Schuldenbremse, von der der Finanzminister Olaf Scholz immer noch nich abrücken will. Wenn die Maßnahmen zu Kurzarbeit und Stützung der Wirtschaft nicht ausrechen, muss nachgelegt werden. Die Bereitschaft Beschäftigte im Gesundheitswesen, besser zu entlohnen für ihre systemrelvante Arbeit. Das zu benennen ist eins, danach zu handeln, was anderes. Schluß mit Privatisierung des Gesundheitswesen und der Altenpflege.Schon jetzt gibt es viele Beispiele von Solidarität und Mitmenschlichkeit in der Krise, die müssen erhalten bleiben und ausgebaut werden.

Auch unser Büro ist zur Zeit nur notdürftig besetzt, aber man kann uns telefonisch oder per Email erreichen.

Kommt alle gut durch die Krise. Wir sehen uns in absehbarer Zeit

 

Mit solidarischen Grüßen

Jutta Krellmann           Stephan Marquardt

 

Brot und Rosen für die Frauen

Kein Frauentag im ECE

Am 8. März den internationalen Frauentag wollte die LINKE. in der Stadtgalerie Rosen verteilen. Eine schöne Idee. Dies war der Kaufhausleitung jedoch ein Dorn im Auge. Der 8. März ist Internationaler Frauentag, das 101. Mal. Am Frauentag wird traditionell mit einer Rose an die alte Losung der Frauenrechtsbewegung „Bred and Roses“ erinnert. Dabei symbolisiert die Rose die schönen und sinnlichen Dinge im Leben, während das Brot für Notwendigkeiten wie Erwerb und Gleichberechtigung steht. Dass genau am 8. März vor diesem Hintergrund ein verkaufsoffener Sonntag in Hameln stattfindet wird von der Linken seit Jahren kritisiert. Frauen sind besonders im Einzelhandel und im Bereich der Pflege häufiger beschäftigt als männliche Mitarbeiter. Der Kreisverband der Linken Hameln-Pyrmont wollte den Verkäuferinnen daher eine Rose übergeben und auf diesen besonderen Tag aufmerksam machen. „Dies schien dem Management jedoch ein Dorn im Auge, denn bereits im Eingang der Stadtgallerie wurden die Aktiven von Sicherheitsleuten aufgehalten und des Kaufhauses verwiesen.“ Kritisiert Stephan Marquardt Co-Sprecher des Kreisverbandes und seine Co-Sprecherin Jutta Krellmann ergänzt „Das das Verteilen von Rosen verboten wurde ist an sich, aber insbesondere am Frauentag, nicht nachvollziehbar. Eine schöne Geste wäre gewesen, wenn das Management von sich aus Rosen verteilt hätte. Einen Antrag zustellen, wenn man Rosen verteilen möchte, kann nur in Deutschland passieren“. Die Rosen konnten die Aktiven im Anschluss dennoch in der Innenstadt verteilen und damit vielen Frauen den Verkaufsoffenen Sonntag versüßen.

Pressemitteilung der Kreistagsfraktion

Pressemitteilung der Kreistagsfraktion DIE LINKE.

 

Die Kreistagsfraktion DIE LINKE zeigt sich tief betroffen und entsetzt über die Ereignisse in Hanau.

„Unsere Gedanken und unsere Solidarität sind in diesen Tagen bei den Angerhörigen der Todesopfer sowie den Verletzten, denen wir eine rasche physische und psychische Genesung wünschen.“ äußert sich Fraktionschef Peter Kurbjuweit.

„Der Versuch der AfD, nach jahrelanger Hetzte und gezielten Grenzüberschreitungen, die Hände in Unschuld zu waschen, ist geradezu grotesk.“ kommentiert Dr. Matthias Loeding. 

„Die politische Stimmung heizt sich immer weiter auf und die Hemmschwellen sinken. Früher oder später führen Worte zu Taten“, so Loeding weiter. Dies zeige sich bundesweit an den Fällen wie der Ermordung Walter Lübckes und der Bluttat in Hanau. 

Aber auch vor Ort im Landkreis komme es immer häufigen zu verbalen und körperlichen Übergriffen, wie eine Anfrage aus dem Sommer letzten Jahres an die Kreisverwaltung gezeigt hätte. Nach Angaben der Kreisverwaltung wurden die Sicherheitsvorkehrungen im Kreishaus immer wieder erhöht, um die Sicherheit der Mitarbeiter zu gewährleisten.

Mit Blick auf die Zukunft sagt Kurbjuweit: „Nach NSU, dem Brandanschlag in Salzhemmendorf, dem Fall Lübcke, Halle, Hanau, der Gruppe S und wöchentlich neuen Schlagzeilen über rechte Terrorpläne muss die Zeit der Verharmlosung endlich aufhören. Es handelt sich nicht um Einzeltäter, sondern um systematischen Terror. Zivilgesellschaft und Strafverfolgungsbehörden müssen aufstehen und klar machen: 

Wir sind und bleiben eine offene Gesellschaft. Wer das in Frage stellt, hat hier nichts zu suchen. Weder in Parlamenten, noch auf der Straße. Jeder ist gefordert, sich als Demokrat im Alltag entschiedener der teils versteckten rechten Hetze entgegenzustellen.“ Das schlechte Abschneiden der AfD in Hamburg habe gezeigt, dass die Menschen das verstehen    

Es ist eine Schande!

Peter Kurbjuweit

Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Hm-Py

Es ist eine Schande!

Statement von Peter Kurbjuweit, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE.

im Kreistag Hameln-Pyrmont

„Die Wahlallianz von FDP, CDU und Höckes AfD ist ein Kulturbruch in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Ich bin aufrichtig erschüttert, dass dies möglich war und erstmals an Zeiten in der Weimarer Republik erinnert, übrigens genau vor 96 und vor 90 Jahren in Thüringen. „Mit diesen Worten beschreibt Gregor Gysi die Vorgänge in Thüringen sehr treffend. Eine demokratische Partei darf so etwas nicht machen.Diese Wahl geschah gegen den Willen der übergroßen Mehrheit. Die Wählerinnen und Wähler in Thüringen wollten Bodo Ramelow bestätigt sehen.FDP und CDU machen sich zuSteigbügelhaltern der rechtsextremen AfD. Siepaktieren mit Rechtsaußen, wenn die Macht in Reichweite ist.Dieses Agieren ist ein absoluter Skandal. Offenbar will die FDP lieber mit Faschisten regieren als gar nicht.Wie tief kann eine Partei sinken, die sich Freiheit auf die Fahnen geschrieben hat? Wir sind entsetzt und angewidert ob des Verhaltens von FDP und CDU. Seit 1933 gab es eine derartige Zusammenarbeit nicht mehr.Es ist unfassbar – alle Sonntagsreden und Bekenntnisse zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung sind damit wertlos.Damit bekommen die Faschisten unmittelbaren Einfluss auf die Regierungspolitik und dassnur wenige Tage nach dem Gedenken an den 75. Jahrestag der Befreiung der wenigen Überlebenden des Konzentrationslagers Auschwitz. Diese Entscheidung darf nicht der Anfang vom Ende der Demokratie in Deutschland werden! Was vor 90 Jahren in Thüringen mit der ersten Regierungsbeteiligung der NSDAPbegann, darf sich nicht wiederholen!Auf Bundesebene müssten jetzt alle drei Parteien für ein Mitte-Links-Bündnis hin zu einer Mitte-Links-Mehrheit kämpfen.Bodo Ramelow und DIE LINKE dürfen nicht aufgeben.In den jetzt kommenden Neuwahlen werden CDU und FDP durch ihr Verhalten am Ende zu Recht als Wahlverlierer dastehen.

Fraktionsvorsitzender DIE LINKE.

Peter Kurbjuweit

 

Neujahrsempfang am 31. Januar 2020

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,


wir laden Sie herzlich zu unserem ersten Neujahrsempfang am 31. Januar in das Sumpfblumen Café ein.
Gemeinsam wollen wir mit Ihnen das neue Jahr beginnen und freuen uns deswegen sehr, die beiden Landesvorsitzenden unserer Partei Heidi Reichinnek und Lars Leopold, in Hameln begrüßen zu dürfen. Die beiden werden mit uns eine Zukunftsdebatte für das Jahr 2020 führen. Was erwartet uns politisch und wohin steuern Niedersachsen und die Bundesrepublik?
Im Anschluss wird unser Abgeordneter im Kreistag Dr. Matthias Loeding über die kommunalpolitische Arbeit unserer Partei im Landkreis sprechen.

Programm:
17:30 - Einlass
18:00 - Begrüßung durch Stephan Marquardt, Kreissprecher
18:15 - Wie wollen wir Leben? Zukunftsdebatte mit den
LINKEN-Landesvorsitzenden Heidi Reichinnek und Lars Leopold
18:45 - Dr. Matthias Loeding, Abgeordneter Linksfraktion Kreistag
18:55 - Gemeinsamer Gesprächsabend mit Imbiss

Kein Krieg mit dem Iran

US-Imperialismus riskiert Weltenbrand: kein Krieg für Öl

Vergangene Nacht hat der autokratische US-Präsident Trump mit einem terroristischen Raketenangriff im Irak einen ranghohen iranischen General töten lassen. Damit haben die USA den gefährlichen Konflikt mit dem Iran auf eine neue Stufe gehoben und auch die Schutzmächte Irans, Russland und China auf völlig unverantwortliche Weise provoziert. Die zahlreichen Konflikte im Mittleren und Nahen Osten drohen durch das tölpelhafte, undiplomatische und aggressive Verhalten der US-Führung zu einem Flächenbrand unabsehbaren Ausmaßes zu werden.

Hierzu erklärt Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der Linken Niedersachsen: „DIE LINKE ist die einzigen im Bundestag vertretenen Partei, die konsequent gegen Krieg und Gewalt eintritt! Gerade im Nahen und Mittleren Osten können wir seit langem beobachten, wie die Einmischung der NATO in interne Konflikte zu mehr Elend und nicht, wie behauptet, zu mehr Demokratie führt. Das gilt unabhängig davon, wie man die Regierungen der einzelnen Länder in diesem Gebiet beurteilt. Im Gegenteil: Hier wird auf dem Rücken unzähliger Zivilist*innen Machtpolitik betrieben! Die Bundesregierung muss die US-Aggressionen endlich ächten und verhindern, dass US-Infrastruktur in Deutschland für kriegerische Handlungen benutzt wird!“

Dr. Diether Dehm, MdB, DIE LINKE ergänzt: „Mit dem Angriff auf einen der ranghöchsten Militärs des Iran riskiert Trump einen Weltenbrand. Alle auch nur lose mit dem Iran verbündeten Kräfte werden damit bis aufs Blut provoziert. Die Öl-Börse reagiert, weil die Straße von Hormus und damit die Öllieferungen in die Kriegsszenarien einbezogen sind. Zuvor hatte sich er türkische Diktator Erdoğan die Genehmigung seines Parlaments besorgt in Libyen zu intervenieren. Auch hier sind alte und neugefundene Ölvorkommen in diesem Land der Hintergrund. Langfristig geht es dem Pentagon um den Krieg gegen Russland und China im Bezug auf Energievorkommen, kurzfristig betreibt Trump das, was er einst selbst Obama vorgeworfen hatte: Die anstehenden Wahlen mit einem Kriegsüberfall für sich zu entscheiden. DIE LINKE wird sich auch weiterhin dem schlechtfrisierten Kriegstreiber im Weißen Haus entgegenstellen und es nicht bei leeren Appellen, die sich äquidistant gegen beide Konfliktparteien richten, belassen!“

Abschließend erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der Linken Niedersachsen: „Als friedensbewegter Kommunalpolitiker der Linken vom Land trete ich auch vor Ort gegen Krieg und Gewalt ein. Es gibt zahlreiche zivilgesellschaftliche Friedensinitiativen und Bündnisse. Diese müssen gestärkt werden, das muss auch heißen: Mehr Geld vom Land für lokales Engagement gegen Krieg und die Pflege von Friedensgedenkstädten! DIE LINKE fehlt als Friedenskraft im aktuellen niedersächsischen Landtag, wir werden aber auch ohne parlamentarische Repräsentanz auf Landesebene als starke Friedenstimme wahrnehmbar sein: Zum Beispiel bei den Aktionen gegen das NATO-Manöver ‚Defender‘!“

Trassenausbau oder Neubau?

Hotel Stadt Kassel Klosterstraße 42, 31737 Rinteln

Donnerstag, 9. Januar, 18 Uhr

Podiusmdiskussion mit:

Dr. Bernhard Knierim, Verkehrsexperte DIE LINKE

Hendrik Steg, Vorsitzender der Bi-Auetal

Thomas Rippke, Sprecher Bigtab e.V

Dr. Joachim Steinbeck, Städtischer Direktor Stadt Rinteln

 

Durch das Schaumburger Land soll eine Hochgeschwindigkeits-Trasse gebaut werden. Zudem werden ständig Gesetze angepasst, um die Planungen zu beschleunigen. Diese und weitere Tatsachen bewegen die Menschen und eine Reihe von Bürgerinitiativen haben sich gegründet. Doch wie ist der Stand des Genehmigungsverfahrens und was bedeutet das für die Menschen in Schaumburg?

Mit unserer Veranstaltung wollen wir mit den Menschen vor Ort und den Bürgerinitiativen ins Gespräch kommen. Wir freuen uns daher sehr, Thomas Rippke, Sprecher der Bürgerinitiative gegen den trassenfernen Ausbau der Bahn in Schaumburg-Minden-Porta Westfalica und den Vorsitzenden Hendrik Steg von der Bürgerinitiative gegen den Neubau der Bahntrasse durch die Gemeinde Auetal begrüßen zu dürfen.

Unterstützt werden wir dabei von dem Linken Bahn-Experten Dr. Bernhard Knierim und dem städtischen Direktor der Stadt Rinteln Dr. Joachim Steinbeck.

Die Veranstaltung ist für alle Interessierte offen und für Getränke ist gesorgt! Die Gesamtmoderation übernehmen Metin Duygu und Felix Mönkemeyer. Es handelt sich um eine gemeinsame Veranstaltung der Linken-Kreisverbände Schaumburg und Hameln-Pyrmont.
 

Annähernd 6.600 Erwerbslose im Landkreis Zeit zu handeln statt zu tricksen

Schlechte Meldungen kann die Bundesregierung nicht gebrauchen. Deshalb bleibt sie dabei, die Arbeitslosenzahlen schönzurechnen. Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, werden bereits seit längerem nicht als arbeitslos gezählt. Viele der Arbeitslosen, die älter als 58 sind, erscheinen nicht in der offiziellen Statistik. 2009 kam eine weitere Ausnahme hinzu: Wenn private Arbeitsvermittler tätig werden, zählt der von ihnen betreute Arbeitslose nicht mehr als arbeitslos, obwohl er keine Arbeit hat.

Wer die tatsächliche Arbeitslosigkeit erfassen will, muss ehrlich rechnen. Dazu sagte der damalige Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) am 4.6.2009 in der Fernsehsendung Panorama: "Alles, was an Effekten durch arbeitsmarktpolitische Maßnahmen entsteht, wird jedes Mal zusammen mit der Arbeitsmarktstatistik veröffentlicht. ... Ich glaube, dass man sich auf die Seriosität dieses Prozesses verlassen kann." Wer anders rechnen wolle, könne ja "seine Zahl veröffentlichen - und dazu ein Flugblatt drucken." Das tun wir gern. Auch laut Valerie Holsboer, Vorständin der Bundesagentur für Arbeit, reicht die offizielle "Arbeitslosenzahl allein […] für eine transparente Darstellung nicht aus" (Neue Osnabrücker Zeitung vom 16. Dezember 2017). Hier ist die tatsächliche Zahl, die allein auf amtlichen Daten der Statistik der Bundesagentur für Arbeit beruht. Im November 2019 waren rund 6.650 Menschen im Landkreis arbeitslos. Zeit zu handeln statt zu tricksen.

 

Offizielle Arbeitslosigkeit im November 2019

4.564

Nicht gezählte Arbeitslose verbergen sich hinter:

 

Älter als 58, beziehen Arbeitslosengeld I und/oder ALG II

301

Ein-Euro-Jobs (Arbeitsgelegenheiten)

113

Förderung von Arbeitsverhältnissen

0

Fremdförderung

516

Teilhabe am Arbeitsmarkt

82

Berufliche Weiterbildung

381

Aktivierung und berufliche Eingliederung (z. B.Vermittlung durch Dritte)

440

Beschäftigungszuschuss (für schwer vermittelbare Arbeitslose)

    6

Kranke Arbeitslose (§146SGB III)

177

Nicht gezählte Arbeitslose gesamt

2.016

Tatsächliche Arbeitslosigkeit im November 2019

6.580

Quellen: Bundesagentur für Arbeit: Arbeitsmarktreport für Hameln-Pyrmont. Monatsbericht November 2019. Die dort aufgeführte Altersteilzeit sowie Gründungszuschüsse und sonstige geförderte Selbstständigkeit haben wir in der Tabelle nicht berücksichtigt. Die dort ebenfalls aufgeführten älteren Arbeitslosen, die aufgrund verschiedener rechtlicher Regelungen (§§ 428 SGB III, 65 Abs. 4 SGB II, 53a Abs. 2 SGB II u.a.) nicht als arbeitslos zählen, befinden sich in der Gruppe Älter als 58, beziehen Arbeitslosengeld I oder ALG II.

 

 

Bürgerinitiative Depo-NIE! Iht

Die Bürgerinitiative Depo-NIE! Iht..

setzt sich für den Erhalt des Flora-Fauna-Habitats Iht und die Ausweitung des Schutzgebietes auf die Fläche des Steinbruches Bisperode/Iht, ehemals Schanzenkopf ein.

Folgende Abfallarten sollen laut Planfeststellungsverfahren in der zukünftigen "Deponie Schanzenkopf" u.a. abgelagert werden:

  • Rost- und Kesselasche
  • Schlacken und Kesselstaub
  • Filterstäube aus Kraftwerken
  • Aluminiumoxidabfälle
  • Altfahrzeuge verschiedener Verkehrsträger
  • Abfälle aus der Fahrzeugwartung
  • Gebrauchte Katalysatoren
  • Abfälle aus der Verbrennung von Abfällen
  • Abfälle aus der Sanierung von Böden
  • Freigemessener Bauschutt aus AKW`s

Keine Errichtung einer DK1- Deponie im ehemaligen Steinbruch Bisperode/Iht!

 

 

Rettet die Bienen - Artenvielfalt bewahren!

++ Rettet die Bienen - Artenvielfalt bewahren! ++

Die Biene und das zunehmende Bienensterben haben sich zum Symbol für die zunehmende Naturzerstörung und den bedrohlichen Zustand unserer Umwelt entwickelt.
Landesvorsitzende Heidi Reichinnek äußert sich zum heutigen Weltbienentag wie folgt: „Es ist an der Zeit, endlich einen sozial-ökologischen Wandel einzuleiten. Wir müssen Menschen und Umwelt vor Profite stellen, dazu brauchen wir eine massive Umverteilung der erwirtschafteten Gewinne. Zentral ist dabei, gemeinsam die Agrarpolitik hin zu einer insektenfreundlichen Landschaft zu verändern. Statt Betriebe weiter nach ihrer Größe zu subventionieren, muss das Geld ökologischem Anbau zu Gute kommen. Regionale Produktions-, Verarbeitungs- und Vermarktungsketten müssen gefördert und glyphosathaltige Pflanzenschutzmittel ebenso wie Pflanzenschutzmittel mit Wirkstoffen aus der Gruppe der Neonikotinoide schnellstmöglich verboten werden."

Die vollständige Pressemitteilung findet ihr hier:http://bit.ly/2VFfSZP
 


DIE LINKE. fragt nach

Hier kommen Sie direkt auf die Anträge, Anfragen, Pressemitteilungen und Reden der Fraktion im Kreistag

  • Rat der Stadt Hameln
  • Kreistag Hameln-Pyrmont

Fraktion DIE LINKE

Jeden Donnerstag 

von 15:00 Uhr - 17:00 Uhr

Domeierstraße 6

Tel. 05151 9964778

Jutta Krellmann MdB Reden im Deutschen Bundestag

System Change not Climate Change!

Egal ob auf der Straße oder in den Parlamenten: Wir kämpfen für eine Klimawende, die auch eine soziale Wende wird, mit kostenlosem Nahverkehr, guter Infrastruktur und sozialer Sicherheit. Für ein gutes Leben für alle:

Unser neues Spitzenduo im Bundestag

Die Bundestagsfraktion der LINKEN hat ihre neue Spitze gewählt. Mit dabei ist unsere Genossin Amira Mohamed Ali aus Oldenburg.

Wir gratulieren Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch ganz herzlich zur Wahl als Fraktionsvorsitzende!

Gemeinsam werden wir weiter für eine soziale und friedliche Politik kämpfen!

Jutta Krellmann MdB

Kreisverband Hameln-Pyrmont

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Quelle: www.vermoegensteuerjetzt.de