+++ Linkspartei kritisiert Stromsperren +++
Amira Mohamed Ali
Licht, Kühlschrank, Herd, oft die Heizung – nichts davon funktioniert ohne Strom. Gerichte haben immer wieder festgestellt: Eine Wohnung ohne Strom ist unbewohnbar. Die Bundesregierung aber ignoriert die Betroffenen. Sie behauptet, Grundsicherung und Hartz IV seien ausreichend, um eine Versorgung mit Energie sicherzustellen. Die Realität zeigt, dass das nicht so ist. Stromsperren sind bittere Realität für viele Menschen. Die gleichen Energiekonzerne, die Milliardengewinne einfahren, dürfen Menschen wegen eines Zahlungsrückstands den Strom abschalten. Das ist überhaupt nicht einzusehen. Die Schutzbedürftigkeit ist bei den Menschen, nicht bei den Stromkonzernen. Wir fordern deswegen Stromsperren aufgrund von Zahlungsunfähigkeit von Verbraucherinnen und Verbrauchern gesetzlich zu verbieten. Außerdem muss eine Grundversorgung für schutzbedürftige Kundinnen und Kunden gesetzlich gewährleistet werden!
Die niedersächsische Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE, Heidi Reichinnek, ergänzt: „In Niedersachsen waren 2018 23.280 Haushalte von Stromsperren betroffen. Ein absoluter Skandal – gerade im Winter! Wohnungen ohne Strom sind de facto unbewohnbar.“
„Mehr noch“, fügt die Landesvorsitzende hinzu, „durch die Zahlungsunfähigkeit und die damit verbundenen Einschränkungen fühlen sich viele Menschen stigmatisiert und ziehen sich aus ihrem sozialen Umfeld zurück. Besonders dramatisch wird es, wenn Kinder in den betroffenen Haushalten leben. Es ist höchste Zeit, diese menschenunwürdige Praxis endlich zu verbieten. Über den Bundestag hinaus kämpfen wir auch in der Kommune. Zum Beispiel für den Aufbau von Beratungsstellen und der Schaffung der Möglichkeit, freiwillig einem Datenaustausch von Stromkonzernen und Sozialamt zustimmen zu können. Damit könnte dieses bei auflaufenden Schulden kontaktiert werden und die Betroffenen unterstützen. Auch das Aufsetzen von Sozialfonds zur Übernahme von Schulden ist eine Möglichkeit, Betroffene von Stromsperren kommunalpolitisch zu unterstützen. Hierfür setzen sich unsere Mandatsträgerinnen und Mandatsträger in den Räten ein.“
Hintergrund: Im Jahr 2018 waren laut Bundesnetzagentur 314.874 Haushalte von Stromsperren betroffen, darüber hinaus drohten die Anbieter mehr als 9,4 Millionen Haushalten eine Stromsperre an. Das ist dem neuen Monitoringbericht 2019 von Bundesnetzagentur und Bundeskartellamt zu entnehmen. Laut der Stromgrundversorgungsverordnung (StromGVV) haben die Stromanbieter bei einem Zahlungsrückstand von 100 Euro und einer erfolglosen Mahnung das Recht den Strom in einem Haushalt abzuschalten. Das ist Anlass für die Partei DIE LINKE, ein Verbot von Stromsperren aufgrund von Zahlungsrückständen zu fordern.
Wohnungskrise kann nur durch landeseigene Wohnungsbaugesellschaft gelöst werden
Der niedersächsiche Wohnungsmarkt ist angespannt. Vor allem in den großen Städten steigen die Mieten rasant und es wird immer schwieriger Wohnungen zu finden. Nicht nur für den Geringverdiener*innen, sondern auch für Menschen mit mittleren Einkommen sind Wohnungen kaum noch erschwinglich. Laut Bundesministerium gibt es nur noch 75.000 Sozialwohnungen in Niedersachsen, von denen in den kommenden Jahren viele aus der Sozialbindung faller werden.
"Die Landesregierung war hier Jahrzehnte untätig" erkklärt Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der niedersächsichen LINKEN. "Vor allem Studierende, ältere Menschen, Alleinerziehende und Familen sind von diesen Problemen getroffen. Laut DGB stiegen die Mietpreise in Braunschweig, Oldenburg und Osnabrück innerhalb der letzten vier Jahre um etwa ein Fünftel gestiegen. Auch in Stadt und Region Hannover war ein Anstieg von 25% zu verzeichnen, in Göttingen sogar knapp40%!"
Als Lösung bringt Reichinnek massive öffentliche Investitionen ins Spiel: "Durch eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft, kann die Landesregierung direkt in den Wohnungsbau eingreifen. Sowohl im ländlichen Raum, aus auch in den Städten. Die vom DGB geforderten 100.000 neuen Sozialwohnungen können nur durch eine solche , öffentliche Wohnungsoffensive geschafft werden."
Weiter fügt sie hinzu: "Außerdem müssen wir eine Privatisierungsbremse in die Landesverfassung aufnehmen.Für die aktuelle Lage auf dem Wohnungsmarkt sind vor allem massive Privatisierungen verantwortlich. Dies murss in Zukunkft unterbunden werden."